Bilaterale Staatsverträge
Österreich - Slowenien
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Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über wasserwirtschaftliche Fragen an der Drau in der Fassung des Notenwechsels vom 16. Oktober 1992
- Gegenstand
- Grenzverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Genf
- Datum d. Unterzeichnung
- 25.05.1954
- In-Kraft
- 15.01.1955
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
- 715/1993
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr in der Fassung des Notenwechsels vom 16. Oktober 1992
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über wasserwirtschaftliche Fragen der Mur-Grenzstrecke und der Mur-Grenzgewässer (Mur-Abkommen)
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen in Handelssachen in der derzeit geltenden Fassung
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln in der derzeit geltenden Fassung
Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft Belgrad und dem Staatssekretariat für Auswärtige Angelegenheiten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Abschluss eines Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über materielle Hilfeleistungen an hilfsbedürftige, in ihre Heimatländer zu repatriierende Personen in der Fassung des Notenwechsels vom 16. Oktober 1992
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die gemeinsame Staatsgrenze vom 8. April 1965 in der Fassung des Vertrags vom 29. Oktober 1975 und des Notenwechsels vom 27. Oktober 1979 und 3. März 1980 sowie in der Fassung des Notenwechsels vom 16. Oktober 1992
- Gegenstand
- Staatsgrenzen
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 08.04.1965
- In-Kraft
- 20.10.1966
- BGBl. Nr.
- 229/1966
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 69/1997
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend die Abänderung des Abkommens über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 11. Dezember 1962 in der Fassung des Abkommens vom 28. April 1967 in der geltenden Fassung
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse in der derzeit geltenden Fassung
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die administrative Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten und über die gegenseitige Unterstützung zur Bekämfpung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften in der derzeit geltenden Fassung
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Gleichwertigkeiten im Universitätsbereich samt Anlage in der derzeit geltenden Fassung
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Karawankenstrassentunnel vom 15. September 1977 in der geltenden Fassung
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen in der derzeit geltenden Fassung
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen in der derzeit geltenden Fassung
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung in der derzeit geltenden Fassung
Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien betreffend die Weiteranwendung bestimmter österreichisch-jugoslawischer Staatsverträge
- Gegenstand
- Weiteranwendung von Verträgen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 16.10.1992
- In-Kraft
- 01.11.1993
- BGBl. Nr.
- 715/1993
- siehe auch BGBl. Nr.
Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien betreffend die Weiteranwendung bestimmter österreichisch-jugoslawischer Staatsverträge
- Gegenstand
- Weiteranwendung von Verträgen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 16.10.1992
- In-Kraft
- 01.11.1993
- BGBl. Nr.
- 714/1993
- siehe auch BGBl. Nr.
Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien
- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Laibach
- Datum d. Unterzeichnung
- 06.11.1992
- In-Kraft
- 01.05.1993
- BGBl. Nr.
- 273/1993
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze
- Gegenstand
- Schubverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 03.12.1992
- In-Kraft
- 01.09.1993
- BGBl. Nr.
- III 99/2013
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze
- Gegenstand
- Schubverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 03.12.1992
- In-Kraft
- 01.09.1993
- BGBl. Nr.
- 623/1993
- siehe auch BGBl. Nr.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Bauten und Anlagen für die Grenzabfertigung und über die Zonen im Bereich des Karawankenstraßentunnels
- Gegenstand
- Grenzverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 12.03.1993
- In-Kraft
- 01.01.1995
- BGBl. Nr.
- 990/1994
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern samt Zusatzprotokoll zur Förderung des Eisenbahnverkehrs, Zusatzprotokoll zur Förderung des kombinierten Verkehrs und Memorandum
- Gegenstand
- Personen- und Gütertransport auf der Straße
- Ort d. Unterzeichnung
- Laibach (Ljubljana)
- Datum d. Unterzeichnung
- 04.12.1993
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die internationale Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße und Memorandum zu Artikel 5, 6, 7 und 8 der Vereinbarung
- Gegenstand
- Personen- und Gütertransport auf der Straße
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 07.04.1994
- In-Kraft
- 01.04.2001
- BGBl. Nr.
- III 25/2002
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über den Zugang zu der Kirche St. Leonhard
- Gegenstand
- Grenzverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Laibach
- Datum d. Unterzeichnung
- 29.03.1995
- In-Kraft
- 01.05.1995
- BGBl. Nr.
- 313/1995
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die grenzüberschreitenden kirchlichen Prozessionen der Pfarrgemeinden Ebriach-Trögern und Jezersko
- Gegenstand
- Grenzverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Laibach
- Datum d. Unterzeichnung
- 29.03.1995
- In-Kraft
- 01.05.1995
- BGBl. Nr.
