"Österreich und Slowenien - heute und morgen"

28.02.2002

Rede von Dr. Benita Ferrero-Waldner

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

anlässlich der Eröffnung der Wiener Konferenz

,,Österreich und Slowenien im 20. Jahrhundert"

Wien, 28. Februar 2002

Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Dimitrij!
Sehr geehrte Konferenzteilnehmer!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte zuallererst meinem slowenischen Amtskollegen Dimitrij RUPEL dafür danken, dass er heute nach Wien gekommen ist. Allein letztes Jahr sind wir über zehn Mal zusammengetroffen, andere Mitglieder unserer beider Regierungen haben an die 20 weiteren Treffen abgehalten. Präsident Kuèan war letzten November zu einem offiziellem Besuch in Wien, Nationalratspräsident Fischer im Dezember in Laibach, und BK Schüssel und PM Drnov[sinvcircumflex]ek trafen letzten Mittwoch in Slowenien zusammen. Und schon morgen wird Europaminister POTOCNIK (Pototschnik) an einer großen Slowenien-Konferenz im Ana Hotel teilnehmen:

Die Dichte der gegenseitigen Besuche und bilateralen Treffen allein zeigt bereits, wie sehr sich die Beziehungen zwischen Slowenien und Österreich in den letzten Jahren vertieft haben und wie eng sie heute sind.

Es ist mir deshalb eine ganz besondere Freude, gemeinsam mit Dimitrij RUPEL heute die Wiener Konferenz zu ,,Österreich und Slowenien im 20. Jahrhundert" eröffnen zu können. Vor etwa einem halben Jahr haben wir gemeinsam in Laibach zwei österreichisch-slowenische Expertengruppen eingesetzt: eine von Historikern und eine von Völkerrechtlern. Wir haben sie beauftragt, bilaterale Aspekte der Geschichte unserer beiden Länder im 20. Jahrhundert gemeinsam zu untersuchen.

Gestern hat die konstituierende Sitzung der Völkerrechtler in Graz stattgefunden, und sie haben ihre Arbeit in konstruktiver Atmosphäre aufgenommen. Heute beginnt die zweite Tagung der Historiker. Dabei sollen ein Überblick über die bereits vorhandenen - zahlreichen - Forschungsergebnisse über unsere Vergangenheit präsentiert, Ansätze zur Füllung von noch bestehenden Forschungslücken diskutiert und der weitere Weg dieser Forschungsvorhaben vereinbart werden.

Ich danke den Sprechern der beiden Seiten, den Professoren Suppan und Karner auf österreichischer Seite und Prof. Neèak auf slowenischer Seite für ihre bisherige Arbeit und möchte sie ermuntern, zügig weiterzuarbeiten. Ich möchte auch unterstreichen, dass die Ergebnisse der Forschungen natürlich in der ausschließlichen Verantwortung der Experten liegen. Gleichzeitig ist aber auch klar und meiner Meinung nach selbstverständlich, dass wir als Politiker, aber auch die Öffentlichkeit, ein großes Interesse an eben diesen Ergebnissen - auch an Zwischenergebnissen - haben. Eines der Ziele, die wir uns gesetzt haben, ist ja die Aufarbeitung der Geschichte und damit die Beseitigung von Klischees und Stereotypen auf beiden Seiten. Und da können gerade Sie einen wichtigen Beitrag leisten, wofür ich Ihnen bereits jetzt danke.

Meine Damen und Herren!

