Bilaterale Staatsverträge
Österreich - Liechtenstein
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Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Mitteilung der ihre Staatsangehörigen betreffenden Zivilstandesurkunden
- Gegenstand
- Personenstand
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 10.11.1921
- In-Kraft
- 10.11.1921
- BGBl. Nr.
- 118/1922
- siehe auch BGBl. Nr.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Festlegung gemeinsamer Grundlagen für die Regulierung des Rheins von der schweizerisch-liechtensteinischen Staatsgrenze bis zur Mündung des Ill-Flusses, sowie über die Regelung der Ableitung liechtensteinischer Binnengewässer auf liechtensteinischem und österreichischem Gebiet und darüber die damit zusammenhängende Regulierung des Spirsgrabens, des Frickgrabens und der Esche
- Gegenstand
- Wasserwirtschaft in Grenzgebieten
- Ort d. Unterzeichnung
- Vaduz
- Datum d. Unterzeichnung
- 23.06.1931
- In-Kraft
- 17.11.1931
- BGBl. Nr.
- 333/1931
- siehe auch BGBl. Nr.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Vollstreckung von Unterhaltstiteln samt Zusatzprotokoll
- Gegenstand
- Geltendmachung und Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen
- Ort d. Unterzeichnung
- Vaduz
- Datum d. Unterzeichnung
- 01.04.1955
- In-Kraft
- 01.10.1956
- BGBl. Nr.
- 212/1956
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Vaduz
- Datum d. Unterzeichnung
- 01.04.1955
- In-Kraft
- 01.10.1956
- BGBl. Nr.
- 213/1956
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Durchführung der Rückerstattung der im Abzugswege an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Vaduz
- Datum d. Unterzeichnung
- 07.12.1955
- In-Kraft
- 26.09.1956
- BGBl. Nr.
- 215/1956
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Vaduz
- Datum d. Unterzeichnung
- 07.12.1955
- In-Kraft
- 26.09.1956
- BGBl. Nr.
- 214/1956
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Staatsgrenzen
- Ort d. Unterzeichnung
- Vaduz
- Datum d. Unterzeichnung
- 17.03.1960
- In-Kraft
- 01.10.1960
- BGBl. Nr.
- 228/1960
- siehe auch BGBl. Nr.
Protokoll betreffend die Anwendung des österreichisch-schweizerischen Abkommens samt Schlussprotokoll über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt auf das Fürstentum Liechtenstein
- Gegenstand
- Grenzverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Bern
- Datum d. Unterzeichnung
- 02.09.1963
- In-Kraft
- 14.01.1965
- BGBl. Nr.
- 11/1965
- siehe auch BGBl. Nr.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Ergänzung des Vertrages vom 1. April 1955 zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Rechtshilfe, Beglaubigung, Urkunden und Vormundschaft
- Gegenstand
- Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Vaduz
- Datum d. Unterzeichnung
- 01.06.1966
- In-Kraft
- 20.03.1968
- BGBl. Nr.
- 99/1968
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Rechtshilfe, Beglaubigung, Urkunden und Vormundschaft
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, der Fürstlich Liechtensteinischen Regierung und dem Schweizerischen Bundesrat betreffend die Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf der Strecke Bludenz - Feldkirch - Buchs - Sargans und hinsichtlich der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Buchs
- Gegenstand
- Grenzverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Bern
- Datum d. Unterzeichnung
- 24.10.1967
- In-Kraft
- 24.01.1968
- BGBl. Nr.
- 21/1968
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Vaduz
- Datum d. Unterzeichnung
- 05.11.1969
- In-Kraft
- 07.12.1970
- BGBl. Nr.
- 24/1971
- siehe auch BGBl. Nr.
Protokoll betreffend die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein
- Gegenstand
- Personen- und Gütertransport auf der Straße
- Ort d. Unterzeichnung
- Vaduz
- Datum d. Unterzeichnung
- 06.11.1969
- In-Kraft
- 01.01.1970
- BGBl. Nr.
- 479/1969
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Durchführung der Rückerstattung der im Abzugswege an der Quelle erhobenen Steuern
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien Vaduz
- Datum d. Unterzeichnung
- 27.09.1971 12.10.1971
- In-Kraft
- 11.12.1971
- BGBl. Nr.
- 437/1971
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll
Notenwechsel betreffend die Gegenseitigkeit in Amtshaftungssachen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein
- Gegenstand
- Amtshaftung
- Ort d. Unterzeichnung
- Bern
- Datum d. Unterzeichnung
- 11.04.1972
- In-Kraft
- 11.04.1972
- BGBl. Nr.
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
- Gegenstand
- Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
- Ort d. Unterzeichnung
- Vaduz
- Datum d. Unterzeichnung
- 05.07.1973
- In-Kraft
- 28.03.1975
- BGBl. Nr.
- 114/1975
- siehe auch BGBl. Nr.
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 09.12.1977
- In-Kraft
- 01.11.1980
- BGBl. Nr.
- 464/1980
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zur Durchführung des Übereinkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 28.03.1979
- In-Kraft
- 01.11.1980
- BGBl. Nr.
- 465/1980
- siehe auch BGBl. Nr.
