Bilaterale Staatsverträge
Österreich - Serbien
Sortierung: Datum d. Unterzeichnung
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- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 11.11.1953
- In-Kraft
- 11.11.1953
- BGBl. Nr.
- 72/1954
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien betreffend die Wiederherstellung bestimmter Rechte an Fabriks- und Handelsnamen in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Gewerblicher Rechtsschutz
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 02.11.1954
- In-Kraft
- 12.08.1955
- BGBl. Nr.
- 199/1955
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien betreffend die Regelung der Donauschiffahrt in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- See- und Binnenschifffahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 10.11.1954
- In-Kraft
- 10.11.1954
- BGBl. Nr.
- 118/1956
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr und Schlussprotokoll in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 16.12.1954
- In-Kraft
- 12.12.1955
- BGBl. Nr.
- 224/1955
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997
Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung von Seedienstbüchern in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- See- und Binnenschifffahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 19.02.1959 14.03.1959
- In-Kraft
- 16.05.1959
- BGBl. Nr.
- 163/1959
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen in Handelssachen in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 18.03.1960
- In-Kraft
- 16.05.1961
- BGBl. Nr.
- 115/1961
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997
Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Pflanzenschutzes in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Tier- und Pflanzenschutz
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 18.03.1960
- In-Kraft
- 01.11.1960
- BGBl. Nr.
- 265/1960
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997
Konsularvertrag zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Diplomatischer und Konsularischer Verkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 18.03.1960
- In-Kraft
- 26.09.1968
- BGBl. Nr.
- 378/1968
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Geltendmachung und Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 10.10.1961
- In-Kraft
- 24.12.1962
- BGBl. Nr.
- 310/1962
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 14.04.1972
- In-Kraft
- 11.09.1973
- BGBl. Nr.
- 436/1973
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997
Notenwechsel zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 26.02.1974 24.05.1974
- In-Kraft
- 23.07.1974
- BGBl. Nr.
- 522/1974
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997
- Stammabkommen
- Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien in der derzeit geltenden Fassung
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Schulen, Universitäten
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 27.03.1974
- In-Kraft
- 18.09.1976
- BGBl. Nr.
- 479/1976
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die administrative Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten und über die gegenseitige Unterstützung zur Bekämfpung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Rechts- und Amtshilfe
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 15.03.1978
- In-Kraft
- 01.08.1979
- BGBl. Nr.
- 289/1979
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Gleichwertigkeiten im Universitätsbereich samt Anlage in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Schulen, Universitäten
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 29.01.1979
- In-Kraft
- 01.12.1980
- BGBl. Nr.
- 428/1980
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Strafprozess, Strafvollzug
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 01.02.1982
- In-Kraft
- 01.01.1984
- BGBl. Nr.
- 547/1983
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 01.02.1982
- In-Kraft
- 01.01.1984
- BGBl. Nr.
- 542/1983
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 01.02.1982
- In-Kraft
- 01.01.1984
- BGBl. Nr.
- 546/1983
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Bundesexekutivrat der Versammlung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Ergänzung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 11. November 1953 in der derzeit geltenden Fassung
- Gegenstand
- Luftfahrt
- Ort d. Unterzeichnung
- Dürnstein
- Datum d. Unterzeichnung
- 29.09.1988
- In-Kraft
- 01.02.1990
- BGBl. Nr.
- 6/1990
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 156/1997
- Stammabkommen
- Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien in der derzeit geltenden Fassung
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Bundesregierung der Bundesrepbulik Jugoslawien über die wirtschaftliche, landwirtschaftliche, industrielle, technische und technologische Zusammenarbeit
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 12.10.2001
- In-Kraft
- 01.05.2002
- BGBl. Nr.
- III 93/2002
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen
- Gegenstand
- Investitionsschutz
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 12.10.2001
- In-Kraft
- 01.08.2002
- BGBl. Nr.
- III 151/2002
- siehe auch BGBl. Nr.
Protokoll für die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat von Serbien und Montenegro über die Rückführung und die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
- Gegenstand
- Schubverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 25.06.2003
- In-Kraft
- 29.04.2004
- BGBl. Nr.
- III 66/2004
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat von Serbien und Montenegro über die Rückführung und die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen)
- Gegenstand
- Schubverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 25.06.2003
- In-Kraft
- 29.04.2004
- BGBl. Nr.
- III 66/2004
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Inneres der Republik Serbien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, des internationalen illegalen Suchtgifthandels und des internationalen Terrorismus
- Gegenstand
- Terrorismus, Drogenhandel, organis. Kriminalität
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 11.11.2004
- In-Kraft
- 01.03.2005
- BGBl. Nr.
- III 20/2005
- siehe auch BGBl. Nr.
Verwaltungsübereinkommen zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Minister für Großinvestitionen der Republik Serbien
- Gegenstand
- Technische Zusammenarbeit
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 15.11.2004
- In-Kraft
- 15.11.2004
- BGBl. Nr.
- III 82/2005
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat von Serbien und Montenegro über die Aufhebung der Visumpflicht für die Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen
- Gegenstand
- Reisedokumente, Sichtvermerke
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 13.04.2005
- In-Kraft
- 01.01.2006
- BGBl. Nr.
- III 4/2006
- siehe auch BGBl. Nr.
Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Serbien über die Rechtsstellung der Angehörigen der serbischen Streitkräfte, die an der Übung "INVITEX PACEMAKER 2007" teilnehmen
- Gegenstand
- Friedenssicherung
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 29.10.2007
- In-Kraft
- 29.10.2007
- BGBl. Nr.
- III 125/2007
- siehe auch BGBl. Nr.
Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über Entwicklungszusammenarbeit
- Gegenstand
- Zusammenarbeit
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 06.02.2009
- In-Kraft
- 01.01.2010
- BGBl. Nr.
- III 21/2010
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
- Gegenstand
- Doppelbesteuerung
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 07.05.2010
- In-Kraft
- 17.12.2010
- BGBl. Nr.
- III 8/2011
- siehe auch BGBl. Nr.
Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Serbien zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt samt Anhang
- Gegenstand
- Schubverkehr
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 25.06.2010
- In-Kraft
- 18.04.2011
- BGBl. Nr.
- III 55/2011
- siehe auch BGBl. Nr.
- III 63/2011
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
- Gegenstand
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Ort d. Unterzeichnung
- Wien
- Datum d. Unterzeichnung
- 13.07.2010
- In-Kraft
- 01.05.2011
- BGBl. Nr.
- III 56/2011
- siehe auch BGBl. Nr.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 26.01.2012
- In-Kraft
- 01.12.2012
- BGBl. Nr.
- III 155/2012
- siehe auch BGBl. Nr.
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit
- Gegenstand
- Soziale Sicherheit
- Ort d. Unterzeichnung
- Belgrad
- Datum d. Unterzeichnung
- 26.01.2012
- In-Kraft
- 01.12.2012
- BGBl. Nr.
- III 156/2012
- siehe auch BGBl. Nr.
- Stammabkommen
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit
