Russische Föderation
Die EU und mit ihr Österreich bemühen sich, die Beziehungen zur Russischen Föderation im Sinne einer strategischen Partnerschaft zu festigen.
Die Beziehungen haben sich, insbesondere seit den letzten EU-Erweiterungen 2004 und 2007, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht intensiviert. Die EU ist für die RF bereits heute der wichtigste Wirtschaftspartner. So gehen etwa 60 % aller russischen Exporte in die EU (ein Großteil davon Öl und Gas).
Die Chancen, die sich durch die intensiven Beziehungen ergeben, sollten noch viel mehr, als dies bisher der Fall ist, zum beiderseitigen Nutzen verwendet werden. Bereits jetzt gibt es zwischen der EU und der Russischen Föderation zahlreiche Dialogforen und umfassende Kooperationsprozesse auf allen Ebenen. Zusätzlich finden regelmäßig EU-Russland-Gipfeltreffen statt, bei denen die höchsten VertreterInnen der EU und der Russischen Föderation über die weitere Entwicklung der Beziehungen diskutieren. So wurden beim Gipfeltreffen im Mai 2005 Wegskizzen für die Umsetzung der Vier Gemeinsamen Räume angenommen (ein Gemeinsamer Wirtschaftsraum, ein Gemeinsamer Raum der Sicherheit, Freiheit und Justiz, ein Gemeinsamer Raum der Äußeren Sicherheit sowie ein Gemeinsamer Raum der Bildung, Kultur und Wissenschaft). Deren Umsetzung leistet einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der Russischen Föderation.
Die Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen, aber auch Veränderungen innerhalb der EU und der Russischen Föderation machen eine Anpassung der institutionellen und legalen Grundlagen notwendig. Zu diesen notwendigen Anpassungen zählt vor allem auch eine Nachfolge für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), welches bis 2007 gelten sollte, aber seither automatisch jährlich verlängert wurde. Derzeit werden Verhandlungen über ein Neues Abkommen zwischen der Russischen Föderation und der EU geführt, das das bestehende PKA ersetzen soll. Beim Gipfel im Juni 2010 beschlossen die EU und Russland eine "Modernisierungspartnerschaft", die insbesondere Themen wie Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen Korruption behandeln soll. Im Mai 2011 schloss Österreich ein bilaterales Abkommen über eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland ab, die die bereits bestehenden Modernisierungspartnerschaften der RF mit der EU und anderen EU-Mitgliedsstaaten ergänzt.
Am 16. Dezember 2011 wurde von den WTO-Ministern der Beschluss für einen Beitritt der Russischen Föderation zur WTO gefasst. Die russische WTO-Mitgliedschaft ist ein wesentlicher Schritt in Richtung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Russischen Föderation.
Die von der Russischen Föderation gestartete Initiative für einen neuen europäischen Sicherheitsvertrag wurde im Rahmen der OSZE ausführlich diskutiert. Beim OSZE-Gipfel in Astana (Dezember 2010) wurde der Auftrag zur schrittweisen Erarbeitung einer umfassenden euro-asiatischen und euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft erteilt. Die OSZE-Vorsitze Irland (2012) und Ukraine (2013) sollen die konkrete Umsetzung dieses Beschlusses vorantreiben.
Die Innen- und Außenpolitik der Russischen Föderation
Am 4. Dezember 2011 fanden in der russischen Föderation Parlamentswahlen statt. Die Partei von Regierungschef Putin („Einiges Russland“) erhielt mit 49,5% der Stimmen erstmals nicht mehr die absolute Mehrheit. Bei den Präsidentschaftswahlen vom 4. März 2012 gewann Wladimir Putin mit über 63% der Stimmen und wurde am 7. Mai 2012 als neuer (alter) Präsident für sechs Jahre angelobt. Die russische Außenpolitik konzentriert sich in erster Linie auf Eurasien, wobei die Pflege der Beziehungen zu den Ländern der früheren Sowjetunion (GUS) oberste Priorität besitzt. Im Rahmen der Tagung des Rates der Regierungschefs der GUS-Mitglieder unterzeichneten am 18. Oktober 2011 acht Staaten (Russland, Belarus, Kasachstan, Ukraine, Moldau, Kirgisistan, Armenien, Tadschikistan) einen Vertrag über die Errichtung einer Freihandelszone.
Am 18. November 2011 unterzeichneten die Präsidenten Russlands, Belarus und Kasachstans in Moskau eine Erklärung zur weiteren Forcierung der (wirtschaftlichen) Integration zwischen ihren Ländern. Endziel dieser Bemühungen soll die Errichtung einer Eurasischen Wirtschaftsunion sein. Dabei bauen die drei Staaten auf die zwischen ihnen bereits bestehende Zollunion auf. Diese ging mit Anfang Jänner 2012 in einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit freiem Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr über, was bis zum Jahr 2015 zur Eurasischen Wirtschaftsunion führen soll, der sich auch andere Staaten anschließen können. Der Krieg mit Georgien im Jahr 2008 hat klar vor Augen geführt, dass die Russische Föderation ihren Einfluss im „Nahen Ausland“ aufrechterhalten will und eine weitere Annäherung Georgiens und der Ukraine an die NATO abgelehnt wird. Gleichzeitig hat die Russische Föderation damit ihre gewichtige Rolle bei der Suche nach Lösungen von Konflikten in dieser Region unterstrichen, was auch für die EU bei der Ausgestaltung ihrer strategischen Partnerschaft mit Russland von Bedeutung ist. Den zweiten Schwerpunkt in der Eurasien-Außenpolitik Moskaus bilden die EU und die Beziehungen zu den einzelnen Mitgliedstaaten der EU. Das Verhältnis zu den USA konnte seit Beginn der Obama-Administration sichtbar verbessert werden. Anfang Februar 2011 wurde der Ratifikationsprozess für das neue START-Nachfolgeabkommen (Abkommen zur Beschränkung strategischer Waffen) zwischen den USA und Russland abgeschlossen.
