Bilaterale Staatsverträge
Österreich - Kosovo, Republik
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Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 11.11.1953
- In-Kraft
- 11.11.1953
- BGBl. Nr.
- 72/1954
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997 und III 147/2010
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien betreffend die Wiederherstellung bestimmter Rechte an Fabriks- und Handelsnamen in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Gewerblicher Rechtsschutz
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 02.11.1954
- In-Kraft
- 12.08.1955
- BGBl. Nr.
- 199/1955
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997 und III 147/2010
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr und Schlussprotokoll in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 16.12.1954
- In-Kraft
- 12.12.1955
- BGBl. Nr.
- 224/1955
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997 und III 147/2010
Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Pflanzenschutzes in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Tier- und Pflanzenschutz
- Ort d. Unterzeichnung
- belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 18.03.1960
- In-Kraft
- 01.11.1960
- BGBl. Nr.
- 265/1960
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997 und III 147/2010
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen in Handelssachen in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 18.03.1960
- In-Kraft
- 16.05.1961
- BGBl. Nr.
- 115/1961
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997 und III 147/2010
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Geltendmachung und Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 10.10.1961
- In-Kraft
- 24.12.1962
- BGBl. Nr.
- 310/1962
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997 und III 147/2010
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Wissenschaft und Erziehung in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 14.04.1972
- In-Kraft
- 11.09.1973
- BGBl. Nr.
- 436/1973
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997 und III 147/2010
Notenwechsel zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 26.02.1974 24.05.1974
- In-Kraft
- 23.07.1974
- BGBl. Nr.
- 522/1974
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997 und 147/2010
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Schulen, Universitäten
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 27.03.1974
- In-Kraft
- 18.09.1976
- BGBl. Nr.
- 479/1976
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997 und 147/2010
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die administrative Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten und über die gegenseitige Unterstützung zur Bekämfpung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Zollabkommen
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 15.03.1978
- In-Kraft
- 01.08.1979
- BGBl. Nr.
- 289/1979
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997 und 147/2010
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Gleichwertigkeiten im Universitätsbereich samt Anlage in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Schulen, Universitäten
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 29.01.1979
- In-Kraft
- 01.12.1980
- BGBl. Nr.
- 428/1980
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997 und 147/2010
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Strafprozess, Strafvollzug
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 01.02.1982
- In-Kraft
- 01.01.1984
- BGBl. Nr.
- 547/1983
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997 und III 147/2010
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 01.02.1982
- In-Kraft
- 01.01.1984
- BGBl. Nr.
- 542/1983
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997 und 147/2010
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 01.12.1982
- In-Kraft
- 01.01.1984
- BGBl. Nr.
- 546/1983
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997 und III 147/2010
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Bundesexekutivrat der Versammlung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Ergänzung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 11. November 1953 in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Dürnstein
- Datum d. Unterzeichnung
- 29.09.1988
- In-Kraft
- 01.02.1990
- BGBl. Nr.
- 6/1990
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997 und III 147/2010
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Förderung und den Schutz von Investitionen in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Investitionsschutz
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 25.10.1989
- In-Kraft
- 01.06.1991
- BGBl. Nr.
- 152/1991
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997 und 147/2010
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 05.06.1998
- In-Kraft
- 01.05.2002
- BGBl. Nr.
- III 100/2002
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 147/2010
Abkommen zwischen der Bundesministerin für Inneres der Republik Österreich und dem Minister für Inneres der Republik Kosovo über die polizeiliche Zusammenarbeit
- Gegenstand
- Polizeibehörden u. Zollverwaltungen
- Ort d. Unterzeichnung
- Pristina
- Datum d. Unterzeichnung
- 12.08.2009
- In-Kraft
- 01.10.2010
- BGBl. Nr.
- III 65/2010
- siehe auch BGBl. Nr.
Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über Entwicklungszusammenarbeit
- Gegenstand
- Zusammenarbeit
- Ort d. Unterzeichnung
- Prishtina
- Datum d. Unterzeichnung
- 09.10.2009
- In-Kraft
- 01.05.2010
- BGBl. Nr.
- III 43/2010
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die Förderung und den Schutz von Investitionen
- Gegenstand
- Investitionsschutz
- Ort d. Unterzeichnung
- Pristina
- Datum d. Unterzeichnung
- 22.01.2010
- In-Kraft
- 01.02.2012
- BGBl. Nr.
- III 17/2012
- siehe auch BGBl. Nr.
Protokoll zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kosovo zur Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kosovo über die Übernahme und Durchführung von Personen (Rückübernahmeabkommen)
- Gegenstand
- Schubverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 30.09.2010
- In-Kraft
- 01.03.2011
- BGBl. Nr.
- III 21/2011
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kosovo über die Übernahme und Durchführung von Personen (Rückübernahmeabkommen)
- Gegenstand
- Schubverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 30.09.2010
- In-Kraft
- 01.03.2011
- BGBl. Nr.
- III 21/2011
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch die Bundesministerin für Finanzen und der Regierung der Republik Kosovo vertreten durch den Minister für Finanzen über die finanzielle Kooperation (Soft Loan Abkommen)
- Gegenstand
- Finanzierungsabkommen, Finanzhilfe
- Ort d. Unterzeichnung
- Prisitina Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 05.06.2012 12.07.2012
- In-Kraft
- 01.01.2013
- BGBl. Nr.
- III 27/2013
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen
- Gegenstand
- Zollabkommen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 14.09.2012
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- siehe auch BGBl. Nr.
Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo geltenden bilateralen Verträge
- Gegenstand
- Weitergeltung - Nachfolgestaaten (kein Vertrag!)
- Ort d. Unterzeichnung
- Datum d. Unterzeichnung
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- III 147/2010
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 53/2011
