Ferrero-Waldner: Anti-Terror-Front bietet Österreich Chance für Diplomatische Initiativen

23.10.2001

Müssen in Richtung Konfliktprävention gehen

Wien, 23. Oktober 2001 - Am 11. September hat sich die Welt geändert. Vor dieser "anti-terroristischen Front haben wir nun die Chance für viele diplomatische Initiativen, die wir in verschiedenen Gremien, vor allem in der EU, wahrnehmen", sagte heute, Dienstag, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner bei der Debatte über den Nationalen Sicherheitsrat im Nationalrat. Die Erweiterung, die wir durch Nizza überhaupt ermöglicht haben, müsse rasch, aber qualitätsvoll, fortgesetzt werden.

Sie, Ferrero-Waldner, sei die erste Außenministerin gewesen, die gleich nach dem Europäischen Rat in den Nahen Osten aufgebrochen sei, um "unsere message" direkt mitzubringen und mit dazu beigetragen habe, dass sich die Syrer dieser Anti-Terror-Front angeschlossen haben. Wichtig sei dabei, klar zu sagen, dass es sich bei dieser Front nicht um eine zwischen der westlichen Welt und den Moslems handelt, sondern um eine zwischen der zivilisierten und der unzivilisierten Welt. Es sei wichtig, von den arabischen Ländern zu hören, dass der Nahostfriedensprozess um jeden Preis fortgesetzt werden muss, "denn dieser ist für den Terror Vorwand und Nährboden zugleich".

Auch andere Frontstaaten müssten in den Kampf gegen Terror eingebunden werden wie beispielsweise Zentralasien, so Ferrero-Waldner, die in nächster Zeit eine größere Zentralasienreise vorhabe und gerade aus Japan komme, wo sie eine Botschaft der EU-Präsidentschaft mitbrachte. So müsse die UNO-Konvention zur Unterdrückung der Geldwäsche von Japan erst ratifiziert werden. "Nur so haben wir heute die Möglichkeit, unsere Außenpolitik anzubringen", meinte die Ministerin, die morgen nach Frankreich reist. Wir müssten in Richtung Konfliktprävention, schloss die Außenministerin.
(Presseaussendung ÖVP-Parlamentsclub)