Bilaterale Staatsverträge
Österreich - Frankreich
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Vertrag zwischen Österreich und Frankreich betreffend die Prozessordnung des Französisch-Österreichischen Gemischten Schiedsgerichts
- Gegenstand
- Freundschafts- und Vergleichsverträge
- Ort d. Unterzeichnung
- Datum d. Unterzeichnung
- 20.04.1920
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- 314/1921
- siehe auch BGBl. Nr.
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über die Regelung der österreichischen Schulden an französische Staatsangehörige
- Gegenstand
- Schulden und Forderungen
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 03.08.1920
- In-Kraft
- 12.05.1921
- BGBl. Nr.
- 334/1921
- siehe auch BGBl. Nr.
Vollzugsanweisung über vorläufige Maßnahmen zur Regelung der vor und während des Krieges entstandenen Schulden von Österreichern an französische Staatsangehörige
- Gegenstand
- Schulden und Forderungen
- Ort d. Unterzeichnung
- Datum d. Unterzeichnung
- 19.08.1920
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- 385/1920
- siehe auch BGBl. Nr.
Übereinkommen zwischen der Österreichischen und Französischen Regierung betreffend die Anwendung des X. Teiles des Vertrages von Saint-Germain auf die Elsaß-Lothringer
- Gegenstand
- Staatsvertrag von Saint Germain und Wien
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 07.02.1921
- In-Kraft
- 02.03.1921
- BGBl. Nr.
- 189/1921
- siehe auch BGBl. Nr.
Déclaration relative à la Convention afin de règler les dettes autrichiennes envers des ressortissants francais, visées par l'Article 248 du Traité de Saint-Germain, signé le 3 août 1920 (Original: Französischer Text!)
- Gegenstand
- Staatsvertrag von Saint Germain und Wien
- Ort d. Unterzeichnung
- Datum d. Unterzeichnung
- 12.05.1921
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- siehe auch BGBl. Nr.
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Fürsorgevertrag zwischen Österreich und Frankreich
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 27.05.1930
- In-Kraft
- 24.08.1934
- BGBl. Nr.
- II 332/1934
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung mit der Französischen Regierung über die Zulassung von Arbeitnehmern zur sprachlichen und beruflichen Fortbildung
- Gegenstand
- Arbeitsrecht
- Ort d. Unterzeichnung
- Datum d. Unterzeichnung
- 27.05.1930
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- 259/1930
- siehe auch BGBl. Nr.
Verordnung der Bundesregierung vom 7. Juli 1933 betreffend die vorläufige Inkraftsetzung der materiellen Bestimmungen der Zusatzvereinbarung vom 9. Juni 1933 zum Handelsabkommen zwischen Österreich und Frankreich vom 16. Mai 1928
- Gegenstand
- Handelsabkommen
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 09.06.1933
- In-Kraft
- 05.08.1933
- BGBl. Nr.
- 345/1933
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
Notenwechsel betreffend Zahlungsregulierung aus dem österreichisch-französischen Warenverkehr
- Gegenstand
- Zahlungsverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 17.06.1933
- In-Kraft
- 22.06.1933
- BGBl. Nr.
- 301/1933
- siehe auch BGBl. Nr.
Übereinkommen zwischen dem Bundesstaat Österreich und der Französischen Republik über die kulturellen und künstlerischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 02.04.1936
- In-Kraft
- 16.07.1936
- BGBl. Nr.
- 275/1936
- siehe auch BGBl. Nr.
Kulturübereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 15.03.1947
- In-Kraft
- 24.07.1947
- BGBl. Nr.
- 220/1947
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und Österreichs über die Rückstellung von Währungsgold in Österreich
- Gegenstand
- Geldwesen
- Ort d. Unterzeichnung
- London
- Datum d. Unterzeichnung
- 04.11.1947
- In-Kraft
- 04.11.1947
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen betreffend geltende Verträge
- Gegenstand
- Geltende Verträge
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 25.06.1958
- In-Kraft
- 25.06.1958
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
Rückzahlungs- und Tilgungsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik
- Gegenstand
- Auslandsschulden
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 09.04.1959
- In-Kraft
- 09.04.1959
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
Notenwechsel betreffend die Begleichung bestimmter Kategorien von der französischen Regierung auf Grund Artikel 26 des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955 erhobener Forderungen
- Gegenstand
- Staatsvertrag von Saint Germain und Wien
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 08.05.1959 15.05.1959
- In-Kraft
- 15.05.1959
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen betreffend die Befreiung von den französischen "taxes sur le chiffre d'affaires" für die Gewährung von Lizenzrechten durch österreichische Erfinder
- Gegenstand
- Zollabkommen
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 15.09.1959 01.10.1959
- In-Kraft
- 01.10.1959
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 08.10.1959
- In-Kraft
- 14.09.1961
- BGBl. Nr.
