Bilaterale Staatsverträge
Österreich - Europäische Patentorganisation
Sortierung: Datum d. Unterzeichnung
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Abkommen zwischen der Europäischen Patentorganisation und der Zentralbehörde für den Rechtsschutz der Republik Österreich betreffend die Übertragung von Recherchen für europäische Patentanmeldungen sowie die Übertragung der selbständigen Durchführung verschiedener Arbeiten zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der PCT
- Gegenstand
- Gewerblicher Rechtsschutz
- Ort d. Unterzeichnung
- München
- Datum d. Unterzeichnung
- 14.05.1979
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Amtssitzabkommen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 02.07.1990
- In-Kraft
- 01.01.1991
- BGBl. Nr.
- 672/1990
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über die Übernahme des Internationalen Patentdokumentationszentrums (INPADOC) in das Europäische Patentamt
- Gegenstand
- Gewerblicher Rechtsschutz
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 02.07.1990
- In-Kraft
- 01.01.1991
- BGBl. Nr.
- 671/1990
- siehe auch BGBl. Nr.
Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamtes
- Gegenstand
- Amtssitzabkommen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 04.09.2000 13.11.2000
- In-Kraft
- 27.11.2000
- BGBl. Nr.
- III 207/2000
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamtes
