Südostasien
In Thailand konnte sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 3. Juni 2011 die Partei des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawartra, der sich derzeit im Exil befindet, durchsetzen. Zur neuen Regierungschefin wurde seine Schwester Yingluck Shinawatra. Sie ist die erste weibliche Premierministerin des Landes. Die innenpolitische Lage ist geprägt vom Antagonismus zwischen den “Rothemden“ (Anhängern von Thaksin Shinawartra) und den “Gelbhemden“. Die wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung sind die nationale Aussöhnung, die Lösung des Konfliktes im Süden des Landes und eine wirtschaftliche Erholung.
Nach der Herrschaft der Roten Khmer und dem darauf folgenden Bürgerkrieg fanden die ersten Wahlen in der konstitutionellen Monarchie Kambodscha im Jahr 1993 statt. Das Khmer-Rouge Tribunal, durch die Vereinten Nationen und Kambodscha eingerichtet, soll die Verbrechen zu Zeit der Roten Khmer behandeln. Das Tribunal, das seine Arbeit 2006 aufgenommen hatte und bis nach 2011 weiterführen wird, hat bereits das erste Urteil gegen den ehemaligen Leiter des S-21 Sicherheitsgefängnisses ausgesprochen.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist mit dem Konflikt um den Tempel Preah Vihear zwischen Kambodscha und Thailand befasst. Die Tempelruine selbst wurde zwar bereits im Jahre 1962 Kambodscha durch den IGH zugesprochen, allerdings blieb das Areal um den Tempel - einige Quadratkilometer - im Schiedsspruch unbehandelt, ein Gebiet, das seither von beiden Ländern beansprucht wird. Die Tempelanlage ist UNESCO-Weltkulturerbe.
Das Binnenland Laos bemüht sich um gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten, wobei Thailand angesichts der geographischen, ethnischen und historischen Verbindungen eine besondere Rolle zukommt. Laos zählt zu den am wenigsten entwickelten Ländern, weist jedoch aufgrund seiner Bodenschätze großes Potential auf.
In Birma/Myanmar gab es in jüngster Zeit eine Reihe positiver Entwicklungen: Aufhebung des Hausarrestes von Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Daw Aung San Suu Kyi, Freilassung von politischen Gefangenen, Dialog mit der Opposition, verbesserte Pressefreiheit, Verbot der Zwangsarbeit, Aussetzung des umstrittenen Staudammprojektes aufgrund von Protesten der Zivilgesellschaft. Die EU reagierte darauf mit einer Reihe von positiven Schritten. Trotz dieser erfreulichen Signale ist die Menschenrechtssituation weiterhin kritisch, insbesondere hinsichtlich der Minderheiten. Die Parlaments- und Regionalwahlen am 7. November 2010 wurden international als nicht frei und fair beurteilt. Bereits in der Verfassung 2008 war der maßgebliche Einfluß des Militärs auf das Parlament festgeschrieben worden.
Mit der Doi Moi-Reformpolitik, die beim Parteikongress der Kommunistischen Partei 1986 beschlossen worden war, konnte Vietnam wichtige wirtschaftliche und soziale Erfolge erzielen, insbesondere hohe Wachstumsraten und Reduzierung der Armut. Noch 1990 wurden 70% der Bevölkerung als arm eingestuft, mittlerweile konnte der Prozentsatz auf 12% gesenkt werden. Die Weltbank hat Ende 2009 festgestellt, dass das Land mittlerweile als Middle Income Country eingestuft werden kann.
Die konstitutionelle parlamentarische WahlmonarchieMalaysia engagiert sich stark in der Süd-Süd-Kooperation und hat sich das wirtschaftspolitische Ziel gesetzt, bis 2020 ein Industrieland zu werden.
Singapurs Außenpolitik ist stark von seinen Wirtschaftsinteressen geprägt und setzt auf Freihandel, regionale Kooperation (ASEAN) und gute Beziehungen zu allen Staaten, insbesondere in der Nachbarschaft. Singapur spielt vor allem als globales Finanzzentrum (nach London, New York und Hong Kong) eine bedeutende Rolle.
Das Erbsultanat Brunei Darussalam, seit 1984 unabhängig, wird von Sultan Hassanal Bolkiah regiert, der gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef ist. Das Land zählt aufgrund großer Erdöl- und Erdgasvorkommen zu den reichsten Ländern der Welt. Die außenpolitische Linie orientiert sich stark am Regionalforum ASEAN.
