Interview
Interview des Außenministers in der Tiroler Tageszeitung: "Bin wie ein Staubsauger unterwegs"
TT: Nur 42 Prozent der Österreicher haben Vertrauen in die EU. Sie versuchen gerade auf Ihrer "EU-Zuhörtour" die Skepsis zu ergründen. Was sind da die Sorgen?
Spindelegger: Es kommen immer wieder zwei Fragen. Was macht das Ganze überhaupt noch für einen Sinn? Und: Sind wir nicht zu klein, um uns dort durchzusetzen?
TT: Was ist ihre Antwort darauf?
Spindelegger: Meine Erfahrung ist eine andere. Österreich bringt sich sehr wohl erfolgreich in der EU ein. Die EU hat auch eine deutliche Außenwirkung. Da geht es nicht mehr darum, was der britische, der französische oder der österreichische Standpunkt ist, da geht es um den europäischen.
TT: Sollte man mit der anstehenden Europa-Wahl nicht viel aktiver sein angesichts dieser negativen Umfragewerte zur EU?
Spindelegger: Ich besuche konsequent alle Bundesländer, um den Menschen zuzuhören und die regionalen Befindlichkeiten zur EU zu sammeln. Ich bin da wie ein Staubsauger in Österreich unterwegs, um mir selbst ein Bild zu machen. Erst am Ende dieser "Zuhörtour" möchte ich konkrete Schritte vorschlagen.
TT: Wie weit geht für Sie die Integration Europas?
Spindelegger: Darauf gibt es keine Standard-Antwort. Das muss man im Lichte der aktuellen Entwicklungen sehen. Beispielsweise die Energiekrise am Anfang des Jahres. Die Europäische Union hat derzeit in diesem Bereich kaum Kompetenzen. Da braucht es ein Mehr an Europa. Auf der anderen Seite ist unser Alltag in vielen Bereichen von EU-Rechtsvorschriften stark durchdrungen. Hier muss man prüfen, wo man für den einzelnen Staat durch Deregulierung wieder mehr Freiräume schaffen kann.
TT: Gibt es für Ihre Pläne, Wien als Drehscheibe für den internationalen Dialog stärker zu etablieren, bereits konkrete Ansätze?
Spindelegger: Ich möchte diese zwei Jahre unserer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat nutzen, um unsere Position als Drehscheibe für Dialog und Frieden schrittweise auszubauen. Ich erwarte mir nicht, dass wir in den nächsten Monaten die großen Konflikte der Welt in Wien lösen werden. Es geht um den Aufbau von Vertrauen. Gerade die jüngste Gaza-Wiederaufbaukonferenz in Sharm-el-Sheikh hat die gute Vertrauensbasis, die Österreich etwa mit der arabischen Welt hat, wieder bewiesen.
Auszüge aus einem Interview mit Außenminister Dr. Michael Spindelegger
Quelle: Tiroler Tagesszeitung vom 08.03.-2009, Seite 34
