Russische Föderation
Die EU und mit ihr Österreich bemühen sich, die Beziehungen zur Russischen Föderation im Sinne einer strategischen Partnerschaft zu festigen.
Die Beziehungen haben sich, insbesondere seit den letzten EU-Erweiterungen 2004 und 2007, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht intensiviert. Die EU ist für die RF bereits heute der wichtigste Wirtschaftspartner. So gehen etwa 60 % aller russischen Exporte in die EU (ein Großteil davon Öl und Gas).
Die Chancen, die sich durch die intensiven Beziehungen ergeben, sollten noch viel mehr, als dies bisher der Fall ist, zum beiderseitigen Nutzen verwendet werden. Bereits jetzt gibt es zwischen der EU und der Russischen Föderation zahlreiche Dialogforen und umfassende Kooperationsprozesse auf allen Ebenen. Zusätzlich finden regelmäßig EU-Russland-Gipfeltreffen statt, bei denen die höchsten Vertreter der EU und der Russischen Föderation über die weitere Entwicklung der Beziehungen diskutieren. So wurden beim Gipfeltreffen im Mai 2005 Wegskizzen für die Umsetzung der Vier Gemeinsamen Räume angenommen (ein Gemeinsamer Wirtschaftsraum, ein Gemeinsamer Raum der Sicherheit, Freiheit und Justiz, ein Gemeinsamer Raum der Äußeren Sicherheit sowie ein Gemeinsamer Raum der Bildung, Kultur und Wissenschaft). Deren Umsetzung leistet einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der Russischen Föderation.
Die Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen, aber auch Veränderungen innerhalb der EU und der Russischen Föderation machen eine Anpassung der institutionellen und legalen Grundlagen notwendig. Zu diesen notwendigen Anpassungen zählt vor allem auch eine Nachfolge für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, welches bis 2007 gelten sollte, aber seither automatisch jährlich verlängert wurde. Das Verhandlungsmandat für ein solches Nachfolgeabkommen wurde von den EU-Außenministern am 26.5. 2008 angenommen, was den Beginn der Verhandlungen mit Russland beim EU-RF-Gipfel in Chanti-Mansiisk am 26./27.6. 2008 ermöglichte. Beim Gipfel im Juni 2010 beschlossen die EU und Russland eine "Modernisierungspartnerschaft", die insbesondere Themen wie Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen Korruption behandlen soll. Beim Gipfel im Dezember 2010 legten die zuständigen Koordinatoren der EU und Russlands einen ersten Fortschrittsbericht über die Modernisierungspartnerschaft vor.
Die Verhandlungen der Russischen Föderation betreffend eines Beitritts zur WTO werden von der EU unterstützt, da eine russische WTO-Mitgliedschaft einen wichtigen Schritt in Richtung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Russischen Föderation darstellen würde.
Die von der Russischen Föderation initiierte Diskussion über eine neue europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur wurde von der EU grundsätzlich positiv aufgenommen. Die diesbezüglichen Vorschläge werden im Rahmen der OSZE diskutiert ("Korfu-Prozess").
Die Innen- und Außenpolitik der Russischen Föderation
Am 7. Mai 2008 hat Dmitri Medwedjew das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation als Nachfolger Wladimir Putins angetreten, der vom Parlament zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt wurde. Als ehemaliger stellvertretender Regierungschef setzt Medwedjew die bisherige Politik im Bereich der Innen- und Außenpolitik fort, hat aber mittlerweise auch eigene Akzente (z.B. im Bereich Korruptionsbekämpfung) gesetzt. Moskau sieht sich als bestimmenden Faktor in der Weltpolitik, nicht zuletzt aufgrund seines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und seiner bedeutenden Rolle als Energielieferant.
Die russische Außenpolitik konzentriert sich in erster Linie auf Eurasien, wobei die Pflege der Beziehungen zu den Ländern der früheren Sowjetunion (GUS) oberste Priorität besitzt. Der Krieg in Georgien hat klar vor Augen geführt, dass die Russische Föderation ihren Einfluss im „Nahen Ausland“ aufrechterhalten will und eine weitere Annäherung Georgiens und der Ukraine an die NATO abgelehnt wird. Gleichzeitig hat die Russische Föderation damit ihre gewichtige Rolle bei der Suche nach Lösungen von Konflikten in dieser Region unterstrichen, was auch für die EU bei Ausgestaltung ihrer strategischen Partnerschaft mit Russland von Bedeutung ist. Den zweiten Schwerpunkt in der Eurasien-Außenpolitik Moskaus bilden die EU und die konsequente Durchsetzung der eigenen Interessen gegenüber deren Mitgliedern. Das Verhältnis zu den USA konnte seit Beginn der Obama-Administration sichtbar verbessert werden. Anfang Februar 2011 wurde der Ratifikationsprozess für das neue START-Nachfolgeabkommen (Abkommen zur Beschränkung strategischer Waffen) zwischen den USA und Russland abgeschlossen.