Auf den Philippinen haben am 10. Mai 2011 landesweite Wahlen stattgefunden, aus denen Senator Benigno S. Aquino, Sohn von Ex-Präsidentin Corazon und des ermordeten vormaligen Senators Benigno Aquino, hervorging. Die bisherige Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo erlitt eine schwere Niederlage. Präsident Aquino zeigt sich im Bereich der inneren Konflikte der Philippinen gesprächsbereit und fordert einen friedlichen Aussöhnungsprozess. In der südlichen Region Mindanao, die überwiegend muslimisch bevölkert ist, kämpft die Moro Islamic Liberation Front (MILF) seit Jahrzehnten für die Unabhängigkeit. Im Oktober 2011 sind erneut gewalttätige Auseinandersetzungen aufgeflammt. Schätzungen zufolge, hat der Konflikt bereits ca. 120.000 Menschen das Leben gekostet und ca. 2 Mio. Menschen vertrieben.
Seit dem Ende der militärisch-autoritären Regierung von Langzeitpräsident Suharto im Jahr 1998 verläuft der Prozess der Demokratisierung im 240 Millionen Land Indonesien vorbildlich, insbesondere die Medienfreiheit ist in der Region beispielgebend. Der 30 Jahre andauernde Konflikt in der Provinz Aceh konnte 2005 beendet werden - der Provinz wurden zusätzliche Autonomierechte eingeräumt, die zivile Beobachtermission beendete 2006 ihre Tätigkeit. Indonesien hatte im Jahr 2011 den ASEAN-Vorsitz inne.
Die politische Situation in Timor-Leste, seit 2002 unabhängig, konnte sich, dank der UNMIT-Mission der Vereinten Nationen und einer australisch-neuseeländischen Friedenstruppe, weiter stabilisieren. Schrittweise übernimmt die lokale Polizei Sicherheitsaufgaben im ganzen Lande. Die Lage bleibt aber nach wie vor fragil. Das UNMIT-Mandat wurde mit Resolution 1969 (2011) im Februar 2011 um weitere zwölf Monate verlängert. Den Wahlen im Jahre 2012 kommt große Bedeutung zu. Timor-Leste hat Beobachterstatus bei ASEAN und hat im Jahre 2011 einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt.
Im Spannungsbereich des Südchinesischen Meeres stellen China, Taiwan, Brunei, Kambodscha, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur und Thailand unterschiedliche und teilweise überlappende Gebietsansprüche. Die Bedeutung der Region ergibt sich aufgrund ihrer Wichtigkeit als Transportroute, den Fischereigründen und den vermuteten Bodenschätzen. Die ASEAN-Mitglieder setzen sich für eine friedliche Konfliktlösung auf Basis der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen (UNCLOS) ein. Die zehn ASEAN-Staaten und China haben sich Ende Juli 2011 auf acht (unverbindliche) Verhaltensrichtlinien, zur Entschärfung der Lage in der Region, geeinigt.
Österreich und die EU haben angesichts der zunehmenden Bedeutung von Südostasien ihre Beziehungen zu diesem Raum ausgebaut und vertieft. Bundespräsident Heinz Fischer reiste zu Staatsbesuchen nach Malaysia und Indonesien (November 2010) sowie Singapur (Februar 2011). Staatssekretär Wolfgang Waldner besuchte im November 2011 Südkorea und Indonesien, wo er auch die erste „grüne“ Botschaft Österreichs, ein energieeffizientes Bürogebäude, eröffnete. Die Region ist bedeutender Handels- und Wirtschaftspartner für Österreich. Das österreichische Handelsvolumen beträgt rund € 1,4 Milliarden und hat hohes Wachstumspotential.
Die EU ist bestrebt, mit einer Reihe von Staaten der Region Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie Freihandelsabkommen abzuschließen. Die EU ist – hinter China und Japan – der drittwichtigste Handelspartner für die Region. Das Gesamtvolumen des Außenhandels der EU mit der Region bewegt sich bei fast € 160 Milliarden pro Jahr. Darüber hinaus ist die EU bedeutender Direktinvestor und Entwicklungshilfepartner in der Region.
