Bilaterale Staatsverträge
Österreich - Russische Föderation
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- Gegenstand
- Diplomatischer und Konsularischer Verkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Moskau
- Datum d. Unterzeichnung
- 16.07.1927
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- siehe auch BGBl. Nr.
- 257/1994
Vertrag über Handel und Schiffahrt zwischen der Republik Österreich und der UdSSR samt Beilage betreffend die Rechtsstellung der Handelsvertretung der UdSSR in der Republik Österreich in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
- Gegenstand
- Handelsabkommen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 17.10.1955
- In-Kraft
- 17.02.1956
- BGBl. Nr.
- 193/1956
- siehe auch BGBl. Nr.
- 257/1994, auch 567/1995
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der UdSSR betreffend die Regelung technischer und kommerzieller Fragen der Donauschiffahrt in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
Abkommen über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
Abkommen über die wirtschaftlich-wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
- Gegenstand
- Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen
- Ort d. Unterzeichnung
- Moskau
- Datum d. Unterzeichnung
- 24.05.1968
- In-Kraft
- 24.05.1968
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
- 257/1994, auch 567/1995
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
Abkommen über die Entwicklung der wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und industriellen Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Fassung des Notenwechsels vom 25. Juni 1993
- Gegenstand
- Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 01.02.1973
- In-Kraft
- 02.04.1973
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.,
- siehe auch BGBl. Nr.
- 257/1994, auch 567/1995
Protokoll zum Konsularvertrag zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
- Gegenstand
- Diplomatischer und Konsularischer Verkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Moskau
- Datum d. Unterzeichnung
- 31.05.1974
- In-Kraft
- 03.09.1975
- BGBl. Nr.
- 459/1975
- siehe auch BGBl. Nr.
- 257/1994
- Stammabkommen
- Konsularvertrag zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
Langfristiges Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
- Gegenstand
- Handelsabkommen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 30.05.1975
- In-Kraft
- 01.01.1976
- BGBl. Nr.
- 499/1975
- siehe auch BGBl. Nr.
- 257/1994, auch 567/1995
Übereinkommen zwischen den zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betreffend Sichtvermerke für Journalisten und deren Familienangehörige in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betreffend die Erteilung von mehrmaligen Sichtvermerken für Mitarbeiter von Botschaften, konsularischen Vertretungen und deren Familienangehörige in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
Vereinbarung über die Wiederanwendung des Abkommenszwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den internationalen Straßenverkehr und die Änderung seiner Artikel 14 und 18 in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
- Gegenstand
- Personen- und Gütertransport auf der Straße
- Ort d. Unterzeichnung
- Moskau
- Datum d. Unterzeichnung
- 19.12.1978
- In-Kraft
- 19.03.1979
- BGBl. Nr.
- 119/1979
- siehe auch BGBl. Nr.
- 257/1994
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den internationalen Straßenverkehr in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich und dem Staatlichen Komitee der UdSSR für Erfindungen und Entdeckungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
- Gegenstand
- Gewerblicher Rechtsschutz
- Ort d. Unterzeichnung
- Leningrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 25.10.1980
- In-Kraft
- 25.10.1980
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
- 257/1994, auch 567/1995
Langfristiges Programm über die Entwicklung und Vertiefung der wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und industriellen Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (für die Jahre 1981 bis 1990) in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Moskau
- Datum d. Unterzeichnung
- 19.01.1981
- In-Kraft
- 19.01.1981
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
- 257/1994, auch 567/1995
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Rechtsschutz gewerblichen Eigentums in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
- Gegenstand
- Gewerblicher Rechtsschutz
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 10.04.1981
- In-Kraft
- 12.01.1982
- BGBl. Nr.
- 194/1982
- siehe auch BGBl. Nr.
- 257/1994, auch 567/1995
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den gegenseitigen urheberrechtlichen Schutz in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
Memorandum zwischen dem Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr Österreichs und dem Ministerium für Zivilluftfahrt der UdSSR in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
- Gegenstand
- Fremdenverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 09.07.1987
- In-Kraft
- 01.10.1987
- BGBl. Nr.
- 468/1987
- siehe auch BGBl. Nr.
