Ukraine

Durch die politischen Veränderungen als Resultat der sogenannten „orangen Revolution“ im Herbst 2004 erfolgte eine konsequente Orientierung  der Ukraine Richtung  Europäische Union – ein Prozess, der auch durch wechselnde Parlamentsmehrheiten und mehrere Regierungswechsel in seiner Zielrichtung nicht in Frage gestellt wurde. Die im September 2008 ausgebrochene innenpolitische Krise (Auseinanderbrechen der von den „orangen“ Parteien gebildeten Regierungskoalition) wurde im Dezember durch Neuformierung dieser Koalition unter Einbeziehung einer Kleinpartei vorerst beigelegt. Die Differenzen zwischen den führenden Repräsentanten des „orangen“ Lagers (Präsident Viktor Juschtschenko, Ministerpräsidentin Julia Timoschenko) dauerten indes an und trugen – zusammen mit der dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage im Jahr 2009 –  zur Niederlage der „orangen“ Kandidaten bei den Präsidentenwahlen im Jan./Febr. 2010 bei. Oppositionsführer Viktor Janukowitsch wurde neuer Präsident, seine bisher stärkste Oppositionspartei übernahm im März 2010 die Führung einer neuen Regierung. Deren Ziel ist es, den „europäischen Weg“ des Landes zwar fortzusetzen, gleichzeitig aber das Verhältnis zum Nachbarn Russland entscheidend zu verbessern. Erstes Zeichen dafür war die Einigung auf einen wesentlich günstigeren Gasbezugspreis als bisher im „Tausch“ gegen eine Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol (bis 2042 statt 2017).  

Seit der Annahme des EU-Ukraine-Aktionsplans im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (Februar 2005) entwickelten sich die Beziehungen Brüssel - Kiew über das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1998 hinaus. Sowohl der Aktionsplan als auch die Schlussfolgerungen des Außenministerrates vom 21.Februar 2005 (basierend auf 10 Vorschlägen des Hohen Vertreters / Generalsekretärs Solana und Kommissarin Ferrero-Walder) sahen eine mögliche Weiterentwicklung der EU-Ukraine-Beziehungen vor. Auf dieser Grundlage haben im März 2007 Verhandlungen für ein neues Abkommen („Assoziationsabkommen“) als Nachfolgeabkommen für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, welches im März 2008 ausgelaufen ist, begonnen. Ein wesentliches Element dieses Abkommens soll ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen zwischen EU und UKR werden: die Verhandlungen zu diesem Abkommen sind mit dem WTO-Beitritt der Ukraine am 16.5.2008 möglich geworden und sind derzeit noch im Gange. Im November 2009 nahm der EU-Ukraine Kooperationsrat die „EU-Ukraine Assoziationsagenda“ an. Diese ersetzt den EU-Ukraine Aktionsplan und soll dazu dienen, das Inkrafttreten des neuen Abkommens vorzubereiten und zu erleichtern.