Übereinkommen zwischen dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz der Republik Österreich und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die postpromotionelle Ausbildung liechtensteinischer Ärzte in Österreich
- Gegenstand
- Schulen, Universitäten
- Ort d. Unterzeichnung
- Innsbruck
- Datum d. Unterzeichnung
- 31.10.1980
- In-Kraft
- 30.12.1980
- BGBl. Nr.
- 528/1980
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Arbeitslosenversicherung samt Schlussprotokoll
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 16.06.1981
- In-Kraft
- 01.04.1982
- BGBl. Nr.
- 77/1982
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Arbeitslosenversicherung samt Schlussprotokoll
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 24.07.1981
- In-Kraft
- 01.04.1982
- BGBl. Nr.
- 76/1982
- siehe auch BGBl. Nr.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die wechselseitige Amtshilfe in Kraftfahr-(Straßenverkehrs-)angelegenheiten
- Gegenstand
- Amtshilfe, Zustellung von Schriftstücken
- Ort d. Unterzeichnung
- Vaduz
- Datum d. Unterzeichnung
- 26.04.1982
- In-Kraft
- 01.04.1983
- BGBl. Nr.
- 64/1983
- siehe auch BGBl. Nr.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Gegenstand
- Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Vaduz
- Datum d. Unterzeichnung
- 04.06.1982
- In-Kraft
- 01.09.1983
- BGBl. Nr.
- 353/1983
- siehe auch BGBl. Nr.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Gegenstand
- Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Vaduz
- Datum d. Unterzeichnung
- 04.06.1982
- In-Kraft
- 01.09.1983
- BGBl. Nr.
- 352/1983
- siehe auch BGBl. Nr.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Unterbringung von Häftlingen
- Gegenstand
- Strafprozess, Strafvollzug
- Ort d. Unterzeichnung
- Vaduz
- Datum d. Unterzeichnung
- 04.06.1982
- In-Kraft
- 01.09.1983
- BGBl. Nr.
- 354/1983
- siehe auch BGBl. Nr.
Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen vom 09. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Bern
- Datum d. Unterzeichnung
- 08.10.1982
- In-Kraft
- 01.07.1982
- BGBl. Nr.
- 28/1984
- siehe auch BGBl. Nr.
Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein vom 17. März 1960 zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen
- Gegenstand
- Staatsgrenzen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 03.05.1990
- In-Kraft
- 01.03.1991
- BGBl. Nr.
- 43/1991
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Gegenstand
- Gesundheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 23.09.1994
- In-Kraft
- 01.01.1996
- BGBl. Nr.
- 758/1995
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Republik Österreich und des Fürstentums Liechtenstein über die Kostenerstattung im Bereich der Sozialen Sicherheit
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 14.12.1995
- In-Kraft
- 01.01.1994
- BGBl. Nr.
- 61/1996
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 23.09.1996
- In-Kraft
- 01.12.1998
- BGBl. Nr.
- III 151/1998
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens
- Gegenstand
- Schulen, Universitäten
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 30.09.1996
- In-Kraft
- 01.12.1997
- BGBl. Nr.
- III 176/1997
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Personen (Rückübernahmeabkommen)
- Gegenstand
- Schubverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Bern
- Datum d. Unterzeichnung
- 03.07.2000
- In-Kraft
- 01.01.2001
- BGBl. Nr.
- III 1/2001
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über den gegenseitigen Datenaustausch in Asylangelegenheiten
- Gegenstand
- Flüchtlinge
- Ort d. Unterzeichnung
- Bregenz
- Datum d. Unterzeichnung
- 29.09.2005
- In-Kraft
- 01.03.2006
- BGBl. Nr.
- III 65/2006
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit im gemeinsamen grenzpolizeilichen Verbindungsbüro in Mauren an der Grenzübergangsstelle Schaanwald - Feldkirch - Tisis
- Gegenstand
- Grenzverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Mauren
- Datum d. Unterzeichnung
- 21.04.2008
- In-Kraft
- 01.07.2008
- BGBl. Nr.
- III 77/2008
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen
- Gegenstand
- Grenzverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Mauren
- Datum d. Unterzeichnung
- 21.04.2008
- In-Kraft
- 01.05.2008
- BGBl. Nr.
- III 62/2008
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die automatische Anerkennung von in Österreich zugelassenen bzw. registrierten Human- und Tierarzneimitteln in Liechtenstein
- Gegenstand
- Arzneimittel
- Ort d. Unterzeichnung
- Vaduz
- Datum d. Unterzeichnung
- 31.05.2010
- In-Kraft
- 01.12.2010
- BGBl. Nr.
- III 126/2010
- siehe auch BGBl. Nr.
Vertag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit
- Gegenstand
- Polizeibehörden u. Zollverwaltungen
- Ort d. Unterzeichnung
- Vaduz
- Datum d. Unterzeichnung
- 04.06.2012
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über soziale Sicherheit
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 08.01.2013
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- siehe auch BGBl. Nr.
Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Vaduz
- Datum d. Unterzeichnung
- 29.01.2013
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen
- Gegenstand
- Steuersachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Vaduz
- Datum d. Unterzeichnung
- 29.01.2013
- In-Kraft
- BGBl. Nr.
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Vertretung im Verfahren der Visaerteilung
- Gegenstand
- Sichtvermerk
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 01.02.2013
- In-Kraft
- 01.03.2013
- BGBl. Nr.
- III 28/2013
- siehe auch BGBl. Nr.
