Nachbarschaftspolitik

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde 2004 ins Leben gerufen, mit dem Ziel zwischen der erweiterten Union und ihren südlichen und östlichen Nachbarn einen Raum des Wohlstands, der Stabilität und Sicherheit zu schaffen. 

Auf der Basis gemeinsamer Werte, wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, sowie marktwirtschaftlicher Entwicklung sieht die Europäische Nachbarschaftspolitik eine privilegierte Partnerschaft mit sechzehn Staaten vor: Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Republik Moldau, Marokko, den palästinensischen Autonomiegebieten, Syrien, Tunesien und der Ukraine. Unabhängig vom EU-Erweiterungsprozess strebt die ENP vertiefte politische Beziehungen und wirtschaftliche Integration an, wobei beides von Reformfortschritten und Bekenntnis zu oben genannten Werten abhängt.

Die Gemeinsame Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommissionhat eine Debatte über die künftige Ausgestaltung der Europäischen Nachbarschaftspolitik inspiriert. Mit den Ratsschlussfolgerungen vom 20. Juni 2011, einigte sich der Rat für Auswärtige Beziehungen auf eine Reihe von Leitprinzipien für die künftige Ausgestaltung der ENP. Demnach wird die künftige EU Unterstützung "auf die Bedürfnisse der Partner zugeschnitten, die bereit sind, Reformen durchzuführen und in allen einschlägigen Bereichen effizient mit der EU zusammenzuarbeiten,“ und kann „überprüft werden, wenn die Reformen ausbleiben.“  Österreich begrüßt die vorgeschlagenen Prinzipien der ENP-Reform, insbesondere den neuen Schwerpunkt auf Konditionalität und Differenzierung zwischen den Partnerstaaten.

2009 wurde mit der Östlichen Partnerschaft eine spezifische, östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffen. Diese sieht mit den sechs Nachbarstaaten (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) u.a. neue Assoziierungsabkommen, tiefe und umfassende Freihandelsabkommen sowie erhöhte Mobilität und Sicherheit durch Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen vor.

Die Östliche Partnerschaft bietet auch einen multilateralen Rahmen für die Zusammenarbeit der sechs Partnerstaaten durch vier thematische Plattformen. Zudem finden regelmäßige Gipfeltreffen statt, der nächste Gipfel wird im September 2011 in Warschau stattfinden.