Die Perzeption der Beziehungen zwischen zwei Ländern, noch dazu Nachbarn wie Slowenien und Österreich, ist ohne Zweifel durch die Geschichte beeinflusst und in gewisser Weise - aber eben nur in gewisser Weise! - vorgegeben. Wir lernen in der Schule vom Nachbarn, die Medien bringen Darstellungen, manche aus einem verengten Blickwinkel, andere wieder aus einer höheren Warte. Doch die tatsächlichen Beziehungen zwischen Staaten gründen sich auf eine viel breitere Palette von Aspekten, sie sind bestimmt durch die Gegenwart, durch die heutigen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Akteure, wobei die direkte Begegnung der Menschen dies- und jenseits der Grenze besonders wichtig ist, trägt sie doch ganz konkret zum besseren Verständnis des Nachbarn bei. Bestimmt sind die Beziehungen aber auch von den gemeinsamen Visionen für die Zukunft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lassen Sie mich etwas ausführlicher als vielleicht sonst üblich Gegenwart und Zukunft unserer Beziehungen zu unserem südlichen Nachbarn darlegen.

Slowenien ist zunächst einmal ein wichtiger Nachbar für uns, weshalb wir ein Interesse an guten Beziehungen haben. Wir haben beide ein Interesse an Stabilität im jeweiligen Nachbarland. Darüber hinaus schätzen wir die Erfahrungen des andern, von denen wir lernen können. Slowenien als mitteleuropäisches Land und Tor zu Südosteuropa hat in der Region eine Vorbildfunktion. Dabei musste es gleich mehrere ,,Transitionen" bewältigen: jene zu einer Marktwirtschaft, zu einer westlichen Demokratie und jene zu einem selbständigen Staat. Ungeachtet dieser schwierigen Übergänge hat sich Slowenien - nach nur 10 Jahren staatlicher Unabhängigkeit - auch zu einem beachtlichen ,,international player" entwickelt. Ich erinnere etwa an das Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Bush und Putin vergangenes Jahr in Slowenien und an die aktive Mitgliedschaft Sloweniens im Europarat. Gemeinsam mit Österreich arbeitet Slowenien im weltweiten Staaten-Netzwerk zur ,,Menschlichen Sicherheit" zusammen. Es blickt auf einen OSZE-Vorsitz voraus, dessen Kandidatur wir gerne unterstützen.

In logischer Folge seiner politischen Entwicklung und geographischen Lage arbeitet Slowenien aktiv im Rahmen der Regionalen Partnerschaft mit Österreich zusammen, die wir alle gemeinsam - Slowenien, die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen, Ungarn und Österreich - voriges Jahr am 6. Juni in Wien aus der Taufe gehoben haben. Es ist bezeichnend, dass das nächste Außenministertreffen der Regionalen Partnerschaft von Dimitrij RUPEL geleitet wird, der dazu für Juni nach Slowenien eingeladen hat.

Es freut mich auch besonders - und ist ganz im Sinne unserer ursprünglichen Konzeption -, dass sich andere Fachminister dieser Initiative angeschlossen und Treffen mit ihren Ressortkollegen aus den Partnerländern organisiert haben: Dies gilt für die Landwirtschafts- und die Infrastrukturminister ebenso wie für die Innenminister, die sich auf eine gerade in der jetzigen Situation besonders bedeutsam gewordene Sicherheitspartnerschaft geeinigt haben. Im Kulturbereich erinnere ich etwa an die Initiative ,,Kultur Mitteleuropa" voriges Jahr in Brüssel, bei der jeder der 6 Außenminister ein anderes zentraleuropäisches Land vorstellen durfte. Und raten Sie, welches Land ich vorstellen durfte: Slowenien!

Worum geht es uns denn in dieser Partnerschaft?

Wir verfolgen damit zwei wesentliche Ziele:

1. Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Hinblick auf deren EU-Beitritt, wobei wir unser Know-how aktiv zur Verfügung stellen.

2. Nach der stattgefundenen Erweiterung enge Zusammenarbeit zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen im Rahmen der Union.

Ich bin zuversichtlich, dass wir die Beitrittsverhandlungen gemäß der in Nizza festgelegten ''''road map'''' noch in diesem Jahr abschließen und Slowenien schon 2004 als neues Mitglied in der Union begrüßen können. Und so sehen das auch die Österreicher, einschließlich der in den an Slowenien angrenzenden Bundesländern!: Gemäß einer Meinungsumfrage vom Oktober vorigen Jahres sind 73% der befragten Kärntner und 70% der befragten Steirer für den EU-Beitritt Sloweniens.

