Moldau
Die Republik Moldau verfolgte in den letzten Jahren einen zunehmend pro-europäischen Kurs und suchte Annäherung an die euro-atlantischen Strukturen. Im Februar 2005 wurde mit der EU ein Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschlossen. Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom 3. 4. 2008 stellte der Republik Moldau ein gutes Zeugnis aus: 2007 wurden wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung in fast allen Bereichen des Aktionsplanes erzielt. Deshalb stellten die EU-Außenminister der Republik Moldau im Februar 2008 ein neues Abkommen in Aussicht, das auch inhaltlich über das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aus dem Jahre 1998 hinausgehen soll. Die Verhandlungen zu diesem Abkommen haben im Jänner 2010 begonnen. Gleichzeitig soll diese Perspektive einen Ansporn darstellen, weitere Reformen durchzuführen, ua. Bekämpfung von Korruption und Medienfreiheit.
Wichtige Schritte in den EU-Moldau-Beziehungen in letzten Jahre waren unter anderem das Inkrafttreten des Visaerleichterungs- und des Rückübernahmeabkommens am 1.1.2008, die Gewährung autonomer Handelspräferenzen seitens der EU mit 1.3.2008, aber auch die Eröffnung der Gemeinsamen Visaantragstelle in Chisinau im April 2007, die auf eine ungarisch-österreichische Initiative zurückgeht und mittlerweile mehrere EU-Mitgliedsstaaten als Teilnehmer umfasst. Dies stellt für die lokale Bevölkerung einen wichtigen Beitrag zur Erleichterung der Menschen-zu-Menschen-Kontakte dar.
Die Parlamentswahlen vom Juli 2009 führten zu einer Umkehr der seit 2001 bestehenden Mehrheitsverhältnisse: Die KP verlor ihre absolute Mandatsmehrheit, vier Mitte-Rechts-Parteien („Allianz der Europäischen Integration“) bildeten im Sept. eine betont Europa-orientierte Regierung. Da die seit April 2009 bestehenden Kräfteverhältnisse im moldauischen Parlament die Wahl eines neuen Staatspräsidenten verhinderten, sucht die derzeitige Regierung mit der jetzt in Opposition befindlichen KP eine verfassungskonforme Änderung des diesbezüglichen Wahlmodus. Sollte dies gelingen, kann ein noch 2010 oder 2011 neu zu wählendes Parlament ein Staatsoberhaupt bestimmen und allenfalls eine notwendig erscheinende umfassendere Verfassungsnovellierung einleiten.
Die Lage in der Republik Moldau wird weiterhin durch den seit Erlangung der Unabhängigkeit bestehenden Konflikt mit der separatistischen Region Transnistrien bestimmt. Die Europäische Union ist verstärkt in die Bemühungen, eine Lösung für diesen Konflikt zu finden, eingebunden. Die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Moldau sowie die Teilnahme der EU als Beobachter am Transnistrien-Verhandlungsprozess sind Ausdruck dieses verstärkten europäischen Engagements. Die EU richtete darüber hinaus - einem Ersuchen der Ukraine und Moldaus entsprechend - am 1.12.2005 eine "Border Assistance Mission (EUBAM)" ein. Damit soll die moldauisch-ukrainischen Grenze, insbesondere an deren transnistrischem Abschnitt, besser überwacht werden. Diese Mission wurde mittlerweile bis Dez. 2011 verlängert. Ein wesentliches Element ist das Training der örtlichen Grenzüberwachungsbehörden. Ferner unterstützt die EU die Durchführung von vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den durch den Nistru (Dnjestr) getrennten Landesteilen.
Die Republik Moldau ist ein Schwerpunktland der österreichischen Osthilfe. Ein diesbezügliches Kooperationsabkommen wurde im Herbst 2008 unterzeichnet. Sehr umfangreich ist auch das humanitäre Engagement privater Organisationen aus Österreich.
