Presseaussendung
Spindelegger: „Brauchen lebendige Diskussion und kritische Öffentlichkeit zu Europa“
Außenminister beginnt EU-Zuhör-Tour in Niederösterreich
Seitenstetten, 21. Jänner 2009 – „Europa gehört nicht den Politikern, Europa gehört uns allen. Die Europäische Union braucht die kritische Öffentlichkeit, die am Geschehen Anteil nimmt. Eine Öffentlichkeit, die für lebendige Diskussion sorgt“, stellte heute Außenminister Michael Spindelegger in seiner Rede zum Start seiner EU-Zuhör-Tour bei einer Großveranstaltung in Seitenstetten fest. Spindelegger möchte mit dieser "EU-Zuhörtour“ in den kommenden Monaten auf die in Österreich verbreitete EU-Skepsis eingehen. Der Außenminister hat bereits wiederholt klargestellt, dass er nicht mit einer Werbe- und Imagekampagne antworten, sondern zuerst den Menschen in Österreich zuhören will.
Österreichs Mitgliedschaft in der EU sei gewiss wirtschaftlich und politisch eine Erfolgsgeschichte. Dieses Europa müsse aber täglich auf den Prüfstand der Wahrnehmung durch die Bürger. Da müsse Europa sich letztlich bewähren, erklärte Spindelegger. „Vorteil und Nutzen unserer Mitgliedschaft führen nicht zwangsläufig zu breiter Zustimmung in der Bevölkerung. Ich habe schon viel mit den Menschen gesprochen. Und ich bin mir der allenthalben vorhandenen EU-Skepsis durchaus bewusst. Wir Politiker haben dieser Skepsis auf den Grund zu gehen. Wir dürfen sie nicht kleinreden oder gar ausblenden.“
Der Außenminister ermunterte die Menschen und Politiker auf allen Ebenen zu lebendiger Diskussion: „Eines muss uns klar sein: Es gibt keine europäische Stimmungs-Automatik. Wir müssen immer wieder neu argumentieren: Warum und wozu diese Europäische Union? Und noch wichtiger: Wir müssen ergründen: Was denken die Menschen über Europa? Was ist ihnen vorrangig? Wo drückt sie der europäische Schuh? Ich habe mir deshalb vorgenommen, zuzuhören und persönlich mit möglichst vielen Menschen in den Bundesländern und Gemeinden das Gespräch zu suchen.“
Spindelegger betonte, dass kein europäischer Staat im 21. Jahrhundert in der Welt alleine langfristig und erfolgreich seine Interessen vertreten könne. „Was die Menschen unmittelbar betrifft: Umwelt, Kriminalität, Migration, Wirtschaftskrise – die großen Herausforderungen unserer modernen Gesellschaften sind grenzüberschreitend. Sie können daher auch nur durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelöst werden. Gemeinsam haben wir das Gewicht von 27. Und wir stehen als Europäische Union in politischer, wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Hinsicht für Stärke und Vielfalt – mit 500 Millionen Menschen. Die Umfragen machen uns immer wieder klar: Das Friedensprojekt EU wird zwar grundsätzlich geschätzt, aber es reicht nicht mehr aus als Begründung. Was wir brauchen, das ist die logische Ergänzung – die zeitgemäße Interpretation des Europagedankens, eine neue Daseinsbegründung, in der sich möglichst viele Menschen wiederfinden können.“
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