Bilaterale Staatsverträge
Österreich - Rumänien
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Übereinkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Königlich Rumänischen Regierung vom 5. Oktober 1921 betreffend die Durchführung der Bestimmungen des Staatsvertrages von Saint-Germain über archivalische Fragen
- Gegenstand
- Kultur- und Denkmalschutz
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 05.10.1921
- In-Kraft
- 05.10.1921
- BGBl. Nr.
- 583/1922
- siehe auch BGBl. Nr.
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Rumänien betreffend das Pensionsinstitut des Verbandes der österreichischen Lokalbahnen und Kleinbahnen
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 24.07.1924
- In-Kraft
- 18.11.1926
- BGBl. Nr.
- 354/1926
- siehe auch BGBl. Nr.
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Rumänien betreffend die Unfallversicherungsanstalt der Bergarbeiter
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 25.07.1924
- In-Kraft
- 18.11.1926
- BGBl. Nr.
- 356/1926
- siehe auch BGBl. Nr.
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Rumänien betreffend die allgemeine Pensionsanstalt für Angestellte samt Zusatzprotokoll
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 25.07.1924
- In-Kraft
- 18.11.1926
- BGBl. Nr.
- 357/1926
- siehe auch BGBl. Nr.
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Rumänien betreffend die Berufsgenossenschaftliche Unfallversicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen samt Zusatzprotokoll
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 25.07.1924
- In-Kraft
- 18.11.1926
- BGBl. Nr.
- 358/1926
- siehe auch BGBl. Nr.
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Rumänien betreffend die Krankenkasse der ehemaligen k.k. österreichischen Staatseisenbahnverwaltung und ihre Nebenfonds
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 25.07.1924
- In-Kraft
- 18.11.1926
- BGBl. Nr.
- 355/1926
- siehe auch BGBl. Nr.
Übereinkommen zwischen Österreich und Rumänien betreffend die Freigabe der den Angehörigen der beiden hohen vertragsschließenden Staaten gehörigen Depots samt Protokoll
- Gegenstand
- Auslandsschulden
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 26.07.1924
- In-Kraft
- 16.10.1925
- BGBl. Nr.
- 431/1925
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Auslandsschulden
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 26.07.1924
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- 431/1925
- siehe auch BGBl. Nr.
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Rumänien betreffend die Ersatzinstitute der Pensionsversicherung von Angestellten samt Zusatzprotokoll und Anlagen
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 17.01.1925
- In-Kraft
- 16.03.1931
- BGBl. Nr.
- 93/1931
- siehe auch BGBl. Nr.
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Rumänien betreffend die Gemeinde Wien-Städtische Versicherungsanstalt und den Pensionsverein für Angestellte des Handels und der Industrie in Wien
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 17.01.1925
- In-Kraft
- 16.03.1931
- BGBl. Nr.
- 94/1931
- siehe auch BGBl. Nr.
Zusatzabkommen zum Übereinkommen zwischen Österreich und Rumänien betreffend die Regelung von auf alte österreichisch-ungarische Kronen lautenden Schulden und Forderungen zwischen Staatsangehörigen der Hohen Vertragsschließenden Teile
- Gegenstand
- Schulden und Forderungen
- Ort d. Unterzeichnung
- Bukarest
- Datum d. Unterzeichnung
- 17.01.1928
- In-Kraft
- 25.10.1928
- BGBl. Nr.
- 277/1928
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Übereinkommen zwischen Österreich und Rumänien betreffend die Regelung von auf alte österreichische Kronen lautende Schulden
Niederlassungs-, Handels- und Schiffahrtsübereinkommen zwischen Österreich und Rumänien samt Schlussprotokoll
- Gegenstand
- Handelsabkommen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 22.08.1931
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- 276/1931
- siehe auch BGBl. Nr.
Verterinärabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Rumänien samt Schlussprotokoll
- Gegenstand
- Veterinärrecht
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 22.08.1931
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- 276/1931
- siehe auch BGBl. Nr.
Österreichisch-rumänisches Zahlungsübereinkommen
- Gegenstand
- Auslandsschulden
- Ort d. Unterzeichnung
- Bukarest
- Datum d. Unterzeichnung
- 08.05.1935
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- 179/1935
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Rumänischen Volksrepublik betreffend die Regelung von Fragen der Donauschiffahrt zwischen den beiden Staaten
- Gegenstand
- See- und Binnenschifffahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Bukarest
- Datum d. Unterzeichnung
- 11.05.1955
- In-Kraft
- 20.07.1955
- BGBl. Nr.
- 186/1956
- siehe auch BGBl. Nr.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Rumänischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen
- Gegenstand
- Kriegsrecht, Kriegsfolgen
- Ort d. Unterzeichnung
- Bukarest
- Datum d. Unterzeichnung
- 03.07.1963
- In-Kraft
- 28.04.1965
- BGBl. Nr.
