Österreichische Mitgliedschaft im VN-Menschenrechtsrat
Österreichische Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 2011-2014
Österreich wurde am 20. Mai 2011 von der VN-Generalversammlung als Mitglied des Menschenrechtsrates gewählt. Somit ist Österreich für die Funktionsperiode von 19. Juni 2011 bis 31. Dezember 2014 Mitglied im höchsten Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen. Österreich ist nun erstmals seit der Gründung des Menschenrechtsrates im Jahr 2006 dessen Mitglied und stellt derzeit auch einen Vize-Präsidenten des Rates.
"Dieses Wahlergebnis ist überzeugender Ausdruck der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für unseren langjährigen konsequenten Einsatz für Rechtstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte. Dass sich Österreich für diese Themen gerade auch während seiner Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat – auf der Basis eines breiten Dialogs mit Partnern aus aller Welt – so nachdrücklich engagiert hat, ist sichtlich gewürdigt worden. Jetzt liegt es an uns, diesem großen Vertrauenssignal gerecht zu werden, indem wir unseren weltweiten Einsatz für Menschenrechte fortführen und weiter vertiefen."
Dr. Michael Spindelegger
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte sind für Österreich von oberster Priorität. Daraus folgt für Österreich ein klares Bekenntnis zur umfassenden Achtung der Menschenrechte auf nationaler und internationaler Ebene. Österreichs Politik ist getragen von der Überzeugung, dass Menschenrechte universal, unteilbar und miteinander verflochten sind und sich gegenseitig verstärken und dass daher die Förderung und der Schutz aller Menschenrechte weltweit durch Partnerschaft und Dialog mit allen Akteuren vorangetrieben werden soll. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nimmt dabei eine zentrale Rolle auf der internationalen Ebene ein.
Die Mitgliedschaft im VN-Menschenrechtsrat ist aus folgenden Gründen ein wichtiges Anliegen Österreichs:
- Die Förderung und der Schutz von Menschenrechten ist eine Priorität der österreichischen Außenpolitik.
- Im Rahmen der Vereinten Nationen tritt Österreich weltweit für die Verbesserung der Menschenrechtssituation ein.
- Österreich unterstützt aktiv die Vertragsorgane, die Menschenrechtsmechanismen („Special Procedures“) und das Amt der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte.
- Österreichs Engagement in multilateralen Menschenrechtsforen ist stets geleitet von einem Geiste der Zusammenarbeit und des Dialogs.
- Österreichs Engagement für Menschenrechte auf internationaler Ebene basiert auf einer starken Verpflichtung für den Schutz der Menschenrechte auf nationaler Ebene.
- Österreichs Einsatz für die Förderung und Unterstützung von Menschenrechten wird durch Österreichs Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit ergänzt.
In den letzten Jahren hat Österreich seine Bemühungen zu Schlüsselprioritäten im Menschenrechtsbereich intensiviert und wird diese Bemühungen nun im Menschenrechtsrat fortsetzen:
- Rechte von Kindern
- Frauenrechte
- Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
- Menschenrechtsbildung
- Der Kampf gegen den Menschenhandel
Zusätzlich konzentriert sich Österreich im Menschenrechtsrat besonders auf folgende drei Schwerpunkte:
- Förderung der Religionsfreiheit und Schutz religiöser Minderheiten
- Schutz von JournalistInnen und die Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit
- Rechte von Kindern
Österreichs zahlreiche Aktivitäten und Initiativen werden in enger Abstimmung mit einer Vielzahl von Partnern auf allen Ebenen gesetzt. Die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat ermöglicht es Österreich daher, dieses Engagement noch aktiver und umfassender fortzuführen
Im Einklang mit der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/60/251 gab Österreich bereits am 21. März 2010 im Rahmen einer Veranstaltung in Genf seine Vorhaben und Verpflichtungen Österreichische Vorhaben und Verpflichtungen (D, EN, FRANZ, SPAN, PORT, CHIN, RUS, ARAB) für die Mitgliedschaft bekannt.
Die österreichischen Statements im Menschenrechtsrat können auf der Website der Österreichischen Vertretung Genf abgerufen werden.
