Der Friedensprozess im Nahen Osten

Der Nahe Osten ist seit langem ein Schwerpunkt österreichischen außenpolitischen Interesses. Für Österreich ist der Nahost-Friedensprozess daher ein besonderes Anliegen. Der derzeit bedeutendste direkte Beitrag zum Friedensprozess besteht in der aktiven Teilnahme an den Beratungen und Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie in hochrangigen politischen Kontakten der Region. Im Sinne einer Absicherung des Friedensprozesses durch wirtschaftliche und soziale Entwicklung pflegt Österreich eine intensive Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern in den Bereichen Wohnbau, Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Wasser und Umwelt. Zur Festigung dieser Zusammenarbeit aber auch als Ausdruck der Bereitschaft zur aktiven Unterstützung des Friedensprozesses hat Österreich im 1998 in Ramallah (Westjordanland) ein Vertretungsbüro bei der Palästinensischen Nationalbehörde eröffnet.

Die EU unterstützt den Nahost-Friedensprozess mit größtem Nachdruck und bemüht sich um eine aktive Rolle. Über den Sonderbotschafter der Europäischen Union, Miguel Moratinosbzw über den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , Javier Solana ist die EU als eine treibende Kraft im sog. Nahost-Quartett (EU, USA, Russland, UNO) vertreten. Die EU ist der größte Geber der Palästinenser im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Möglichkeiten für eine positive Beeinflussung des Friedensprozesses bietet auch die Euro-Mediterrane Partnerschaft, die auf der Konferenz von Barcelona 1995 initiiert wurde und an der gemeinsam mit der EU die am Nahost-Friedensprozess beteiligten Parteien der Region teilnehmen. Ziel dieser Partnerschaft ist die Schaffung einer Zone des Friedens, des Wohlstandes und der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum.

Der Nahost-Friedensprozess wurde im Oktober 1991 bei der Madrider Nahost-Konferenz eingeleitet. Erfolge stellten sich aber erst 1992 bei Geheimgesprächen zwischen Israel und PLO in Oslo ein. Diese führten zur gegenseitigen Anerkennung von Israel und der PLO, zum Grundsatzabkommen vom 13. September 1993 ("Oslo-I-Abkommen") und zum Interimsabkommen vom 28. September 1995 über die Ausweitung der palästinensischen Autonomie ("Oslo-II-Vertrag"). Es folgte der israelische Rückzug aus den wichtigsten palästinensischen Städten des Westjordanlandes. Während gleichzeitig geführte Gespräche Israels mit Syrien und dem Libanon ergebnislos blieben, führten Verhandlungen mit Jordanien zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages am 26. Oktober 1994. Die Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Rabin im November 1995 und der Wahlsieg der Likud-Partei im Mai 1996 brachten Rückschläge.

Die israelischen Parlamentswahlen im Mai 1999, bei denen die Arbeiterpartei siegte und Ehud Barak Regierungschef wurde, führten zur Wiederbelebung des Friedensprozesses. Man begann mit der Übergabe von weiteren besetzten Gebieten im Westjordanland an die Palästinenser und Verhandlungen über den endgültigen Status der palästinensischen Gebiete. Die Palästinenser strebten als Ergebnis die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates an - ein Anliegen, das von der internationalen Staatengemeinschaft weitgehendst unterstützt wurde, darunter auch von der EU und Österreich.

Im Südlibanon hatte Israel seit 1985 eine "Sicherheitszone" besetzt, aus der es sich im Mai 2000 zurückzog. Im August 2000 versuchte dann US-Präsident Clinton, durch ein Gipfeltreffen mit Ministerpräsident Barak und Präsident Arafat in Camp David bei Washington einen Durchbruch im Friedensprozess zu erzielen. Die Gespräche erzielten Fortschritte, allerdings nicht zu dem vielfach erwarteten Durchbruch. Statt dessen kam es im Gefolge eines Besuchs des damaligen israelischen Oppositionsführers Sharon in den islamischen Stätten am Tempelberg in Jerusalem Ende September 2000 zu einem neuerlichem Ausbruch der gewaltsamen Konfrontationen zwischen Israelis und Palästinensern, der sog. "Al-Aqsa-Intifada".Diese dauert seither ununterbrochen an. Die Opferbilanz betrug per April 2003 etwa 2750 Tote, davon rund zwei Drittel Palästinenser und ein Drittel Israelis.

Ministerpräsident Ariel Sharon (Likud), der nach den Wahlen 2001 Ehud Barak (Labour) ablöste und Anfang 2003 erneut als Sieger aus den Wahlen zur Knesset hervorging hat die Sicherheit Israels, insbesondere den Kampf gegen palästinensische Extremisten in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt.

Unter seiner Regierung hat die israelische Armee weite Teile der Autonomen Palästinensischen Gebiete wieder besetzt und die Ergebnisse des "Oslo Prozesses" de facto revidiert. Ein strenges Regime von Absperrungen und Ausgangssperren hat tiefgreifende Beschränkungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten in den Palästinensischen Gebieten zur Folge.

Die Tätigkeit der Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde, allen voran der Sicherheitskräfte und der Ministerien sind massiv beschränkt, dem Präsidenten der Autonomiebehörde, Arafat, wird seit Ende 2001 die Bewegungsfreiheit innerhalb der Palästinensischen Gebiete und ins Ausland vorenthalten.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNRWA sowie verschiedenste lokale und internationale Nicht-Regierungs-Organisationen leisten mit ihrer Tätigkeit Beiträge zur Aufrechterhaltung einer minimalen öffentlichen Sozial-Infrastruktur.

Derzeit gelten alle diplomatischen und politischen Anstrengungen der Umsetzung des im Rahmen des Nahost-Quartetts erarbeiteten Friedensfahrplans, der sogenannten "Road Map", die über

• die Definition essentieller Verpflichtungen für beide Seiten,
• den Vorschlag für einen verbindlichen Zeitplan der Umsetzung dieser Verpflichtungen sowie 
• über ein unabhängiges Monitoring dieser Umsetzung durch eine dritte Partei (das Quartett)

den Parteien die Rückkehr an den Verhandlungstisch erleichtern soll und eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts inkl. einem palästinensischen Staat bis 2005 zum Ziel hat.

Während die palästinensische Seite aufgefordert wird, mit einem reformierten Sicherheitsapparat terroristische Anschläge gegen israelische Ziele innerhalb Israels und innerhalb der Palästinensischen Gebiete zu unterbinden, wird die israelische Seite aufgerufen, die seit September 2000 unternommenen Maßnahmen der Wiederbesetzung der Palästinensischen Gebiete zurückzunehmen.

Die "Road Map" definiert auch konkrete Aufgaben der PA in Vorbereitung des zukünftigen Staats (Erarbeitung einer Verfassung, Reform der öffentlichen Verwaltung, Gewaltentrennung) und fordert von der israelischen Seite Maßnahmen zur Ermöglichung der Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates (v.a. Truppenrückzug und Ende der Siedlungstätigkeit in den Palästinensischen Gebieten.