Bekanntlich geht Slowenien in absoluter Front-runner-Position unter den Betrittskandidaten in die letzten Runden. Slowenien hat bereits 26 Verhandlungskapitel abgeschlossen und als einziger Kandidat die in Nizza beschlossene ,,road map" erfüllt. Ich möchte Slowenien ausdrücklich zu diesem Erfolg gratulieren, der sehr viel über Sloweniens Vorbereitungsgrad auf die Mitgliedschaft wie auch über sein Verhandlungsgeschick aussagt. Wir Österreicher freuen uns aufrichtig über Eure vorzüglichen Verhandlungsresultate, lieber Dimitrij, nicht zuletzt auch deswegen, weil wir hierzu auch unser Scherflein beigetragen haben. Wir waren und sind stets bemüht, für alle Seiten gangbare Lösungen zu finden, und ich glaube, mit Fug und Recht behaupten zu können, dass uns das - auch im Interesse Sloweniens - bisher immer gelungen ist. Ich verweise in diesem Zusammenhang insbesondere auf das Kapitel ,,Verkehr", ist doch Slowenien das einzige Kandidatenland, demgegenüber keine Kabotage-Regelung vorgesehen ist.

Lösungen fanden wir auch zu anderen, nicht minder schwierigen Themenbereichen, wie zum Beispiel zu den Kapiteln Energie, Umwelt oder freier Kapitalverkehr. Ich bin überzeugt, dass Du, lieber Dimitrij, und vor allem Dein Vertreter hier in Österreich, Botschafter Vaigl, der ja über jahrzehntelange Erfahrung in der Medienarbeit verfügt, der slowenischen Öffentlichkeit gerne ein ausgewogenes Bild über die tatsächlichen österreichischen Bemühungen im Verhandlungskontext vermitteln werdet.

Unser ständiger Dialog, in dem wir uns jetzt schon seit geraumer Zeit befinden, lässt mich zum Schluss kommen, dass sich wirklich viele Verantwortliche in Slowenien von einer Denkweise für die Beitrittsverhandlungen in Richtung einer Denkweise für die Nach-Beitritts-Phase bewegen.

Das bedeutet aber, das wir uns heute bereits in einer Phase befinden, wo wir uns über unsere Unterstützung hinaus Gedanken machen sollten, wie Österreich und Slowenien gemeinsam die Zukunft der Europäischen Union und damit die Zukunft Europas mitgestalten können.

Es passt zu dieser Entwicklung, dass genau heute der sogenannte ,,Konvent", die Debatte um die Zukunft der EU, beginnt. Wie Sie wissen, bin ich von Anfang an mit aller Klarheit dafür eingetreten, dass die Beitrittsländer gleichberechtigt an dieser Debatte teilnehmen und sie die Möglichkeit erhalten, an der Gestaltung der Zukunft der Union - und somit ihrer eigenen! - aktiv mitzuwirken. Ich freue mich, dass dies nun auch tatsächlich der Fall ist. In Vorbereitung dieses großen Unternehmens haben sich österreichische und slowenische Experten bereits bilateral getroffen, um Ideen und Erfahrungen auszutauschen.

Es ist also jetzt der richtige Zeitpunkt, über das Datum des slowenischen EU-Beitritts hinaus zu blicken und zwischen Nachbarn zu überlegen, wo unsere gemeinsamen Interessen innerhalb Europas liegen. Ich darf Sie daran erinnern, dass etwa Slowenien, die Slowakei, Österreich und Ungarn ab 2004 im Rat der dann erweiterten EU mit 33 Stimmen mehr Gewicht haben werden als etwa Deutschland oder Frankreich mit je 29 Stimmen. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Intensivierung und noch besseren Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit in Zentral- und Osteuropa auf dem richtigen Weg sind.

