Die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen mit den zwölf neuen Mitgliedstaaten

Die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen mit den zwölf neuen Mitgliedstaaten
Auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen vom 12. und 13. Dezember 2002 gelang es, mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern die letzten noch offenen von insgesamt 31 Verhandlungskapiteln abzuschließen. Vorangegangen waren gründliche Verhandlungen, die unter österreichischem Ratsvorsitz im Jahr 1998 eröffnet worden waren.

Nach Unterzeichnung des Beitrittsvertrags mit Rumänien und Bulgarien im April 2005 haben diese beiden Länder umfassende Anstrengungen unternommen, um das angestrebte Zielbeitrittsdatum, den 1. Jänner 2007, einhalten zu können. Dies ist gelungen. In ihrem Bericht vom September 2006 stellte die Kommission fest, dass aufgrund beträchtlicher Fortschritte Bulgarien und Rumänien hinreichend vorbereitet seien, um die Beitrittskriterien zu erfüllen. Sie zeigte aber zugleich Bereiche auf, in denen auch nach dem Beitritt weiterer Handlungsbedarf besteht. Die beiden Länder konnten der Union so am 1. Jänner 2007 beitreten, doch wurde die Einsetzung eines Kooperations- und Verifikationsmechanismus beschlossen, der die Erfüllung spezifischer Kriterien (aus dem Bereich Justiz und Inneres) überprüfen soll:

Österreich konnte im Zuge der Verhandlungen zur Erweiterung 2004 sicherstellen, dass die Ergebnisse heimische Interessen in allen sensiblen Bereichen berücksichtigen:

• Arbeitsmarkt: Übergangsregelungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit von insgesamt bis zu sieben Jahren sicherten die Stabilität des heimischen Arbeitsmarktes.
• grenzüberschreitende Dienstleistungen: Übergangslösungen verhinderten nachteilige Auswirkungen auf besonders sensible Sektoren in Österreich und Deutschland
• nukleare Sicherheit: Verankerung hoher Sicherheitsstandards (Temelín) bzw. Festlegung verbindlicher Schließungsdaten für Reaktorblöcke, für die keine sicherheitstechnische Nachrüstung möglich ist (Bulgarien / Kosloduj, Litauen / Ignalina, Slowakei / Bohunice)
• Umwelt: starke Verminderung der grenzüberschreitenden Luft- und Wasserverschmutzung, da die beitretenden Nachbarstaaten die Umweltstandards der EU übernehmen werden. Übergangsfristen für spezifische Umweltauflagen wurden nur für zeitlich und im Wirkungsbereich streng begrenzte Ausnahmen gewährt, wobei außerdem darauf geachtet wurde, dass dadurch keine Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt auftreten.
• Innere Sicherheit: die Übernahme der EU-Standards, etwa bei der Grenzüberwachung (Schengen) durch die Beitrittsländer gewährleistet sichere EU-Außengrenzen und unterstützt die gemeinsame Bekämpfung von illegaler Migration und organisierter Kriminalität 
• Soziales: die Übernahme hoher Sozialstandards (Arbeitnehmerschutz, Frauengleichbehandlung) auch durch die Beitrittsländer stellt einen Beitrag zur Schaffung gleicher Standards in diesem Bereich dar. 
• grenzüberschreitende Zusammenarbeit: die erfolgreichen "Cross-border co-operation"-Programme (CBC) mit Ungarn, der Slowakei, Slowenien und der Tschechischen Republik werden weitergeführt, ihre Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt bis 2006 ist gesichert. Daraus entstehen Vorteile für Österreichs Grenzregionen. 

Von Österreich wird dies als Fortsetzung des historischen Projekts der europäischen Einigung begrüßt und unterstützt. Die Union umfasst nach dieser Erweiterung knapp 500 Millionen Menschen. Als stärkste Handelsmacht der Welt mit einer starken gemeinsamen Währung, als größter Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung spielt die erweiterte EU auch politisch eine immer wichtigere Rolle in der Welt.

Die österreichische Wirtschaft hat die Chancen auf den neuen Märkten früh erkannt und wusste sie zu nutzen. Die dichte ökonomische Verflechtung Österreichs besonders mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Slowenien und der Slowakei ist eine mächtige Stütze der heimischen Konjunktur. Unser Nachbarland Slowenien – mit seinen zwei Millionen Einwohnern – ist beispielsweise unser 13. wichtiger Absatzmarkt und liegt damit weit vor den BRIC Staaten Brasilien und Indien. Beim Pro-Kopf-Import österreichischer Waren liegt Slowenien mit dem Wert von mehr als 1.000 EUR weiter an der Spitze. Österreich ist auch weiterhin einer der bedeutendsten Investoren in Rumänien und Bulgarien. Damit einher ging und geht die Schaffung von zehntausenden Arbeitsplätzen in Österreich. Die Erweiterung sichert auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Fortführung dieser erfolgreichen Entwicklung