- 257/1994, auch 567/1995
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die frühzeitige Benachrichtigung bei einem nuklearen Unfall und den Informationsaustausch über Kernanlagen in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für innere Angelegenheiten der UdSSR über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Suchtgifthandels und der organisierten Kriminalität in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
- Gegenstand
- Internationale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 11.01.1990
- In-Kraft
- 11.01.1990
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Notenwechsel in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die vereinfachte Regelung der Ein- und Ausreise sowie des vorübergehenden Aufenthalts der Besatzungsmitglieder von Flugzeugen österreichischer und sowjetischer Fluggesellschaften in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
Einvernehmliche Absprache zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation über humanitäre Hilfe
- Gegenstand
- Humanitäre Hilfe
- Ort d. Unterzeichnung
- Moskau
- Datum d. Unterzeichnung
- 02.04.1992
- In-Kraft
- 02.04.1992
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
Einvernehmliche Absprache zwischen dem Bundeskanzler der Republik Österreich und dem Ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit mit dem Ziel der Restrukturierung, Privatisierung und Marktorientierung der russischen Wirtschaft
- Gegenstand
- Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen
- Ort d. Unterzeichnung
- Moskau
- Datum d. Unterzeichnung
- 02.04.1992
- In-Kraft
- 02.04.1992
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
Notenwechsel über die vertraglichen Beziehungen zwischen Österreich und der Russischen Föderation
- Gegenstand
- Weiteranwendung von Verträgen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 15.06.1993
- In-Kraft
- 09.03.1994
- BGBl. Nr.
- 257/1994
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 08.11.1993
- In-Kraft
- 01.01.1994
- BGBl. Nr.
- 935/1993
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Gegenstand
- Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 08.11.1993
- In-Kraft
- 01.10.1995
- BGBl. Nr.
- 567/1995
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Russischen Föderation über kulturelle Zusammenarbeit
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 27.10.1998
- In-Kraft
- 01.11.1999
- BGBl. Nr.
- III 179/1999
- siehe auch BGBl. Nr.
Abänderung des Anhanges des Luftverkehrsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation
- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien Moskau
- Datum d. Unterzeichnung
- 07.01.1999 31.03.1999
- In-Kraft
- 24.08.2007
- BGBl. Nr.
- III 89/2008
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Moskau
- Datum d. Unterzeichnung
- 13.04.2000
- In-Kraft
- 30.12.2002
- BGBl. Nr.
- III 10/2003
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes
- Gegenstand
- Kriegsrecht, Kriegsfolgen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 27.11.2000
- In-Kraft
- 15.12.2000
- BGBl. Nr.
- III 17/2001
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen über die touristische Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation
- Gegenstand
- Fremdenverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Moskau
- Datum d. Unterzeichnung
- 28.01.2002
- In-Kraft
- 01.06.2002
- BGBl. Nr.
- III 134/2002
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb einer Erdgas-Pipeline auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich (Projekt "South Stream")
- Gegenstand
- Energie
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 24.04.2010
- In-Kraft
- 01.03.2011
- BGBl. Nr.
- III 39/2011
- siehe auch BGBl. Nr.
Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zum Übereinkommen betreffend die Durchführung des zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik abgeschlossenen Übereinkommens vom 28. Juli 1923 über die beiderseitigen Botschaftsgebäude und die Regelung gewisser besonderer, damit zusammenhängender Fragen vom 16. Juli 1927
- Gegenstand
- Diplomatischer und Konsularischer Verkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 16.12.2010
- In-Kraft
- 01.04.2011
- BGBl. Nr.
- III 44/2011
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Übereinkommen betreffend die Durchführung des zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik abgeschlossenen Übereinkommens vom 28. Juli 1923 über die beiderseitigen Botschaftsgebäude und die Regelung gewisser besonderer, damit zusammenhängender Fragen in der Fassung des Notenwechsels vom 15. Juni 1993
Durchführungsprotokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation zur Durchführung des Abkommens zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft über die Rückübernahme vom 25. Mai 2006
- Gegenstand
- Schubverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Moskau
- Datum d. Unterzeichnung
- 16.12.2010
- In-Kraft
- 03.06.2011
- BGBl. Nr.
- III 140/2011
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
- Gegenstand
- Wissenschaft
- Ort d. Unterzeichnung
- Moskau
- Datum d. Unterzeichnung
- 19.05.2011
- In-Kraft
- 04.04.2012
- BGBl. Nr.
- III 70/2012
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde und dem Föderalen Antimonopoldienst (Russische Föderation) über die Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik
- Gegenstand
- Zusammenarbeit
- Ort d. Unterzeichnung
- Moskau
- Datum d. Unterzeichnung
- 19.05.2011
- In-Kraft
- 19.05.2011
- BGBl. Nr.
- III 98/2011
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation betreffend die Übergabe der Büchersammlung Esterházy an die Republik Österreich
- Gegenstand
- Vermögensrechtliche Angelegenheiten
- Ort d. Unterzeichnung
- Moskau
- Datum d. Unterzeichnung
- 21.09.2012
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- siehe auch BGBl. Nr.
