Ferrero-Waldner fordert Erfüllung der Sicherheitsgarantien für Temelin
20.11.2001
"Parteipolitik macht uns im Ausland schwach - rot-weiss-rote Politik hingegen stark"
Salzburg, 20. November 2001 - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nahm heute im Zuge der Diskussion im Rahmen der "Österreich-Plattform" in Salzburg auch zum Thembereich Nukleare Sicherheit Stellung. "Ich habe wiederholt festgehalten, dass ich einen Abschluss des Energiekapitels im Zuge der EU-Erweiterung nur dann sehe, wenn die Sicherheitsgarantien für Temelin auf Punkt und Beistrich erfüllt werden. Das heisst, vor einem Abschluss müssen sämtliche Sicherheitsfragen geklärt werden. Mit gutem Willen auf beiden Seiten bin ich zuversichtlich, dass uns das auch gelingen wird, wir sollten uns aber nicht aufgrund von Kalenderdaten drängen lassen. Wichtiger ist mir, dass wir jetzt intensiv verhandeln, um die Sicherheit auf beiden Seiten der Grenze sicherzustellen" sagte die Außenministerin.
Zur Frage eines Vetos gegen Temelin sagte Ferrero-Waldner, daß man den Einsatz eines Veto nich während des Verhandlungsprozesses diskutieren sollte, "denn ein Veto würde jede Gesprächsbasis beenden und ein Beenden der Gespräche würde die Inbetriebnahme des Kraftwerkes nicht verhindern und unsere Sicherheit nicht erhöhen. Mir geht es aber um eine Garantie für Österreichs Sicherheit und daher werde ich bis zur letzten Minute alle Verhandlungsregister ziehen", sagte die Außenministerin.
In diesem Zusammenhang verwies Ferrero-Waldner auch darauf, daß es hilfreich wäre "wenn wir in Österreich eine Allparteien-Einigung zu diesem Thema zustande bringen könnten, denn die Sicherheit der Österreicher lässt sich meiner Meinung nach nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten definieren, sondern ausschließlich nach rot-weiß-roten Gesichtspunkten. Und diesen rot-weiss-roten Gesichtspunkten sollten sich alle Politiker in Österreich verpflichtet fühlen . Parteipolitik macht uns im Ausland schwach - rot-weiss-rote Politik hingegen stark", so Ferrero-Waldner.
Die Außenministerin verwies auch darauf, daß auf österreichische Initiative Ratsschlußfolgerungen zu ,,Erweiterung und Umwelt" sowie zu ,,Erweiterung und Nukleare Sicherheit" ausgearbeitet und verabschiedet wurden, die in der Folge die weiteren Arbeiten des Rates zur Nuklearen Sicherheit im Erweiterungskontext determinierten. "Österreich nutzte also seine Rolle als EU-Ratspräsidentschaft 1998, um diese richtungsweisenden Beschlüsse durchzudrücken, dürfen wir doch nicht vergessen, daß es de facto keinen ,,acquis" zur Nuklearen Sicherheit in der Union gibt", so Ferrero-Waldner.
"Wir schafften somit, man kann ruhig sagen, ,,durch die Hintertür" die Basis für die Entwicklung eines ,,Ersatzacquis", der sich aber nur mit Nuklearer Sicherheit in den Beitrittskandidaten auseinandersetzt und zuallererst auf Schaffung bzw. Stärkung unabhängiger Nuklearaufsichtsbehörden abzielt. Eher zögerlich setzt sich die Union, wie unter schwedischer Präsidentschaft im Rahmen einer ,,ad hoc Expertengruppe zur Nuklearen Sicherheit", mit konkret zu setzenden Verbesserungsmaßnahmen bei einzelnen AKWen auseinander. Wie Sie wissen, sprechen sich mehrere Mitgliedstaaten der EU dagegen aus, die Frage der nuklearen Sicherheitsstandards innerhalb der EU allzu sehr zu thematisieren, da in diesen Staaten Kernkraftwerke sich befinden, die nicht über die neuesten technischen Standards verfügen", sagte die Außenminister.