- 246/1961
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Französischen Republik über die Durchführung der Entlastung der Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen von den im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 13.10.1961
- In-Kraft
- 14.09.1961
- BGBl. Nr.
- 98/1962
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistungen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern
Vereinbarung über die Durchführung des Artikels 22 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 14.04.1962
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistungen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern
- Gegenstand
- Urheberrecht
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 24.03.1964 05.05.1964
- In-Kraft
- 05.05.1964
- BGBl. Nr.
- 285/1964
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts
- Gegenstand
- Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 15.07.1966
- In-Kraft
- 13.08.1967
- BGBl. Nr.
- 288/1967
- siehe auch BGBl. Nr.
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Atomenergie zwischen Österreich und Frankreich
- Gegenstand
- Kernenergie
- Ort d. Unterzeichnung
- Datum d. Unterzeichnung
- 22.12.1966 19.01.1967
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 12.03.1968
- In-Kraft
- 06.09.1968
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Kulturübereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik
Vereinbarung über den Strassengüterverkehr zwischen Österreich und Frankreich
- Gegenstand
- Personen- und Gütertransport auf der Straße
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 04.07.1969
- In-Kraft
- 01.10.1969
- BGBl. Nr.
- 335/1969
- siehe auch BGBl. Nr.
Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuer
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 30.10.1970
- In-Kraft
- 14.04.1972
- BGBl. Nr.
- 147/1972
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistungen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 28.05.1971
- In-Kraft
- 01.11.1972
- BGBl. Nr.
- 383/1972
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Französischen Regierung über den Betrieb von Amateurfunkstellen
- Gegenstand
- Post- und Fernmeldewesen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 05.07.1971
- In-Kraft
- 01.10.1971
- BGBl. Nr.
- 325/1971
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 01.09.1972
- In-Kraft
- 01.11.1972
- BGBl. Nr.
- 384/1972
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Allgemeines Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über Soziale Sicherheit samt Protokoll
- Gegenstand
- Gewerblicher Rechtsschutz
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 10.05.1974
- In-Kraft
- 22.09.1975
- BGBl. Nr.
- 196/1976
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über den Aufenthalt von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GenferKonvention vom 28. Juli 1951 und Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Jänner 1967)
- Gegenstand
- Flüchtlinge
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 21.10.1974
- In-Kraft
- 24.07.1975
- BGBl. Nr.
- 390/1975
- siehe auch BGBl. Nr.
Übereinkommen zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und Benennungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse samt Protokoll
- Gegenstand
- Gewerblicher Rechtsschutz
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 24.06.1975
- In-Kraft
- 22.09.1975
- BGBl. Nr.
- 240/1976
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und Benennungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse samt Protokoll
Abkommen betreffend den Schutz literarischer und künstlerischer Werke
- Gegenstand
- Urheberrecht
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 17.05.1976
- In-Kraft
- 17.05.1976
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft in Paris und dem französischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten über die Verlängerung der Schutzfrist für Werke der Literatur und der Kunst
Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik betreffend den Wiederaufbereitungsvertrag GKT-COGEMA
- Gegenstand
- Kernenergie
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 18.05.1978
- In-Kraft
- 21.08.1978
- BGBl. Nr.
- 465/1978
- siehe auch BGBl. Nr.
Notenwechsel zwischen dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten und dem Botschafter der Französischen Republik zur Gründung eines Österreichisch-Französischen Zentrums für Begegnungen aus europäischen Ländern mit verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Systemen samt Statuten
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 21.07.1978
- In-Kraft
- 01.05.1980
- BGBl. Nr.
- 170/1980
- siehe auch BGBl. Nr.
Zusatzabkommen über Rechtshilfe und rechtliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zum Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen
- Gegenstand
- Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 27.02.1979
- In-Kraft
- 22.06.1980
- BGBl. Nr.
- 236/1980
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet des Insolvenzrechts
- Gegenstand
- Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 27.02.1979
- In-Kraft
- 22.06.1980
- BGBl. Nr.