Neben multilateraler Zusammenarbeit und der Vertretung gemeinsamer Interessen darin ist es aber vor allem das tagtägliche bilaterale Verhältnis, das Nachbarn verbindet und Politiker fordert. Hier können wir zunächst auf schöne Erfolge aus der jüngeren Vergangenheit hinweisen.

Ein Thema, dass in den letzten beiden Monaten in der Öffentlichkeit im Vordergrund stand und unseren beiden Ländern und deren Staatsangehörigen gleichermaßen am Herzen liegt, ist der Status der Minderheiten. Österreich hat im August 2000 den Minderheitenschutz als Staatszielbestimmung im Verfassungsrang verankert. Das gilt für die slowenische Minderheit in Kärnten, aber natürlich auch für alle anderen in Österreich anerkannten Minderheiten. Weiters haben wir vergangenes Jahr die ''''Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen'''' ratifiziert, was Slowenien bereits einige Monate vor uns getan hatte. Somit ist dieses wichtige Vertragswerk in unseren beiden Staaten in Kraft.

In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof weitreichende Schlüsselentscheidungen zu Volksgruppenfragen gefasst, die entsprechende Schritte auf Gesetzes- und Verordnungsebene erforderlich machen werden. Ich bin überzeugt, dass die von Bundeskanzler Schüssel angeregte ,,Konsenskonferenz" im Frühjahr zur Erzielung eines für alle Seiten tragfähigen Ergebnisses beitragen wird, wobei auch auf die relevanten Ergebnisse der Volkszählung 2001 Bedacht zu nehmen sein wird.

Auch im Schulbereich gibt es weitere Entwicklungen zugunsten der slowenischen Minderheit: seit 1. September 2001 werden auch die 4. Klassen in den in Betracht kommenden Volksschulen im Minderheitenschulsprengel zweisprachig geführt. In diesem Zusammenhang wurden rund 40 zusätzliche zweisprachig geprüfte Lehrkräfte angestellt.

Aufgrund eines vom Kärntner Landtag - in Zusammenarbeit mit der Minderheit - beschlossenen Gesetzes werden nunmehr auch zwei- oder mehrsprachige Privatkindergärten finanziell gefördert. Schließlich werden seit vergangenem Jahr die Kosten für ein ganztägiges slowenisch-sprachiges Radioprogramm - ,,Radio DVA" - durch den ORF übernommen.

Aber nicht nur Österreich hat vieles zur Verbesserung der Rechte seiner slowenischen Minderheit unternommen. Auch für die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien konnte ein bedeutender Schritt erzielt werden. Das österreichisch-slowenische Kulturabkommen, welches von Außenminister Rupel und mir am 30. April 2001 in Laibach unterzeichnet wurde, wird nach jahrelangen Bemühungen nun in Kürze in Kraft treten. Ich danke Dir, lieber Dimitrij, ausdrücklich für Deinen persönlichen Einsatz für die Ratifizierung in Laibach, die nun vor zwei Wochen durch das slowenische Parlament erfolgt ist. Dies ist der erste rechtsgültige Text in Slowenien, der die Existenz dieser Volksgruppe erwähnt und anerkennt. Er ist ein weiterer Beweis für das gute Klima zwischen unseren beiden Ländern, und dafür, dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen auch schwierige Fragen zu meistern in der Lage sind. In den Rahmen dieser neuen Qualität der Beziehungen passt sicherlich auch die Tatsache, dass sowohl Präsident Kucan, als auch Bundeskanzler Schüssel vor zwei Wochen die Vertreter der Gottscheer Volksgruppe getroffen haben:

Das stimmt mich zuversichtlich, dass wir auch in den offenen Fragen der Denationalisierung Fortschritte erzielen werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich positiv vermerken, dass Slowenien - im Gegensatz zu anderen Staaten - bereits 1991, also im Jahr seiner errungenen Unabhängigkeit, ein Denationaliserungsgesetz verabschiedet hat, das die Möglichkeit einer Eigentumsrestitution grundsätzlich vorsieht. Wir anerkennen auch - allein schon aufgrund unserer eigenen Erfahrungen - die mit der Restitution verbundenen innerslowenischen Schwierigkeiten. Ebenso wie die Europäische Kommission schätzen wir die slowenischen Ankündigungen, bis zum Ende des heurigen Jahres den Denationalisierungsprozess abschließen zu wollen, und die bereits erfolgte zusätzliche Einstellung von kompetenten Beamten in diesem Bereich.

