Österreichs Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) und im Euroatlantischen Partnerschaftsrat (EAPC)
Österreich wirkt seit 1995 an der 1994 ins Leben gerufenen PfP („Partnership for Peace“) mit. Das im Februar 1995 von Österreich unterzeichnete „PfP Rahmendokument“ legt folgende Grundwerte dieser Partnerschaft fest.
• Zusammenarbeit zur Stärkung von Friede und Stabilität im euro-atlantischen Raum
• Schutz und Förderung von Demokratie und Menschenrechten
• Aufrechterhaltung der Prinzipien des Völkerrechts
• Erfüllung der Verpflichtungen aus der Satzung der Vereinten Nationen und der Erklärung der Menschenrechte.
Auf dieser Wertebasis werden folgende konkrete Ziele verfolgt: transparente nationale Verteidigungsplanung, demokratische Kontrolle über die Streitkräfte, Aufbau kooperativer militärischer Beziehungen zwischen der NATO und den Partnerstaaten zwecks Stärkung der Fähigkeiten für Friedens- und humanitäre Missionen; Verbesserung der Fähigkeit der Streitkräfte der Partnerstaaten, mit NATO-Streitkräften zusammenzuarbeiten.
Gemäß dem „österreichischen Einführungsdokument“ vom Mai 1995 zielt Österreichs Kooperation mit der NATO und den anderen PfP-Teilnehmern insbesondere auf die Zusammenarbeit bei friedenserhaltenden Operationen, humanitärer und Katastrophenhilfe sowie bei Such- und Rettungseinsätzen.
Von besonderer Bedeutung ist PfP vor allem dabei, die Interoperabilität der österreichischen Streitkräfte mit denen der anderen NATO- und PfP-Staaten zu gewährleisten und so eine effektive Teilnahme an multinationalen Krisenmanagement-Operationen zu ermöglichen. Da 21 der NATO-Alliierten auch EU-Mitglieder sind, ist dieser Aspekt der Beteiligung an PfP auch von großer Wichtigkeit für Österreichs volle Mitwirkung an militärischen Aspekten der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).
Als PfP-Partner hat Österreich seit 1995 an der bis 2004 von der NATO geleiteten multinationalen Friedensoperation in Bosnien-Herzegowina (IFOR/SFOR) teilgenommen, die mittlerweile von der EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) geführt wird. An der NATO-geführten Operation KFOR im Kosovo beteiligt sich Österreich seit Herbst 1999 und unterhält zur Zeit im Kosovo mit ca. 500 Soldatinnen und Soldaten das größte KFOR-Kontingent aus einem nicht-NATO Staat. Von Ende Mai 2008 bis Ende Mai 2009 übte Österreich zudem im Rahmen von KFOR für ein Jahr das Kommando der „Multinationalen Task Force Süd“ aus, an der neben österreichischen Truppen auch Soldatinnen und Soldaten aus der Türkei, Deutschland, der Schweiz und Bulgarien beteiligt sind. (In dieser Periode betrug der Umfang des österreichischen KFOR-Kontingents bis zu 700 Personen.) Darüber hinaus beteiligt sich Österreich mit Stabspersonal an der NATO-geführten Internationalen Stabilisierungstruppe in Afghanistan (ISAF).
Sehr aktiv ist Österreich auch als Beitragszahler zu so genannten "PfP Treuhandfondsprojekten", durch die Staaten im euroatlantischen Raum bei Maßnahmen der Abrüstung und Streitkräftereform unterstützt werden. Bislang hat sich Österreich an folgenden Projekten beteiligt:
• Zerstörung von 1.6 Mio. Landminen in Serbien/Montenegro (ö Beteiligung 285.000 EUR)
• Zerstörung von 1,380.000 Landminen in Albanien (ö Beteiligung: 100.000 US $)
• Zerstörung von 11,650 t Kleinwaffenmunition in Albanien (ö Beteiligung: 30.000 EUR)
• Zerstörung von Munition und Kleinwaffen in der Ukraine (ö Beteiligung: 30.000 EUR)
• Zerstörung von Kleinwaffen in Kasachstan (ö Beteiligung: 3.400 EUR)
• Finanzierung der Räumung und Zerstörung von Antipersonenminen bzw. der Zerstörung überschüssiger Kleinwaffenmunition in Jordanien (ö Beteiligung: 36.000 EUR)
• Finanzierung von Begleitmaßnahmen zur Reform der serbischen Streitkräfte (v.a. Umschulung nicht mehr benötigter berufssoldaten; ö. Beteiligung 500.000 EUR)
• Finanzierung von Ausbildungsprogrammen zur Bekämpfung der Korruption im Verteidigungssektor (ö Beitrag: 20.000 EUR).
• Im Kontext seiner Beteiligung an KFOR leistete Österreich Anfang 2009 auch einen Beitrag von 200.000 EUR zu einem von der NATO geleiteten Projekt, durch das Angehörigen der kosovarischen Zivilschutzorganisation „Kosovo Protection Corps“ (KPC) der Umstieg in die Privatwirtschaft erleichtert werden soll. Das KPC wurde im Gefolge der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo aufgelöst und durch die „Kosovo Security Forces“ (KSF) ersezt, wobei jedoch nicht alle KPC-Angehörigen in die neue Organsiation übernommen werden.
An den Arbeiten des Euroatlantischen Partnerschaftsrates ("Euro Atlantic Partnership Council"/EAPC) beteiligt sich Österreich ebenfalls aktiv seit dessen Gründung 1997. Der EAPC kann als "politischer Überbau" von PfP aufgefasst werden und dient der Erörterung einer Vielzahl von sicherheitspolitisch relevanten Themen, auch in Bereichen wie Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung oder Umwelt. In letzter Zeit engagiert sich Österreich im Rahmen des EAPC beispielsweise besonders im Bereich des „gender mainstreaming“ im Krisnemanagement, v.a. bei NATO/PfP Friedenseinsätzen und organisierte dazu im Februar 2008 ein Seminar in Wien.
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