Bilaterale Staatsverträge
Österreich - Niederlande
Sortierung: Datum d. Unterzeichnung
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- Gegenstand
- Handelsabkommen
- Ort d. Unterzeichnung
- Den Haag
- Datum d. Unterzeichnung
- 28.03.1929
- In-Kraft
- 13.11.1930
- BGBl. Nr.
- 299/1930
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 22.01.1948
- In-Kraft
- 22.01.1948
- BGBl. Nr.
- 228/1949
- siehe auch BGBl. Nr.
Abänderungen des Anhanges zum österreichisch-niederländischen Luftverkehrsabkommen (19.12.1950)
- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Datum d. Unterzeichnung
- 19.12.1950
- In-Kraft
- 19.12.1950
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Niederlande samt Anhang
Abänderungen des Anhanges zum österreichisch-niederländischen Luftverkehrsabkommen (18.04.1953)
- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Datum d. Unterzeichnung
- 18.04.1953
- In-Kraft
- 18.04.1953
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Niederlande samt Anhang
- Gegenstand
- Reisedokumente, Sichtvermerke
- Ort d. Unterzeichnung
- Den Haag
- Datum d. Unterzeichnung
- 30.05.1958
- In-Kraft
- 30.05.1958
- BGBl. Nr.
- 145/1958
- siehe auch BGBl. Nr.
Abänderung des Anhanges zum österreichisch-niederländischen Luftverkehrsabkommen (23.02.1959)
- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Datum d. Unterzeichnung
- 23.02.1959
- In-Kraft
- 23.02.1959
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Niederlande samt Anhang
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung der nationalen Führerscheine
- Gegenstand
- Kraftfahrrecht
- Ort d. Unterzeichnung
- Datum d. Unterzeichnung
- 19.03.1959
- In-Kraft
- 18.04.1959
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Niederlande zur Regelung der beiderseitigen Schulden und Forderungen im Zusammenhang mit der Auflösung der Europäischen Zahlungsunion
- Gegenstand
- Auslandsschulden
- Ort d. Unterzeichnung
- Paris
- Datum d. Unterzeichnung
- 29.04.1959
- In-Kraft
- 29.04.1959
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen über den österreichisch-niederländischen gewerblichen Strassenverkehr und den Werkverkehr
- Gegenstand
- Personen- und Gütertransport auf der Straße
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 06.05.1959
- In-Kraft
- 01.01.1960
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen über den Kraftfahrlinienverkehr zwischen Österreich und den Niederlanden
- Gegenstand
- Personen- und Gütertransport auf der Straße
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 06.05.1959
- In-Kraft
- 01.01.1960
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
Zusatzabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande zum Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande vom 30. Mai 1958 betreffend die Aufhebung des Passzwanges zwischen Österreich und den Niederlanden
- Gegenstand
- Reisedokumente, Sichtvermerke
- Ort d. Unterzeichnung
- Den Haag
- Datum d. Unterzeichnung
- 13.06.1959
- In-Kraft
- 01.03.1960
- BGBl. Nr.
- 77/1960
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande betreffend die Aufhebung des Passzwanges zwischen Österreich und dem Königreich der Niederlande
Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreiches der Niederlande über die Regelung vermögensrechtlicher Fragen
- Gegenstand
- Vermögensrechtliche Angelegenheiten
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 30.09.1959
- In-Kraft
- 18.05.1960
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Niederlande betreffend die Wiederanwendung von Verträgen
- Gegenstand
- Wiederanwendung von Verträgen
- Ort d. Unterzeichnung
- Den Haag Den Haag
- Datum d. Unterzeichnung
- 05.10.1959 16.10.1959
- In-Kraft
- 27.05.1960
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
Abänderungsprotokoll zum Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Niederlande (25.05.1961)
- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Den Haag
- Datum d. Unterzeichnung
- 25.05.1961
- In-Kraft
- 25.05.1961
- BGBl. Nr.
- 253/1961
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Niederlande samt Anhang
- Gegenstand
- Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
- Ort d. Unterzeichnung
- Den Haag
- Datum d. Unterzeichnung
- 06.02.1963
- In-Kraft
- 30.04.1966
- BGBl. Nr.
- 37/1966
- siehe auch BGBl. Nr.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vereinfachung des rechtlichen Verkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954
- Gegenstand
- Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 23.07.1964
- In-Kraft
- 10.09.1965
- BGBl. Nr.
- 267/1965
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen über den österreichisch-niederländischen gewerblichen Strassenverkehr und Werksverkehr
- Gegenstand
- Personen- und Gütertransport auf der Straße
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 02.02.1970
- In-Kraft
- 02.04.1970
- BGBl. Nr.
