Kosovo
Kosovo stand nach Ende des Kosovo-Krieges 1999 unter der Verwaltung der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsratsresolution 1244/1999). Der im März 2007 präsentierte Lösungsvorschlag des VN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari (Stellvertreter: Botschafter Albert Rohan, ehemaliger Generalsekretär im österreichischen Außenministerium) für den Status des Kosovo sah eine von der internationalen Gemeinschaft überwachte Souveränität vor. Der „Ahtisaari-Plan“ beinhaltet Maßnahmen zur Wahrung der Minderheitenrechte, zum Schutz des kulturellen Erbes und religiöser Stätten. Während Pristina dem Vorschlag zustimmte, wurde er von Belgrad abgelehnt.
Nachdem die im Sommer 2007 gestarteten Vermittlungsbemühungen der Troika Russland-USA-EU unter dem Vorsitz des deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger zwischen Belgrad und Pristina erfolglos blieben, erklärte das kosovarische Parlament am 17. Februar 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo. Die kosovarische Verfassung trat am 15. Juni 2008 in Kraft. Damit gingen entscheidende Kompetenzen an die kosovarischen Institutionen über. Neben der weiterhin bestehenden UN-Mission „UNMIK“ wurde die Präsenz der EU verstärkt.
Bisher haben 73 Staaten, darunter 22 EU Mitgliedsstaaten, die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Innerhalb der EU haben Zypern, Griechenland, Spanien, Slowakei und Rumänien die Unabhängigkeit nicht anerkannt. Österreich hat Kosovo am 28. Februar 2008 anerkannt und am 20. März 2008 diplomatische Beziehungen aufgenommen. Österreich ist in Pristina durch eine Botschaft vertreten. Serbien hat die Unabhängigkeitserklärung nicht akzeptiert und den Internationalen Gerichtshof angerufen, der in seiner Entscheidung vom 22. Juli die Ansicht vertreten hat, dass die Unabhängigkeitserklärung Kosovos dem geltenden Völkerrecht nicht widerspreche. In einer von Serbien und der EU gemeinsam eingebrachten Entschließung der VN-Generalversammlung vom 9. September 2010 wird die IGH-Rechtsmeinung anerkannt und ein von der EU zu führender Dialog zwischen den Parteien begrüßt.
Die im Februar 2008 beschlossene EU-Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX) erreichte Anfang März 2009 volle Operationsfähigkeit und ist mit rund 1.900 internationalen Sicherheits-, Justiz- und Zollexperten sowie rund 1.100 lokalen Mitarbeitern die größte zivile Mission in der Geschichte der EU. Der österreichische Diplomat Thomas Mühlmann bekleidet seit September 2010 die Funktion des Stabschefs der Mission.
Der niederländische Diplomat Pieter Feith bekleidet seit Februar 2008 sowohl die Position des Sonderbeauftragten der EU als auch des internationalen zivilen Vertreters (International Civilian Representative, ICR). Der ICR hat die Aufgabe, die Umsetzung der Bestimmungen des Ahtisaari-Planes zu überwachen.
Seit Oktober 2008 ist mit dem Diplomaten Werner Almhofer auch ein Österreicher an der Spitze der OSZE-Mission im Kosovo.
