Ferrero-Waldner wertet Kosovo-Wahlen nicht als Schritt in Richtung Unabhängigkeit

19.11.2001

Kosovo-Versammlung muß demokratisches Vorbild sein und auf Minderheiten Rücksicht nehmen

Brüssel, 19. November 2001 - Für Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bedeuten die Kosovo-weiten Wahlen vom Samstag "nicht einen Schritt des Kosovo in Richtung Unabhängigkeit, sondern einen ersten Schritt der Übertragung wichtiger Aufgaben auf die gewählten Vertretern der Kosovo-Bevölkerung". Ferrero-Waldner sagte heute am Rande des Außenministerrates in Brüssel, daß die Wahlen am 17.11. im Kosovo einen Neuanfang für eine leidgeprüfte Bevölkerung bedeuten. "Sie werden erstmals zu einer wirklichen Autonomie und einer Selbstverwaltung führen", so Ferrero-Waldner.

Grundlage dafür bleiben für Ferrero-Waldner nach wie vor die Verantwortung des UNO-Sicherheitsrates gemäß der Resolution 1244 sowie der Verfassungsrahmen vom 15. Mai, die alle Beteiligten binden. Anerkennung gebührt nach Auffassung der Außenministerin den politischen Parteien für einen fairen und gewaltlosen Wahlkampf. "Die Wahlen räumen den kosovarischen Politikern große Verantwortung, aber auch große Chancen für die Ausgestaltung des gesellschaftlichen Miteinanders der Volksgruppen ein. Denn die drängenden Probleme, insbesondere bei der Wiederbelebung der Wirtschaft, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bekämpfung der Kriminalität können nur gemeinsam angegangen werden", sagte die Außenministerin.

Nach Ansicht der Außenministerin müssen die künftigen Vertreter in der Kosovo-Versammlung ein Vorbild für den demokratischen Neuanfang geben und dabei ganz besondere Rücksicht auf die Interessen der Minderheiten im Kosovo nehmen. "Schließlich wird die neugewählte Kosovo-Versammlung auch Verantwortung für die Stabilisierung des Kosovo tragen und damit einen Beitrag für die Stabilität in der gesamten Region leisten. Dies bedarf einer effektiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Internationalen Gemeinschaft. Österreich wird alle gesellschaftlichen und politischen Gruppen, die sich diesen Zielen verschreiben, weiterhin aktiv unterstützen", so Ferrero-Waldner.

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