- 70/1965
- siehe auch BGBl. Nr.
Veterinärabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Rumänischen Volksrepublik
- Gegenstand
- Veterinärrecht
- Ort d. Unterzeichnung
- Bukarest
- Datum d. Unterzeichnung
- 18.12.1964
- In-Kraft
- 16.02.1965
- BGBl. Nr.
- 34/1965
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 17.11.1965
- In-Kraft
- 25.04.1969
- BGBl. Nr.
- 112/1969
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien über die Gewährung begünstigter Zollsätze
- Gegenstand
- Zollabkommen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 28.02.1968
- In-Kraft
- 01.12.1968
- BGBl. Nr.
- 389/1968
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 17.09.1971
- In-Kraft
- 27.11.1972
- BGBl. Nr.
- 140/1973
- siehe auch BGBl. Nr.
Zusatzprotokoll zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien über Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen einschließlich Sachen des Familienrechts und über Urkundenwesen samt Protokoll
- Gegenstand
- Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 18.02.1972
- In-Kraft
- 20.03.1974
- BGBl. Nr.
- 123/1974
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien über Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen einschließlich Sachen des Familienrechts und über Urkundenwesen samt Protokoll
Übereinkommen zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister für Finanzen der Sozialistischen Republik Rumänien über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Strasse
- Gegenstand
- Personen- und Gütertransport auf der Straße
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 27.04.1973
- In-Kraft
- 15.05.1973
- BGBl. Nr.
- 237/1973
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich, der Sozialistischen Republik Rumänien und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend die Beteiligung der Republik Österreich an den Investitionsmitteln für die Schiffahrtseinrichtungen am Eisernen Tor
- Gegenstand
- See- und Binnenschifffahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 27.11.1973
- In-Kraft
- 19.11.1974
- BGBl. Nr.
- 155/1975
- siehe auch BGBl. Nr.
Zusatzprotokoll zum Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Bukarest
- Datum d. Unterzeichnung
- 19.01.1974
- In-Kraft
- 18.02.1975
- BGBl. Nr.
- 247/1975
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien
Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien
- Gegenstand
- Fremdenverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 12.12.1974
- In-Kraft
- 15.05.1975
- BGBl. Nr.
- 282/1975
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Bukarest
- Datum d. Unterzeichnung
- 14.07.1975
- In-Kraft
- 29.12.1975
- BGBl. Nr.
- 660/1975
- siehe auch BGBl. Nr.
Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die Zusammenarbeit auf wissenschaftlich-technischem Gebiet
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 30.09.1976
- In-Kraft
- 29.11.1976
- BGBl. Nr.
- 622/1976
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse
- Gegenstand
- Schulen, Universitäten
- Ort d. Unterzeichnung
- Bukarest
- Datum d. Unterzeichnung
- 11.11.1978
- In-Kraft
- 01.09.1980
- BGBl. Nr.
- 309/1980
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien betreffend die grenzüberschreitende Beföderung von Personen und Gütern auf der Strasse samt Zusatzprotokoll
- Gegenstand
- Personen- und Gütertransport auf der Straße
- Ort d. Unterzeichnung
- Bukarest
- Datum d. Unterzeichnung
- 03.12.1983
- In-Kraft
- 01.12.1984
- BGBl. Nr.
- 496/1984
- siehe auch BGBl. Nr.
Notenwechsel zur Ergänzung des Artikels 8 Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien samt Anhang
- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 27.06.1985
- In-Kraft
- 01.04.1986
- BGBl. Nr.
- 133/1986
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien samt Anhang
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Rumäniens über die bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen
- Gegenstand
- Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 10.12.1991
- In-Kraft
- 01.12.1993
- BGBl. Nr.
- 618/1994
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Rumäniens über die Aufhebung bestehender Wirtschaftsabkommen
- Gegenstand
- Zahlungsverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Bukarest
- Datum d. Unterzeichnung
- 30.09.1994
- In-Kraft
- 01.01.1995
- BGBl. Nr.
- 214/1996
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Rumänien zur Abänderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien
- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Bukarest
- Datum d. Unterzeichnung
- 17.11.1994
- In-Kraft
- 16.01.1995
- BGBl. Nr.
- 77/1995
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien samt Anhang
Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Ministerium für Nationale Verteidigung von Rumänien
- Gegenstand
- Sicherheitsabkommen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 27.11.1995
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Gegenstand
- Investitionsschutz
- Ort d. Unterzeichnung
- Bukarest
- Datum d. Unterzeichnung
- 15.05.1996
- In-Kraft
- 01.07.1997
- BGBl. Nr.
- III 73/1997
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Kriminalität, Suchtgifthandel und Terrorismus
- Ort d. Unterzeichnung
- Bukarest
- Datum d. Unterzeichnung
- 18.03.1999
- In-Kraft
- 01.01.2000
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit der Republik Österreich und dem Ministerium für Gesundheit Rumäniens über die infrastrukturelle Zusammenarbeit im Bereich Gesundheitseinrichtungen
- Gegenstand
- Gesundheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Bukarest
- Datum d. Unterzeichnung
- 14.07.2000
- In-Kraft
- 05.03.2002
- BGBl. Nr.
- nicht kundgemacht
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Schubverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 28.11.2001
- In-Kraft
- 06.02.2002
- BGBl. Nr.
- III 27/2002
- siehe auch BGBl. Nr.
Protokoll zur Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Rumänien über die Rückübernahme von Personen
- Gegenstand
- Schubverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 28.11.2001
- In-Kraft
- 06.02.2002
- BGBl. Nr.
- III 27/2002
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Rumänien über die Rückübernahme von Personen (Rückübernahmeabkommen)
Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit der Republik Österreich und dem Ministerium für Industrie und Ressourcen von Rumänien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Energie- und Umweltsektors
- Gegenstand
- Umweltschutz
- Ort d. Unterzeichnung
- Graz
- Datum d. Unterzeichnung
- 14.10.2002
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Rumänien über den gegenseitigen Datenaustausch in Angelegenheiten der Migrationskontrolle und in Asylangelegenheiten
- Gegenstand
- Flüchtlinge
- Ort d. Unterzeichnung
- Bukarest
- Datum d. Unterzeichnung
- 24.06.2004
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- III 11/2005
- siehe auch BGBl. Nr.
Protokoll betreffend die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Verwaltung und Inneres von Rumänien im Bereich der Korruptionsbekämpfung
- Gegenstand
- Kriminalität, Suchtgifthandel und Terrorismus
- Ort d. Unterzeichnung
- Budapest
- Datum d. Unterzeichnung
- 17.03.2005
- In-Kraft
- 19.05.2005
- BGBl. Nr.
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Rumäniens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, des internationalen illegalen Suchtgifthandels, des internationalen Terrorismus sowie für sonstige Zwecke im Dienste der Strafrechtspflege
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien zur Vermeidungn der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuerun vom Einkommen und vom Vermögen
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Bukarest
- Datum d. Unterzeichnung
- 30.03.2005
- In-Kraft
- 01.02.2006
- BGBl. Nr.
- III 29/2006
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Ministerium für Nationale Verteidigung von Rumänien über den Schutz von militärisch klassifizierten Informationen
- Gegenstand
- Schutz von Informationen
- Ort d. Unterzeichnung
- Bukarest Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 21.04.2005 03.05.2005
- In-Kraft
- 31.08.2005
- BGBl. Nr.
- III 186/2005
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Rumänien über soziale Sicherheit
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Bukarest
- Datum d. Unterzeichnung
- 28.10.2005
- In-Kraft
- 01.12.2006
- BGBl. Nr.
- III 175/2006
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über soziale Sicherheit
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über soziale Sicherheit
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Bukarest
- Datum d. Unterzeichnung
- 28.10.2005
- In-Kraft
- 01.12.2006
- BGBl. Nr.
- III 174/2006
- siehe auch BGBl. Nr.
Verwaltungsübereinkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Verkehrsministerium von Rumänien über die Kooperation im Bereich der Donauschifffahrt und der Verwaltung der Wasserwege vom 19. April 2007
- Gegenstand
- See- und Binnenschifffahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 19.04.2007
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- siehe auch BGBl. Nr.
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Inneres und Verwaltungsreform von Rumänien über praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist
- Gegenstand
- Verwaltungssachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Innsbruck
- Datum d. Unterzeichnung
- 13.07.2007
- In-Kraft
- 26.12.2007
- BGBl. Nr.
- III 34/2008
- siehe auch BGBl. Nr.
Protokoll über Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit der Republik Österreich und dem Ministerium für Arbeit, Familie und Gleichstellung Rumäniens
- Gegenstand
- Zusammenarbeit
- Ort d. Unterzeichnung
- Bukarest
- Datum d. Unterzeichnung
- 26.06.2008
- In-Kraft
- 08.05.2009
- BGBl. Nr.
- III 107/2009
- siehe auch BGBl. Nr.
Prozessordnung des Rumänisch-österreichischen Gemischten Schiedsgerichtshofes (gemäß Artikel 256 des Staatsvertrages von Staint-Germain-en-Laye)
- Gegenstand
- Staatsvertrag von Saint Germain und Wien
- Ort d. Unterzeichnung
- Datum d. Unterzeichnung
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- 113/1924
- siehe auch BGBl. Nr.
