Bilaterale Staatsverträge
Österreich - Slowakei
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Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zur Regelung der Rechtsverhältnisse in der im Artikel 27, Punkt 6, des Staatsvertrages von Saint-Germian-en-Laye zwischen den Alliierten und Assoziierten Mächten und Österreich vom 10. September 1919 beschriebenen Staatsgrenze in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der tschechoslowakischen Republik betreffend die Regelung der Donauschiffahrt in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Republik über die Ausbeutung der gemeinsamen Erdgas- und Erdöllagerstätten in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Republik über die Grundsätze der geologischen Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über wechselseitigen rechtlichen Verkehr in bürgerlichen Rechtssachen, über Urkundenwesen und über Erteilung von Rechtsauskünften in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Notenwechsel zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gegenseitige Übermittlung von Schul- und anderen ähnlichen Dokumenten in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Eisenbahngrenzverkehrs-Übereinkommen zwischen den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und den Tschechoslowakischen Staatsbahnen (CSD) (EGV ÖBB-CSD) in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
- Gegenstand
- Eisenbahnen
- Ort d. Unterzeichnung
- Prag
- Datum d. Unterzeichnung
- 22.03.1963
- In-Kraft
- 02.03.1964
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
- 1047/1994
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Verwaltungsübereinkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft der Republik Österreich und dem Verkehrsministerium der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Beförderung von Personen im Kraftfahrlinienverkehr in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
- Gegenstand
- Personen- und Gütertransport auf der Straße
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 21.10.1964
- In-Kraft
- 01.01.1966
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
- 1047/1994
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik betreffend die Abänderung des Abkommens über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 22. September 1962 in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
- Gegenstand
- Eisenbahnen
- Ort d. Unterzeichnung
- Prag
- Datum d. Unterzeichnung
- 03.01.1967
- In-Kraft
- 04.11.1967
- BGBl. Nr.
- 348/1967
- siehe auch BGBl. Nr.
- 1046/1994
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Regelung von wasserwirtschaftlichen Fragen an den Grenzgewässern samt Anlage in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Protokoll über die Abänderung des Übereinkommens vom 30. Juni 1967 zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
- Gegenstand
- Personen- und Gütertransport auf der Straße
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 16.12.1970
- In-Kraft
- 14.02.1971
- BGBl. Nr.
- 84/1971
- siehe auch BGBl. Nr.
- 1047/1994
- Stammabkommen
- Übereinkommen zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Außerkraftsetzung des Zahlungsabkommens vom 29. Oktober 1948 und den Übergang zum Zahlungsverkehr in frei konvertierbarer Währung in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
- Gegenstand
- Staatsgrenzen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 21.12.1973
- In-Kraft
- 24.06.1975
- BGBl. Nr.
- 344/1975
- siehe auch BGBl. Nr.
- 1046/1994
- Stammabkommen
- Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik betreffend die Führung der österreichisch-tschechoslowakischen Grenze und verschiedene, damit zusammenhängende Fragen in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung bestimmter finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen samt Anlagen mit Briefwechsel in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über das Betreten der durch Regulierungen von Grenzgewässern betroffenen Gebietsteile in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über konsularische Beziehungen in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfeleistung auf dem Gebiete des Zollwesens in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Vereinbarung gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens vom 17. Juni 1991 zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr zur Errichtung vorgeschobener Grenzabfertigungsstellen in den Bahnhöfen Wien-Südbahnhof, Marchegg und Bratislava-Hauptbahnhof sowie über die Grenzabfertigung während der Fahrt auf der Strecke zwischen den Banhöfen Wien-Südbahnhof und Bratislava-Hauptbahnhof in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die wirtschaftliche, industrielle, technische und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 13.01.1993
- In-Kraft
- 01.04.1993
- BGBl. Nr.
- 123/1993
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde für das ADR der Slowakischen Republik und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von organischen Peroxiden, Klasse 5.2
- Gegenstand
- Beschaffungswesen
- Ort d. Unterzeichnung
- Pressburg Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 02.06.1993 19.08.1993
- In-Kraft
- 19.08.1993
- BGBl. Nr.
- 631/1993
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium des Inneren der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, des internationalen illegalen Suchtgifthandels und des internationalen Terrorismus
- Gegenstand
- Internationale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Pressburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 30.06.1993
- In-Kraft
- 30.06.1993
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Weiteranwendung von Verträgen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien Pressburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 22.12.1993 14.01.1994
- In-Kraft
- 01.01.1995
- BGBl. Nr.
- 1047/1994
- siehe auch BGBl. Nr.
Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Weiteranwendung bestimmter österreichisch-tschechoslowakischer Staatsverträge
- Gegenstand
- Weiteranwendung von Verträgen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien Pressburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 22.12.1993 14.01.1994
- In-Kraft
- 01.01.1995
- BGBl. Nr.
- 1046/1994
- siehe auch BGBl. Nr.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Gegenstand
- Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 20.06.1994
- In-Kraft
- 01.02.1996
- BGBl. Nr.
- 27/1996
- siehe auch BGBl. Nr.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Gegenstand
- Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 20.06.1994
- In-Kraft
- 01.02.1996
- BGBl. Nr.
- 28/1996
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Tourismus zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik
- Gegenstand
- Fremdenverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 01.07.1994
- In-Kraft
- 01.12.1994
- BGBl. Nr.
- 887/1994
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr, Telekommunikation und öffentliche Arbeiten der Slowakischen Republik über den Richtungsverlauf der geplanten Südumfahrung der Ortschaft Kittsee im Zuge der B 50 Burgenland Straße auf dem Gebiet der Republik Österreich und der geplanten Autobahn D 61 auf dem Gebiet der Slowakischen Republik betreffend den österreichisch-slowakischen Staatsgrenzbereich zwischen den Ortschaften Kittsee und Jarovce und über deren Anschlußpunkt
- Gegenstand
- Grenzverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 17.08.1994
- In-Kraft
- 16.09.1994
- BGBl. Nr.
- 799/1994
- siehe auch BGBl. Nr.
Übereinkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung, Raumplanung und Regionalpolitik
- Gegenstand
- Raumordnung, Raumplanung
- Ort d. Unterzeichnung
- Pressburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 09.09.1994
- In-Kraft
- 01.11.1994
- BGBl. Nr.
- 807/1994
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 09.12.1996
- In-Kraft
- 01.07.1997
- BGBl. Nr.
- III 194/1997
- siehe auch BGBl. Nr.
Protokoll zwischen der Generaldirektion des Österreichischen Staatsarchivs und der Sektion Archiv- und Registraturwesen des Ministeriums für Inneres der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Archivwesens
- Gegenstand
- Kultur- und Denkmalschutz
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 10.12.1996
- In-Kraft
- 01.01.1997
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen
- Gegenstand
- Gesundheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 11.06.1997
- In-Kraft
- 01.11.1998
- BGBl. Nr.
- III 155/1998
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Änderung des Abkommen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht vom 18. Jänner 1990 in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994
- Gegenstand
- Reisedokumente, Sichtvermerke
- Ort d. Unterzeichnung
- Bratislava Bratislava
- Datum d. Unterzeichnung
- 20.03.1998 15.04.1998
- In-Kraft
- 01.06.1998
- BGBl. Nr.
- III 102/1998
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern
- Gegenstand
- Personen- und Gütertransport auf der Straße
- Ort d. Unterzeichnung
- Pressburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 15.12.1998
- In-Kraft
- 03.04.2001
- BGBl. Nr.
- III 43/2002
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik betreffend die Weiteranwendung bestimmter österreichisch-tschechoslowakischer Staatsverträge
Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik
- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Bratislava
- Datum d. Unterzeichnung
- 15.12.1998
- In-Kraft
- 01.03.1999
- BGBl. Nr.
- III 59/1999
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Kraftlinienverkehr
- Gegenstand
- Personen- und Gütertransport auf der Straße
- Ort d. Unterzeichnung
- Bratislava
- Datum d. Unterzeichnung
- 15.12.1998
- In-Kraft
- 01.08.2001
- BGBl. Nr.
- III 94/2002
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Änderung des Abkommens über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 22. September 1962 in der Fassung des Abkommens vom 3. Jänner 1967 und des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994
- Gegenstand
- Eisenbahnen
- Ort d. Unterzeichnung
- Bratislava
- Datum d. Unterzeichnung
- 25.02.1999
- In-Kraft
- 01.03.2000
- BGBl. Nr.
- III 32/2000
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 13.10.1999
- In-Kraft
- 01.09.2000
- BGBl. Nr.
- III 170/2000
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die internationale Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße (samt Memorandum)
- Gegenstand
- Personen- und Gütertransport auf der Straße
- Ort d. Unterzeichnung
- Prag
- Datum d. Unterzeichnung
- 30.05.2000
- In-Kraft
- 01.05.2001
- BGBl. Nr.
- III 8/2002
- siehe auch BGBl. Nr.
Protokoll über die weitere Fortführung der Aktion Österreich-Slowakei - Wissenschafts- und Erziehungskooperation
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Bratislava
- Datum d. Unterzeichnung
- 22.11.2001
- In-Kraft
- 01.04.2004
- BGBl. Nr.
- III 101/2004
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich - Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit an den Grenzgewässern
- Gegenstand
- Wasserwirtschaft in Grenzgebieten
- Ort d. Unterzeichnung
- Pressburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 11.12.2001
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994
- Gegenstand
- Staatsgrenzen
- Ort d. Unterzeichnung
- Bratislava Bratislava
- Datum d. Unterzeichnung
- 18.12.2001 31.08.2005
- In-Kraft
- 01.11.2005
- BGBl. Nr.
- III 134/2006
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Bratislava
- Datum d. Unterzeichnung
- 21.12.2001
- In-Kraft
- 01.06.2003
- BGBl. Nr.
- III 61/2003
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über soziale Sicherheit
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über soziale Sicherheit
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Bratislava
- Datum d. Unterzeichnung
- 21.12.2001
- In-Kraft
- 01.06.2003
- BGBl. Nr.
- III 60/2003
- siehe auch BGBl. Nr.
Protokoll über die Zusammenarbeit im Sport zwischen dem Erziehungsministerium der Slowakischen Republik und dem Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport der Republik Österreich für den Zeitraum 2002 - 2003
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Bratislava
- Datum d. Unterzeichnung
- 26.04.2002
- In-Kraft
- 26.04.2002
- BGBl. Nr.
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Schubverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 20.06.2002
- In-Kraft
- 01.10.2002
- BGBl. Nr.
- III 227/2002
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 71/2012
Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften
- Gegenstand
- Gebietskörperschaften
- Ort d. Unterzeichnung
- Bratislava
- Datum d. Unterzeichnung
- 25.10.2003
- In-Kraft
- 01.09.2004
- BGBl. Nr.
- III 115/2004
- siehe auch BGBl. Nr.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit
- Gegenstand
- Polizeibehörden u. Zollverwaltungen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 13.02.2004
- In-Kraft
- 01.07.2005
- BGBl. Nr.
- III 72/2005
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
- Gegenstand
- Zusammenarbeit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 18.02.2004
- In-Kraft
- 01.12.2004
- BGBl. Nr.
- III 130/2004
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Grenzabfertigung und -dienststellen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 28.04.2004
- In-Kraft
- 01.05.2004
- BGBl. Nr.
- III 36/2004
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994
Abkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Österreichischen Bundesregierung über die Umsetzung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
- Gegenstand
- Umweltschutz
- Ort d. Unterzeichnung
- Luxemburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 14.10.2004
- In-Kraft
- 01.02.2005
- BGBl. Nr.
- III 1/2005
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
- Gegenstand
- Schutz von Informationen
- Ort d. Unterzeichnung
- Pressburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 14.03.2008
- In-Kraft
- 01.05.2008
- BGBl. Nr.
- III 44/2008
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Errichtung einer gemeinsamen Kontaktdienststelle Kittsee - Jarovce
- Gegenstand
- Grenzverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Prag
- Datum d. Unterzeichnung
- 15.05.2008
- In-Kraft
- 01.07.2008
- BGBl. Nr.
- III 75/2008
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Errichtung von Grenzabfertigungsstellen sowie über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt vom 28. April 2004
- Gegenstand
- Grenzabfertigung und -dienststellen
- Ort d. Unterzeichnung
- Pressburg Pressburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 23.05.2008 10.09.2008
- In-Kraft
- 26.09.2008
- BGBl. Nr.
- III 138/2008
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Errichtung von Grenzabfertigungsstellen sowie über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt
- Gegenstand
- Sichtvermerk
- Ort d. Unterzeichnung
- Pressburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 23.10.2009
- In-Kraft
- 01.12.2009
- BGBl. Nr.
- III 138/2009
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik über die Durchführung des Abkommens zwischen der Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visaerteilung
- Gegenstand
- Sichtvermerk
- Ort d. Unterzeichnung
- Bratislava
- Datum d. Unterzeichnung
- 06.05.2011
- In-Kraft
- 01.06.2011
- BGBl. Nr.
- III 88/2011
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visaerteilung
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Änderung und Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Errichtung von Grenzabfertigungsstellen sowie über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt vom 28. April 2004, in der Fassung des Notenwechsels vom 10. und 15. September 2008
- Gegenstand
- Grenzabfertigung und -dienststellen
- Ort d. Unterzeichnung
- Bratislava Pressburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 28.10.2011 08.02.2012
- In-Kraft
- 23.02.2012
- BGBl. Nr.
- III 51/2012
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Errichtung von Grenzabfertigungsstellen sowie über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen) samt Durchführungsprotokoll
- Gegenstand
- Schubverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Pressburg
- Datum d. Unterzeichnung
- 16.02.2012
- In-Kraft
- 13.05.2012
- BGBl. Nr.
- III 71/2012
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen)