- 86/1970
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 01.09.1970
- In-Kraft
- 21.04.1971
- BGBl. Nr.
- 191/1971
- siehe auch BGBl. Nr.
Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Änderung des Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande vom 28. März 1929
- Gegenstand
- Handelsabkommen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 28.02.1985
- In-Kraft
- 01.07.1985
- BGBl. Nr.
- 299/1985
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche der Niederlande samt Schlussprotokoll
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich samt Notenwechsel
- Gegenstand
- Schulen, Universitäten
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 21.10.1985
- In-Kraft
- 01.02.1987
- BGBl. Nr.
- 662/1986
- siehe auch BGBl. Nr.
Protokoll zur Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Den Haag
- Datum d. Unterzeichnung
- 18.12.1989
- In-Kraft
- 28.12.1990
- BGBl. Nr.
- 18/1991
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen samt Schlussprotokoll
- Gegenstand
- See- und Binnenschifffahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Den Haag
- Datum d. Unterzeichnung
- 26.09.1991
- In-Kraft
- 01.01.1993
- BGBl. Nr.
- 714/1992
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Republik Österreich und des Königreiches der Niederlande über die Kostenerstattung im Bereich der Sozialen Sicherheit
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien, Rijswijk und Den Haag
- Datum d. Unterzeichnung
- 17.11.1993
- In-Kraft
- 01.01.1994
- BGBl. Nr.
- 896/1994
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande nach Artikel 27 Absatz 4 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
- Gegenstand
- Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 22.07.1994 28.07.1994
- In-Kraft
- 01.01.1996
- BGBl. Nr.
- 847/1995
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde der Niederlande und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Mischungen aus Pikrinsäure und Glycol (Trinitrophenol)
- Gegenstand
- Beschaffungswesen
- Ort d. Unterzeichnung
- Den Haag Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 20.03.1996 02.05.1996
- In-Kraft
- 02.05.1996
- BGBl. Nr.
- 246/1996
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die rechtliche Stellung der österreichischen Bediensteten der Europol-Drogenstelle
- Gegenstand
- Privilegien und Immunitäten
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 19.04.1996 06.10.1997
- In-Kraft
- 23.10.1997
- BGBl. Nr.
- III 184/1997
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 09.12.1998
- In-Kraft
- 01.02.2000
- BGBl. Nr.
- III 47/2000
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die Durchführung des Artikels 41 Absatz 2 des Übereinkommens aufgrund von Art. K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen)
- Gegenstand
- Internationale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 09.02.1999 18.03.1999
- In-Kraft
- 01.07.1999
- BGBl. Nr.
- III 126/1999
- siehe auch BGBl. Nr.
Protokoll zur neuerlichen Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Den Haag
- Datum d. Unterzeichnung
- 26.11.2001
- In-Kraft
- 26.01.2003
- BGBl. Nr.
- III 14/2003
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen samt Schlussprotokoll
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Nachlass-, Erbschafts- und Schenkungssteuern
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Den Haag
- Datum d. Unterzeichnung
- 26.11.2001
- In-Kraft
- 01.01.2003
- BGBl. Nr.
- III 13/2003
- siehe auch BGBl. Nr.
Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Binnenschifffahrt
- Gegenstand
- Schifffahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 23.02.2005 06.09.2005
- In-Kraft
- 01.04.2006
- BGBl. Nr.
- III 32/2007
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Binnenschifffahrt
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur weiteren Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Protokolls und des am 26. November 2001 unterzeichneten Protokolls
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 08.10.2008
- In-Kraft
- 23.05.2009
- BGBl. Nr.
- III 66/2009
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen samt Schlussprotokoll
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande und Zusatzprotokoll zur weiteren Abänderung des am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls, des am 26. November 2001 in Den Haag unterzeichneten Protokolls und des am 8. Oktober 2008 in Wien unterzeichneten Protokolls
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Den Haag
- Datum d. Unterzeichnung
- 08.09.2009
- In-Kraft
- 01.07.2010
- BGBl. Nr.
- III 44/2010
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen samt Schlussprotokoll
Kundmachung des Bundeskanzlers vom 15. Juli 1986 betreffend den Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechtes (Erweiterung des Geltungsbereiches auf Aruba mit Rückwirkung vom 1. Jänner 1986)
- Gegenstand
- Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
- Ort d. Unterzeichnung
- Datum d. Unterzeichnung
- In-Kraft
- 30.07.1986
- BGBl. Nr.
- 399/1986
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechtes
