Osteuropa
Die Politik der Europäischen Union und mit ihr Österreichs und anderer internationaler Organisationen (OSZE, Europarat u.a.) gegenüber der Russischen Föderation und anderen Teilnehmern an der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ist darauf ausgerichtet, Stabilität in der Region, Wirtschaftsentwicklung, Stärkung demokratischer Strukturen, Stärkung der Zivilgesellschaft sowie die Einhaltung der Menschenrechte zu fördern. Für die Länder dieser Region bedarf es darüber hinaus zum Teil humanitärer und generell technischer Hilfe, die durch multilaterale (va. Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschafts-Instrument - ENPI, Development Cooperation Instrument der EU) und bilaterale Programme geleistet wird.
Mit der Russischen Föderation (RF) existiert ein umfangreicher Dialog auf allen Ebenen. Die vertragliche Grundlage der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation ist das im Dezember 1997 in Kraft getretene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Dieses wurde für eine Dauer von zehn Jahren geschlossen und verlängert sich jährlich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr. Beim EU-Russland Gipfel im Mai 2005 wurden Wegskizzen für Vier Gemeinsame Räume (ein Gemeinsamer Wirtschaftsraum; ein Gemeinsamer Raum der Sicherheit, Freiheit und Justiz; ein Gemeinsamer Raum der Äußeren Sicherheit sowie ein Gemeinsamer Raum der Bildung, Kultur und Wissenschaft) beschlossen. Die auf den Wegskizzen basierenden Dialogforen tragen zu einer engeren und wirksameren Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der EU bei. Um das Verhältnis EU-RF den inzwischen eingetretenen Entwicklungen und neuen Herausforderungen anzupassen, haben die EU-Außenminister am 26.5.2008 das Mandat zur Verhandlung eines neuen umfassenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland verabschiedet. Beim Gipfel im Juni 2010 beschlossen die EU und Russland eine "Modernisierungspartnerschaft", die insbesondere Themen wie Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen Korruption behandeln soll. Beim Gipfel im Dezember 2010 legten die zuständigen Koordinatoren der EU und Russlands einen ersten Fortschrittsbericht über die Modernisierungspartnerschaft vor.
Mit den östlichen Nachbarn Ukraine (UKR) und Moldau (MD) wurden im Februar 2005 Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) abgeschlossen. Mit der Ukraine wurden am 5. März 2007 Verhandlungen über ein neues Abkommen begonnen, welches das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) ersetzen wird und zu einer engeren Kooperation mit Integrationsansätzen führen soll. Kernstück dieses neuen Assoziationsabkommens soll die Schaffung einer Freihandelszone sein. Mit Moldau wird seit Jänner 2010 über ein Nachfolgeabkommen zum bestehenden PKA verhandelt. Beide Staaten suchen verstärkt die Annäherung an europäische Strukturen und unternahmen im Rahmen der mittlerweile ausgelaufenen Aktionspläne eine Reihe von wichtigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen. Die Beziehungen mit Belarus (BY), das grundsätzlich ebenfalls von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfasst wird, waren nach den Parlamentswahlen Ende September 2008 trotz der weiterhin bestehenden Demokratiedefizite in eine neue Phase eingetreten, die zu einer schrittweisen Normalisierung des Nachbarschaftsverhältnisses führen sollten. Nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 und den nachfolgenden Ereignissen (u.a. Verhaftung von Oppositionellen und einer Reihe von Oppositionskandidaten) beschloss der Außenministerrat der EU am 31.01.2011, Reisebeschränkungen gegen eine größere Anzahl belarussischer Amtsträger (u.a. Präsident Lukaschenko) zu verhängen bzw. wiedereinzuführen. Weiters wurden die Guthaben dieser Personen eingefroren.
Um seitens der Union die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Annäherungsprozesse in den Östlichen Nachbarstaaten der Union zu begleiten, wurde die Schaffung einer ambitionierten Östlichen Partnerschaft beschlossen, die die Union sowie als Partner Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine umfasst. Sie wurde bei einem Gipfeltreffen im Mai 2009 formell begründet. Andere EU-Initiativen, die den osteuropäischen Raum geographisch zumindest teilweise umfassen, sind die Schwarzmeer-Synergie und die in Ausarbeitung befindliche Donauraum-Strategie.