- 237/1980
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten
- Gegenstand
- Rechts- und Amtshilfe
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 29.02.1980
- In-Kraft
- 01.08.1982
- BGBl. Nr.
- 376/1982
- siehe auch BGBl. Nr.
Zusatzabkommen zum Allgemeinen Abkommen vom 28. Mai 1971 zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über Soziale Sicherheit
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 09.06.1980
- In-Kraft
- 01.11.1983
- BGBl. Nr.
- 515/1983
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Allgemeines Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über Soziale Sicherheit samt Protokoll
- Gegenstand
- Schulen, Universitäten
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 04.05.1982
- In-Kraft
- 27.02.1983
- BGBl. Nr.
- 44/1983
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung von Strassenfahrzeugen im internationalen Verkehr
- Gegenstand
- Personen- und Gütertransport auf der Straße
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 11.03.1983
- In-Kraft
- 01.06.1984
- BGBl. Nr.
- 221/1984
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Prüfungen, die zur Erlangung des Baccalauréats von Schülern (Prüfungskandidaten) österreichischer Staatsbürgerschaft des Lycée Francais in Wien abzulegen sind
- Gegenstand
- Schulen, Universitäten
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 19.05.1983
- In-Kraft
- 20.05.1983
- BGBl. Nr.
- 304/1983
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Übereinkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Verfassung des Lycée Francais in Wien
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959
- Gegenstand
- Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 18.11.1983
- In-Kraft
- 01.10.1985
- BGBl. Nr.
- 331/1985
- siehe auch BGBl. Nr.
Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 1. September 1972 zur Durchführung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über Soziale Sicherheit
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 05.07.1984
- In-Kraft
- 01.11.1983
- BGBl. Nr.
- 383/1984
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Vereinbarung zur Durchführung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über Soziale Sicherheit samt Anhang
2. Änderungsprotokoll zum Abkommen vom 8. Oktober 1959 zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 26.02.1986
- In-Kraft
- 01.01.1989
- BGBl. Nr.
- 588/1988
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistungen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern
Ergänzung des Übereinkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Verfassung des Lycée Francais in Wien
- Gegenstand
- Schulen, Universitäten
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 03.02.1993
- In-Kraft
- 24.04.1994
- BGBl. Nr.
- 256/1994
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Übereinkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Verfassung des Lycée Francais in Wien
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 26.03.1993
- In-Kraft
- 01.09.1994
- BGBl. Nr.
- 613/1994
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistungen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Erbschafts- und Schenkungssteuern
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 26.03.1993
- In-Kraft
- 01.09.1994
- BGBl. Nr.
- 614/1994
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistungen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern
Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde von Frankreich und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können
- Gegenstand
- Eisenbahnen
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 27.10.1994 03.01.1995
- In-Kraft
- 01.01.1995
- BGBl. Nr.
- 90/1995
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde von Frankreich und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von neuen oder gebrauchten und nicht beschädigten Batterien
- Gegenstand
- Eisenbahnen
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 28.10.1994 04.01.1995
- In-Kraft
- 01.01.1995
- BGBl. Nr.
- 91/1995
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über die filmwirtschaftlichen Beziehungen
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 10.04.1995
- In-Kraft
- 01.10.1997
- BGBl. Nr.
- III 163/1997
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde von Frankreich und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von festen Abfällen und Rückständen, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten
- Gegenstand
- Eisenbahnen
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 17.07.1995 05.09.1995
- In-Kraft
- 05.09.1995
- BGBl. Nr.
- 661/1995
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Italienischen Republik und dem Schweizer Bundesrat betreffend die Übung AMADEUS 2002
- Gegenstand
- Friedenssicherung
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 29.04.2002 10.05.2002
- In-Kraft
- 30.05.2002
- BGBl. Nr.
- III 99/2002
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über die Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt samt Protokoll zur Durchführung
- Gegenstand
- Schubverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Luxemburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 20.04.2007
- In-Kraft
- 01.11.2007
- BGBl. Nr.
- III 117/2007
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
- Gegenstand
- Schutz von Informationen
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 18.12.2008
- In-Kraft
- 01.06.2009
- BGBl. Nr.
- III 44/2009
- siehe auch BGBl. Nr.
Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Abänderung des zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik am 26. März 1993 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 23.05.2011
- In-Kraft
- 01.05.2012
- BGBl. Nr.
- III 77/2012
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
