Außenministerin warnt vor Auswirkungen des Nahost-Konfliktes auf Anti-Terror Koalition

29.10.2001

Luxemburg, 29. Oktober 2001 - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erklärte heute anlässlich des Außenministerrates in Brüssel, dass die derzeitige Konzentration auf die globale Terrorismusbekämpfung nicht zu einer Vernachlässigung des Stabilisierungsprozesses am Balkan führen darf.

"Politische Extremisten am Balkan warten nur darauf, dass die internationale Gemeinschaft und die EU ihre Aufmerksamkeit vom Balkan abwendet. Der Balkan liegt uns geographisch sehr nahe, daher sind die Auswirkungen von Instabilität dort für uns, d.h. die EU, unmittelbar spürbar".

In diesem Zusammenhang begrüßte Ferrero-Waldner, daß es in Mazedonien (FYROM) nunmehr zu einer 4-Parteien Einigung in der Verfassungsfrage gekommen ist. Es ist geplant, dass am 6. Nov. die endgültige Abstimmung im Parlament stattfindet. ,,Ich gehe davon aus, dass nach der sehr wirkungsvollen Vermittlung von Solana die Verfassungsfrage nunmehr keinen Streitpunkt mehr darstellen wird. Die EU wird natürlich den Friedensprozess weiterhin durch ihre Präsenz vor Ort unterstützen und begleiten. Wir werden den neuen EU-Sonderbeauftragten Alain Le Roy durch Bereitstellung eines Mitarbeiters unterstützen. Es ist notwendig, dass da keine Zäsur entsteht", sagte die Außenministerin.

Bezüglich der Situation im Kosovo wird der heutige EU-Außenministerrat die Bedeutung der Kosovo-weiten Wahlen am 17. November für die Umsetzung der UN-SR Res. 1244 unterstreichen und mit Nachdruck alle Bevölkerungsgruppen des Kosovo zu aktiven Wahlteilnahme aufgefordert. "Man muss dabei stets im Auge behalten, dass eine Wahlteilnahme gerade für die Kosovo-Serben die Wahrnehmung ihrer im Constitutional Framework garantierten Rechte bedeutet. Die von den Kosovo-Serben und Belgrad wiederholt vorgebrachten Sorgen und Forderungen (Mängel im Sicherheitsbereich, zu geringe Rückkehr der IDPs, ungeklärtes Schicksal von verschwundenen Serben etc.) werden von der Internationalen Gemeinschaft und der EU sehr ernst genommen. Außer dem Sicherheitsproblem gibt es aber noch viele Probleme die nach einer Lösung rufen. z.B. die Serben in Mitroviza haben sich bisher erfolgreich einer Wiedervereinigung der Stadt entgegengestellt. Die Serben werfen der Staatengemeinschaft vor, dass sie einseitig die Position der albanischen Bevölkerung im Auge habe, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der SR-Res. 1244. Manches an dieser Stimmungslage ist verständlich aber vergessen wir nicht: die internationale Gemeinschaft versucht konsequent die nächste Etappe im Kosovo einzuleiten und das ist der Aufbau einer Verwaltung mit Hilfe aller Bevölkerungsgruppen", sagte die Außenministerin

Betreffend der Situation im Nahen-Osten sagte Ferrero-Waldner, dass nach der Ermordung des israelischen Tourismusministers Ze''evi besteht die Gefahr einer weiteren Verhärtung der israelischen Haltung und somit einer fortschreitenden Eskalation, wie die blutige israelische Militäraktion in Beit Reema am 24.10. gezeigt hat. Wir müssen fortfahren, beide Seiten zur größten Zurückhaltung aufzufordern".

"Wir müssen beide Seiten davon überzeugen, dass die Haltung, jede Gewalttat sofort mit Gegengewalt zu beantworten, zu keiner Lösung führt. Nur wenn beide Parteien den Mut haben, auf solche Reaktionen zu verzichten (und dies auch der öffentlichen Meinung im eigenen Lager klarzumachen), besteht die Hoffnung auf Brechung des Teufelskreises. Derzeit sind der Palästinakonflikt und die US/UK-Militäraktionen gegen Afghanistan zwei getrennte Fragen. Eine starke Verschlechterung der Lage in den Palästinensergebieten und eine Explosion der Gewalt könnte zu einer Verbindung der beiden Konflikte im Sinne eines Bruches der Anti-Terror-Koalition und einer Frontstellung der arabischen/islamischen Staaten gegen die USA und den sie unterstützenden Westen im allgemeinen führen. Solches kann in niemandes Interesse sein. Die EU und die USA müssen auf Israel einwirken, um eine solche Entwicklung zu verhindern", sagte die Außenministerin.

Ein Ausweg aus der gegenwärtigen Krise wird nach Ansicht der Außenministerin nur dann Chance auf Erfolg haben, "wenn er neben der Sicherheitsfrage auch gleichzeitig politische und wirtschaftliche Perspektiven für die Palästinenser eröffnet". Ferrero-Waldner begrüßte daher, dass Kofi Anan mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit getreten ist, die den wichtigsten vorliegenden Lösungsansatz (Mitchell-Plan) de facto unterstützt. Gleichzeitig wertete Ferrero-Waldne die Entscheidung der arabischen Staaten, trotz der sehr schwierigen Lage in den Palästinensergebieten nicht die Euromed-Außenminister-Konferenz am 5. und 6. November in Brüssel zu boykottieren als Verbundenheit der arabischen Euromed-Staaten mit dem Barcelona-Prozess und als wichtiges Zeichen in die richtige Richtung.

Zum Barcelona-Prozess sagte Ferrero-Waldner abschließend: "Vor 6 Jahren wurde anlässlich der Barcelona-Konferenz von 27 Staaten festgestellt, dass der "Dialog zwischen Kulturen und Zivilisationen" ein essentielles Thema ist. Jetzt soll ein EU-Aktionsplan zur Unsetzung beitragen. Österreich wird seine langjährigen Erfahrungen auf diesem Gebiet dabei aktiv einbringen".