Osteuropa

Die Politik der Europäischen Union und mit ihr Österreichs und anderer internationaler Organisationen (OSZE, Europarat u.a.) gegenüber der Russischen Föderation und anderen Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ist darauf ausgerichtet, Stabilität in der Region, Wirtschaftsentwicklung, Stärkung demokratischer Strukturen, Stärkung der Zivilgesellschaft sowie die Einhaltung der Menschenrechte zu fördern. Für die Länder dieser Region bedarf es darüber hinaus zum Teil humanitärer und generell technischer Hilfe, die durch multilaterale (va. Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschafts-Instrument - ENPI, Development Cooperation Instrument der EU) und bilaterale Programme geleistet wird.

Mit der Russischen Föderation (RF) existiert ein umfangreicher Dialog auf allen Ebenen. Die vertragliche Grundlage der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation ist das im Dezember 1997 in Kraft getretene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Dieses wurde für eine Dauer von 10 Jahren geschlossen, und verlängert sich jährlich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr. Im Mai 2005 wurden auf dem EU-RF-Gipfel Wegskizzen für Vier Gemeinsame Räume (ein Gemeinsamer Wirtschaftsraum; ein Gemeinsamer Raum der Sicherheit, Freiheit und Justiz; ein Gemeinsamer Raum der Äußeren Sicherheit sowie ein Gemeinsamer Raum der Bildung, Kultur und Wissenschaft) beschlossen. Die auf den Wegskizzen basierenden  Dialogforen tragen zu einer engeren  und wirksameren Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der EU bei.

Um das Verhältnis EU-RF den inzwischen eingetretenen Entwicklungen und neuen Herausforderungen anzupassen, haben die EU-Außenminister am 26.5.2008 das Mandat zur Verhandlung eines neuen umfassenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland verabschiedet. Anlässlich des EU-Russland-Gipfels am 26./27. Juni 2008 in Chanti Mansiisk  wurden diese Verhandlungen aufgenommenen .

Mit den östlichen Nachbarn Ukraine (UKR) und Moldau (MD) wurden im Februar 2005 Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) abgeschlossen. Mit der Ukraine wurden am 5. März 2007  Verhandlungen über ein neues, Abkommen begonnen, welches das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) ersetzen wird und zu einer engeren Kooperation mit Integrationsansätzen führen soll. Kernstück dieses neuen Assoziationsabkommens soll die Schaffung einer Freihandelszone sein. Mit Moldau soll ein ähnliches Nachfolgeabkommen zum bestehenden PKA verhandelt werden. Beide Staaten suchen verstärkt die Annäherung an europäische Strukturen und unternehmen im Rahmen der Aktionspläne eine Reihe von wichtigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen. Die Beziehungen mit Belarus (BY), das grundsätzlich ebenfalls von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfasst wird, sind nach den Parlamentswahlen Ende September 2008 trotz der weiterhin bestehenden Demokratiedefizite in eine neue Phase eingetreten, die zu einer schrittweisen Normalisierung des Nachbarschaftsverhältnisses führen könnte,

Um seitens der Union die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Annäherungsprozesse in den Östlichen Nachbarstaaten der Union zu begleiten, wurden Vorschläge zur Schaffung einer ambitionierten Östlichen Partnerschaft geprüft, die die Union sowie als Partner Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine umfassen soll. Die Östliche Partnerschaft wurde bei einem Gipfeltreffen im Mai 2009 angenommen.