Der Schutz von Journalisten
Hintergrund
Gemäß den Aufzeichnungen unabhängiger Beobachter, wie des Internationalen Presseinstituts (IPI), sind seit dem Jahr 2000 über 900 Journalisten weltweit aufgrund ihres Berufs ums Leben gekommen. Die Zahl von gewaltsamen Übergriffen auf Journalisten ist insgesamt im Steigen begriffen. Besonders alarmierend ist die Häufung gezielter Tötungen von Mitarbeitern kritischer Medien. Die Aufklärungsquote von Übergriffen auf Journalisten ist dabei erschreckend gering – rund 94% aller bekannt gewordenen Fälle bleiben unaufgeklärt und die Täter werden nie zur Verantwortung gezogen.
Die Sicherheit von Journalisten ist eine tragende Säule des universalen, unveräußerlichen Rechts auf Pressefreiheit, das in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in Artikel 19 Absatz 2 des Internationalen Pakts für Bürgerliche und Politische Rechte verankert ist. Staaten trifft damit eine klare Schutzpflicht um sichere Rahmenbedingungen für Journalisten zu gewährleisten. Von internationalen Menschenrechtsbeobachtern wird jedoch oft auf die große Kluft zwischen dem bestehenden Völkerrecht und dessen tatsächlicher Umsetzung hingewiesen.
Nur durch eine umfassende Herangehensweise, die Medienorganisationen, Vertreter der Zivilgesellschaft, Staaten und internationale Organisationen einbezieht, kann der Schutz von Journalisten effektiv verstärkt werden. Dabei gilt es auch, die politische und rechtliche Verantwortung von Regierungen aufzuzeigen, damit Angriffe wirkungsvoll vermieden werden, und die Täter sich nicht mehr ihrer Verantwortung entziehen können.
Was tut Österreich und welche Rolle spielt der VN-Menschenrechtsrat?
Dem Menschenrechtsrat, als wichtigstem Organ der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte, kommt eine zentrale Rolle im Hinblick auf den Schutz von Journalisten zu, der er bislang jedoch nur unzureichend gerecht geworden ist. Österreich hat daher dieses Thema zu einem Hauptanliegen seiner Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat gemacht und wird sich dafür einsetzen, um zur Verbesserung des Schutzes von Journalisten auf internationaler Ebene beizutragen.
Die Instrumente des Menschenrechtsrates könnten einen wirkungsvollen Mechanismus bieten, in dem die verschiedenen Akteure auf Ebene von Regierungen, Internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft vernetzt werden. Österreich wird Initiativen verfolgen, die insbesondere dem Kampf gegen die Straflosigkeit und der Prävention von zukünftigen Übergriffen gewidmet sein sollen.
Als Startschuss dieses österreichischen Engagements fand am 23. November in Wien ein hochrangiges Expertentreffen von Staatenvertretern sowie Vertretern internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft zum Thema "Safety of Journalists: Towards a more effective international protection framework" statt.