- 314/1995
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über den Zugang zu der Kirche Sveti Urban
- Gegenstand
- Grenzverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Laibach
- Datum d. Unterzeichnung
- 29.03.1995
- In-Kraft
- 01.05.1995
- BGBl. Nr.
- 312/1995
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien zur Änderung des Abkommens über den alpinen Touristenverkehr im Grenzgebiet vom 18. Juli 1984 in der Fassung des Notenwechsels vom 16. Oktober 1992
- Gegenstand
- Grenzverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 09.06.1995
- In-Kraft
- 01.12.1995
- BGBl. Nr.
- 778/1995
- siehe auch BGBl. Nr.
- 715/1993
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Bundesvollzugsrat der Versammlung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den alpinen Touristenverkehr im Grenzgebiet in der Fassung des Notenwechsels vom 16. Oktober 1992
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Änderung des Abkommens über den Kleinen Grenzverkehr
- Gegenstand
- Grenzverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 09.06.1995
- In-Kraft
- 01.05.1996
- BGBl. Nr.
- 143/1996
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung, Raumplanung und Regionalpolitik
- Gegenstand
- Raumordnung, Raumplanung
- Ort d. Unterzeichnung
- Maribor
- Datum d. Unterzeichnung
- 04.07.1995
- In-Kraft
- 01.09.1996
- BGBl. Nr.
- 686/1996
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Benützung zweier Teile des slowenischen Staatsgebietes im Bereich des Skigebietes "Dreiländereck"
- Gegenstand
- Grenzverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 21.09.1995
- In-Kraft
- 01.11.1996
- BGBl. Nr.
- 594/1996
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen dem Bundesminister für Öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Transport und Kommunikation der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur und des Eisenbahnverkehrs
- Gegenstand
- Eisenbahnen
- Ort d. Unterzeichnung
- Bled
- Datum d. Unterzeichnung
- 06.10.1995
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- siehe auch BGBl. Nr.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach)
- Gegenstand
- Staatsgrenzen
- Ort d. Unterzeichnung
- Laibach
- Datum d. Unterzeichnung
- 24.10.1995
- In-Kraft
- 01.06.1997
- BGBl. Nr.
- III 69/1997
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes
- Gegenstand
- Kernenergie
- Ort d. Unterzeichnung
- Laibach
- Datum d. Unterzeichnung
- 19.04.1996
- In-Kraft
- 01.12.1998
- BGBl. Nr.
- III 176/1998
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Gegenstand
- Gesundheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Laibach
- Datum d. Unterzeichnung
- 28.06.1996
- In-Kraft
- 01.07.1998
- BGBl. Nr.
- III 87/1998
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Laibach
- Datum d. Unterzeichnung
- 10.03.1997
- In-Kraft
- 01.05.1998
- BGBl. Nr.
- III 103/1998
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 23.05.1997
- In-Kraft
- 01.05.1998
- BGBl. Nr.
- III 104/1998
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien zur Änderung des Abkommens über den alpinen Touristenverkehr im Grenzgebiet
- Gegenstand
- Grenzverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Laibach
- Datum d. Unterzeichnung
- 09.06.1997
- In-Kraft
- 01.06.1998
- BGBl. Nr.
- III 145/1998
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Bundesvollzugsrat der Versammlung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den alpinen Touristenverkehr im Grenzgebiet in der Fassung des Notenwechsels vom 16. Oktober 1992
Ressortübereinkommen zwischen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft der Republik Österreich und dem Minister für Landwirtschaft, Ernährungswesen und Forstwirtschaft der Republik Slowenien
- Gegenstand
- Land- und Forstwirtschaft
- Ort d. Unterzeichnung
- Maribor
- Datum d. Unterzeichnung
- 23.08.1997
- In-Kraft
- 23.08.1997
- BGBl. Nr.
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Laibach
- Datum d. Unterzeichnung
- 01.10.1997
- In-Kraft
- 01.02.1999
- BGBl. Nr.
- III 4/1999
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 08.05.1998
- In-Kraft
- 01.07.1999
- BGBl. Nr.
- III 118/1999
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Grenzverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Laibach
- Datum d. Unterzeichnung
- 15.04.1999
- In-Kraft
- 01.06.2001
- BGBl. Nr.
- III 94/2001
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien zur Änderung des Abkommens über den alpinen Touristenverkehr im Grenzgebiet
- Gegenstand
- Grenzverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Laibach
- Datum d. Unterzeichnung
- 15.04.1999
- In-Kraft
- 01.12.1999
- BGBl. Nr.
- III 225/1999
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Bundesvollzugsrat der Versammlung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den alpinen Touristenverkehr im Grenzgebiet in der Fassung des Notenwechsels vom 16. Oktober 1992
- Gegenstand
- Grenzverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Schlossberg
- Datum d. Unterzeichnung
- 01.08.1999
- In-Kraft
- 01.08.2000
- BGBl. Nr.
- III 160/2000
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Republik Österreich und dem Minister für das Gesundheitswesen der Republik Slowenien über die Erstattung von Kosten durch Pauschalzahlungen
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 25.11.1999
- In-Kraft
- 31.01.2000
- BGBl. Nr.
- nicht kundgem.
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen
- Gegenstand
- Investitionsschutz
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 07.03.2001
- In-Kraft
- 01.02.2002
- BGBl. Nr.
- III 1/2002
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Ljubljana
- Datum d. Unterzeichnung
- 30.04.2001
- In-Kraft
- 01.05.2002
- BGBl. Nr.
- III 90/2002
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien zur Änderung des Abkommens über den alpinen Touristenverkehr im Grenzgebiet
- Gegenstand
- Grenzverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Klagenfurt
- Datum d. Unterzeichnung
- 05.07.2001
- In-Kraft
- 01.07.2002
- BGBl. Nr.
- III 165/2002
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Bundesvollzugsrat der Versammlung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den alpinen Touristenverkehr im Grenzgebiet in der Fassung des Notenwechsels vom 16. Oktober 1992
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Erleichterung von Ambulanz- sowie Such- und Rettungsflügen
- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Laibach
- Datum d. Unterzeichnung
- 04.10.2002
- In-Kraft
- 01.10.2005
- BGBl. Nr.
- III 188/2005
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Ministerium für Verkehr der Republik Slowenien über die Beförderung gefährlicher Güter durch den Karawankenstraßentunnel
- Gegenstand
- Personen- und Gütertransport auf der Straße
- Ort d. Unterzeichnung
- Brüssel
- Datum d. Unterzeichnung
- 24.04.2003
- In-Kraft
- 01.06.2003
- BGBl. Nr.
- III 59/2003
- siehe auch BGBl. Nr.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit
- Gegenstand
- Internationale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Brdo
- Datum d. Unterzeichnung
- 28.10.2003
- In-Kraft
- 01.05.2005
- BGBl. Nr.
- III 51/2005
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Errichtung von gemeinsamen Grenzabfertigungsstellen
- Gegenstand
- Grenzabfertigung und -dienststellen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 28.04.2004
- In-Kraft
- 01.05.2004
- BGBl. Nr.
- III 39/2004
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr
- Gegenstand
- Sichtvermerk
- Ort d. Unterzeichnung
- Laibach
- Datum d. Unterzeichnung
- 28.01.2005
- In-Kraft
- 01.04.2006
- BGBl. Nr.
- III 120/2006
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über den Touristenverkehr im Grenzgebiet (INTERREG/PHARE-CBC-GRENZPANORAMAWEG)
- Gegenstand
- Grenzverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Ljubljana
- Datum d. Unterzeichnung
- 14.09.2006
- In-Kraft
- 01.11.2006
- BGBl. Nr.
- III 172/2006
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über den Touristenverkehr im Grenzgebiet (INTERREG/PHARE-CBC-Grenzpanoramaweg)
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Ljubljana
- Datum d. Unterzeichnung
- 26.09.2006
- In-Kraft
- 01.08.2007
- BGBl. Nr.
- III 126/2007
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit im Kooperationszentrum Dolga Vas
- Gegenstand
- Polizeibehörden u. Zollverwaltungen
- Ort d. Unterzeichnung
- Brüssel
- Datum d. Unterzeichnung
- 08.11.2007
- In-Kraft
- 13.03.2008
- BGBl. Nr.
- III 42/2008
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien über die Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C) (samt Erklärung)
- Gegenstand
- Sichtvermerk
- Ort d. Unterzeichnung
- Ljubljana (Laibach)
- Datum d. Unterzeichnung
- 23.11.2007
- In-Kraft
- 01.12.2007
- BGBl. Nr.
- III 8/2008
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C)
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
- Gegenstand
- Schutz von Informationen
- Ort d. Unterzeichnung
- Ljubljana (Laibach)
- Datum d. Unterzeichnung
- 12.11.2008
- In-Kraft
- 01.09.2009
- BGBl. Nr.
- III 94/2009
- siehe auch BGBl. Nr.
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Ljubljana Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 29.06.2009 30.06.2009
- In-Kraft
- 01.04.2010
- BGBl. Nr.
- III 29/2010
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten VIII bis XV und XXII bis XXVII
- Gegenstand
- Staatsgrenze (gemeinsame)
- Ort d. Unterzeichnung
- Ljubljana
- Datum d. Unterzeichnung
- 21.07.2010
- In-Kraft
- 01.02.2012
- BGBl. Nr.
- III 176/2011
- siehe auch BGBl. Nr.
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 26. September 2006 in Ljubljana unterzeichneten Protokolls
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Laibach
- Datum d. Unterzeichnung
- 07.10.2011
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
