Bilaterale Staatsverträge
Österreich - Luxemburg
Sortierung: Datum d. Unterzeichnung
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Notenwechsel zwischen der österreichischen und der luxemburgischen Regierung betreffend ein Übereinkommen über den gegenseitigen Austausch von Strafnachrichten
- Gegenstand
- Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien Luxemburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 18.01.1930 30.01.1930
- In-Kraft
- 30.01.1930
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
Notenwechsel zwischen Österreich und Luxemburg über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges
- Gegenstand
- Reisedokumente, Sichtvermerke
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien Luxemburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 25.02.1930 07.03.1930
- In-Kraft
- 01.04.1930
- BGBl. Nr.
- 97/1930
- siehe auch BGBl. Nr.
Notenwechsel zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges
- Gegenstand
- Reisedokumente, Sichtvermerke
- Ort d. Unterzeichnung
- Brüssel Luxemburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 11.10.1951 11.10.1951
- In-Kraft
- 15.11.1951
- BGBl. Nr.
- 28/1952
- siehe auch BGBl. Nr.
Luftverkehrsabkommen zwischen Österreich und Luxemburg
- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 13.10.1952
- In-Kraft
- 01.09.1953
- BGBl. Nr.
- 154/1953
- siehe auch BGBl. Nr.
Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über die Ergänzung des Luftverkehrsabkommens zwischen Österreich und Luxemburg
- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Brüssel Luxemburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 16.03.1956 16.03.1956
- In-Kraft
- 16.03.1956
- BGBl. Nr.
- 94/1956
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Luftverkehrsabkommen zwischen Österreich und Luxemburg
Notenwechsel betreffend den Abschluss eines Abkommens zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Österreichischen Bundesregierung über die gegenseitige Anerkennung der nationalen Führerscheine
- Gegenstand
- Kraftfahrrecht
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 30.01.1958
- In-Kraft
- 01.02.1958
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
Protokoll über die vom 03. bis 07. März 1959 in Luxemburg zwischen einer luxemburgischen und einer österreichischen Delegation geführten Verhandlungen zur Regelung noch offen stehender vermögensrechtlicher Fragen samt Annex
- Gegenstand
- Vermögensrechtliche Angelegenheiten
- Ort d. Unterzeichnung
- Luxemburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 07.03.1959
- In-Kraft
- 20.06.1959
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
Rückzahlungsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches Belgien geschlossen auch im Namen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg
- Gegenstand
- Auslandsschulden
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 29.04.1959
- In-Kraft
- 29.04.1959
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Luxemburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 18.10.1962
- In-Kraft
- 07.02.1964
- BGBl. Nr.
- 54/1964
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister der Finanzen im Großherzogtum Luxemburg über die Durchführung der Rückerstattung der im Abzugswege an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 10.04.1964
- In-Kraft
- 07.02.1964
- BGBl. Nr.
- 143/1964
- siehe auch BGBl. Nr.
Abänderungsprotokoll zum Luftverkehrsabkommen zwischen Österreich und Luxemburg
- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 13.03.1970
- In-Kraft
- 01.04.1970
- BGBl. Nr.
- 23/1971
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Luftverkehrsabkommen zwischen Österreich und Luxemburg
Kulturabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Luxemburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 08.10.1970
- In-Kraft
- 06.11.1972
- BGBl. Nr.
- 372/1972
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen dem Verkehrsminister des Großherzogtums Luxemburg und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich über den luxemburgisch-österreichischen Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen
- Gegenstand
- Personen- und Gütertransport auf der Straße
- Ort d. Unterzeichnung
- Luxemburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 16.07.1971
- In-Kraft
- 22.10.1971
- BGBl. Nr.
- 404/1971
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts
- Gegenstand
- Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
- Ort d. Unterzeichnung
- Luxemburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 29.07.1971
- In-Kraft
- 29.12.1975
- BGBl. Nr.
- 610/1975
- siehe auch BGBl. Nr.
Zusatzübereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zum Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen
- Gegenstand
- Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Luxemburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 17.03.1972
- In-Kraft
- 16.05.1975
- BGBl. Nr.
- 217/1975
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Personenverkehr
- Gegenstand
- Grenzverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Luxemburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 30.08.1974
- In-Kraft
- 11.03.1975
- BGBl. Nr.
- 263/1975
- siehe auch BGBl. Nr.
Übereinkommen zwischen dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz der Republik Österreich und dem Minister für Öffentliche Gesundheit und Umweltschutz des Großherzogtums Luxemburg über die postpromotionelle Ausbildung luxemburgischer Ärzte in Österreich
- Gegenstand
- Schulen, Universitäten
- Ort d. Unterzeichnung
- Genf
- Datum d. Unterzeichnung
- 03.05.1977
- In-Kraft
- 02.06.1977
- BGBl. Nr.
- 303/1977
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Verkehrsminister des Großherzogtums Luxemburg über den luxemburgisch-österreichischen grenzüberschreitenden Gütertransport auf der Strassen zwischen Österreich und Luxemburg
- Gegenstand
- Personen- und Gütertransport auf der Straße
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 14.03.1979
- In-Kraft
- 13.05.1979
- BGBl. Nr.
- 215/1979
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg über den Austausch von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf die Beglaubigung
- Gegenstand
- Personenstand
- Ort d. Unterzeichnung
- Luxemburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 16.10.1979
- In-Kraft
- 01.05.1981
- BGBl. Nr.
- 112/1981
- siehe auch BGBl. Nr.
Zusatzprotokoll zum Kulturabkommen vom 08. Oktober 1970 zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 28.11.1985
- In-Kraft
- 01.11.1986
- BGBl. Nr.
- 588/1986
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Kulturabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg
Protokoll zur Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg am 18. Oktober 1962 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Luxemburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 21.05.1992
- In-Kraft
- 01.02.1994
- BGBl. Nr.
- 835/1993
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Republik Österreich und des Großherzogtums Luxemburg über die Kostenerstattung im Bereich der Sozialen Sicherheit
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Brüssel
- Datum d. Unterzeichnung
- 22.06.1995
- In-Kraft
- 01.01.1994
- BGBl. Nr.
- 552/1995
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg über Soziale Sicherheit
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Luxemburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 31.07.1997
- In-Kraft
- 01.10.1999
- BGBl. Nr.
- III 156/1999
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über Beziehungen im audiovisuellen Bereich
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 23.01.2006
- In-Kraft
- 01.09.2007
- BGBl. Nr.
- III 86/2007
- siehe auch BGBl. Nr.
Protokoll zur Abänderung des am 18. Oktober 1962 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Notenwechsel
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Brüssel
- Datum d. Unterzeichnung
- 07.07.2009
- In-Kraft
- 01.09.2010
- BGBl. Nr.
- III 58/2010
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
