Ferrero-Waldner führte konstruktive Gespräche mit tschechischem Außenminister Kavan in Prag

08.11.2001

Hauptthemen waren EU-Erweiterung, Temelin und Benes-Dekrete

Prag/Wien, 8. November 2001 - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner führte heute vor der Eröffnung der zweiten Konferenz ,,Die Tschechische Republik und Österreich im zusammenwachsenden Europa" bilaterale Gespräche mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Kavan. ,,Wir sind fest entschlossen, im konstruktiven Geist guter Nachbarschaft noch offene Fragen zufriedenstellend zu lösen", so die Außenministerin im Anschluss an das Gespräch. ,,Die Bedeutung des Verhältnisses zwischen Tschechien und Österreich geht über das Bilaterale weit hinaus. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für Europa im allgemeinen und für Mitteleuropa im besonderen."

Zu den Hauptthemen des heutigen Gesprächs zählten die EU-Erweiterung, die Temelin-Frage und die Benes-Dekrete. ,,Die Tschechische Republik hat in den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union bisher 21 von den 29 offenen Kapiteln provisorisch abschließen können und liegt damit unter den Beitrittskandidaten gut im Rennen. So ist unter anderem das schwierige Kapitel Personenfreizügigkeit während der letzten Beitrittskonferenz am 26. Oktober vorläufig abgeschlossen worden", so Ferrero-Waldner. Auch bezüglich schwieriger Verhandlungen in den Kapiteln Verkehr, Steuern, Wettbewerb sowie Justiz und Inneres erklärt sich die Außenministerin zuversichtlich. ,,Die Einhaltung der in Nizza beschlossenen ,,Roadmap", also des Erweiterungsfahrplans, unter belgischer Präsidentschaft scheint realistisch."

,,Was das Kapitel Energie betrifft, so ist noch das Ergebnis des Melker Prozesses, der ja noch in vollem Gang ist, abzuwarten." Die Außenministerin wies darauf hin, dass Tschechien nicht das einzige Land sei, mit dem dieses wichtige Kapitel noch offen ist. Auch mit Estland, Lettland, Litauen und Bulgarien werde noch verhandelt; mit Rumänien sei das Kapitel Energie noch gar nicht eröffnet worden.

Betreffend das Kernkraftwerk Temelin hat Ferrero-Waldner klargestellt, dass ohne Sicherheitsgarantien das Energiekapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik aus österreichischer Sicht nicht abgeschlossen werden kann. ,,Die Sicherheitsstandards müssen auf Punkt und Beistrich erfüllt werden", so die Außenministerin. ,,Ich würde mir betreffend Temelin eine All-Parteien-Einigung in Österreich wünschen. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, werde ich die Entscheidung über Österreich''s Ablehnung oder Zustimmung zum Abschluss des Energiekapitels nur über Empfehlung meiner Kollegen in der Bundesregierung treffen." In diesem Zusammenhang wies Ferrero-Waldner darauf hin, dass seit den Terroranschlägen am 11. September auch die internationale Staatengemeinschaft der Sicherheit von Kernkraftwerken mehr Bedeutung beimisst.

Von der heute und morgen auf Schloss Stiøin stattfindenden Konferenz, an der auch die Außenministerin teilnehmen wird, erhofft sich Ferrero-Waldner einen Anstoß zu einer differenzierteren Sichtweise, auch im Umgang mit unserer Vergangenheit. ,,Den meisten jener vielen Menschen deutscher Muttersprache, die nach dem Zusammenbruch des furchtbaren Nazi-Regimes Vertreibung erleiden mussten, fällt es verständlicherweise schwer zu begreifen, dass das ihnen zugefügte Leid offiziell nicht als solches anerkannt wird. Heute, Jahrzehnte nach diesen tragischen Ereignissen, sollten wir versuchen, eine objektive, weniger emotionsgeladene Diskussion zu führen und schließlich Versöhnung anzustreben", so die Außenministerin.