Österreicher in den EU-Institutionen

ÖsterreicherInnen gestalten in allen Organen und Institutionen die Politik der Europäischen Union mit.

Seit 10. Februar 2010 ist Johannes Hahn als Mitglied der Europäischen Kommission tätig. Er wurde in der Kommission Barroso II mit dem Bereich der Regionalpolitik betraut, dem ein bedeutender Teil des Budgets der Union zugeordnet ist.

Seit Oktober 2009 ist Bundesministerin a.D. Maria Berger Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Josef Azizi ist bereits seit Jänner 1995 Richter am Gericht Erster Instanz (EuGI) und wurde bis 2016 wiederbestellt.

Im Mai 2011 endete die Amtszeit von Gertrude Tumpell-Gugerell, die seit 2003 Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) war. Im Europäischen Rechnungshof folgte am 1. April Harald Wögerbauer dem langjährigen Mitglied Herbert Weber als österreichisches Mitglied nach. Harald Wögerbauer ist  Mitglied der Kammer I „Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen“.

Seit Dezember 2011 ist Österreich nunmehr mit 19 statt bislang mit 17 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Mit dieser Anpassung der Anzahl der EP-Abgeordneten wird den geltenden Bestimmungen des Vertrages von Lissabon Rechnung getragen. Dieser sieht angesichts der letzten EU-Beitritte und demographischen Entwicklungen in der EU eine höhere Gesamtobergrenze von Abgeordneten, nämlich maximal 751, im Europäischen Parlament vor. Pro Mitgliedsstaat sind maximal 96 und mindestens 6 Sitze festgesetzt, die Sitzverteilung erfolgt nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität. Die Mandate für die laufende Legislaturperiode bis 2013 sind folgendermaßen auf die politischen Parteien verteilt:  6 Europäische Volkspartei und europäische Demokraten, 5 Sozialdemokratische Fraktion, 2 Grüne und freie europäische Allianz sowie 6 Fraktionslose (3 Liste Hans-Peter Martin, 2 Freiheitliche, 1 BZÖ).

Der Ausschuss der Regionen ist ein beratendes Gremium und bietet als solches ein Forum für die Vertretung regionaler und lokaler Interessen im Zusammenhang mit der europäischen Integration. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten zusammen und bereitet seine Stellungnahmen in insgesamt fünf Fachkommissionen vor. Österreich ist mit 12 Mitgliedern vertreten, wobei auf jedes Bundesland ein Sitz und auf die Städte und Gemeinden insgesamt drei Sitze entfallen. Die nationale österreichische Delegation setzt sich gegenwärtig aus fünf Landeshauptleuten, dem Tiroler Landtagspräsidenten Herwig van Staa, dem Beauftragten des Landes Salzburg für den Ausschuss der Regionen, Franz Schausberger, dem steirischen Landesrat Christian Buchmann, dem Statthalter des Landes Vorarlberg und drei Vertretern des österreichischen Städtebundes bzw. des österreichischen Gemeindebundes zusammen.

Das beratende Gremium des Wirtschafts- und Sozialausschusses bindet die Interessensvertretungen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in den Rechtssetzungsprozess der EU ein. Die 317 Mitglieder sind organisatorisch in die Gruppen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und "verschiedene Interessen" bzw. inhaltlich in sechs Arbeitsgruppen gegliedert. Österreich ist mit 12 Mitgliedern vertreten, bestehend aus Vertretern der Sozialpartner und des Vereins für Konsumentenschutz.