Ich danke auch für die ganz rezente Übermittlung von statistischen Unterlagen, die ein viel positiveres Bild geben, als noch vor einigen Monaten. Laut den erhaltenen Daten sind von insgesamt 1617 Anträgen aus Österreich 720 abgeschlossen. Von den in diesem Zusammenhang gefällten 1279 Einzelentscheidungen sind 666 zur Gänze, 39 teilweise positiv. Seit letztem Sommer sind 138 Fälle aus Österreich rechtskräftig entschieden worden, davon 79 positiv.

Wir verfolgen diese Entwicklung mit Freude und würden uns wünschen, dass die noch übrigen Verfahren, die nunmehrige österreichische Staatsbürger betreffen, im gleichen Sinne rasch und fair abgehandelt werden.

Ich gehe dabei davon aus, dass diese aus der Vergangenheit rührende Probleme vor dem Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union, dieser Rechts- und Friedens-Union, gelöst werden. Wir sind auch gerne bereit, politische Gespräche über eine Erklärung zu diesen historischen Fragen zu führen.

Meine Damen und Herren!

Zu den bilateralen Beziehungen zählt in besonderem Maße die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die deshalb auch eine eigene Unterstützung seitens des Europäischen Union erfährt. Mit dem im Vorjahr in Brüssel verabschiedeten grenzüberschreitenden CBC-Programm zwischen Slowenien und den benachbarten Ländern Kärnten und der Steiermark werden dieser Region bis 2006 etwa immerhin 55 Millionen EURO für gemeinsame grenzüberschreitende Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte, Bildungs- und Kulturprogramme sowie Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen.

Aber schon bisher sind, gerade in den letzten Jahren die Regionen immer enger zusammengewachsen.

Voriges Jahr hat der Bundeskanzler mit PM Drnovsek mit der Eröffnung des Grenzübergangs Paulitschsattel einen zusätzlichen Anreiz zur regionalen Zusammenarbeit geschaffen. Kärnten und Slowenien kooperieren recht erfolgreich im Rahmen von ALPEN-ADRIA. Eine in Vorbereitung befindliche EUREGIO zwischen Steiermark und Slowenien bietet Gelegenheit (und Geld!) für neue grenzüberschreitende Projekte. Und die steirische Initiative zur Schaffung einer gemeinsamen ,,Zukunftsregion" ist ein richtungsweisendes Beispiel für die bürgerbezogene und zukunftsorientierte Kooperation zwischen Regionen unserer beiden Staaten.

Wie überhaupt die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen als Motor der bilateralen Beziehungen gelten können. Hier wird auch das Ausmaß der Verflechtung unserer beiden Länder im täglichen Leben und in beeindruckenden Zahlen ausgedrückt.

Slowenien, mit seinen knapp 2 Millionen Einwohnern, importiert mehr österreichische Produkte als ganz China, Russland oder Afrika. Pro Kopf kaufen unsere slowenischen Freunde österreichische Produkte im Wert von ca. 620 EURO im Jahr - ein Wert, der nur von den Schweizern übertroffen wird. In der slowenischen Außenhandelsstatistik nimmt Österreich import- und exportseitig den 4. Platz ein, was bedeutet, dass wir auch gute Abnehmer von slowenischen Waren sind.

Mit über 700 Unternehmensbeteiligungen - 46 % aller ausländischer Investitionen - ist Österreich der wichtigste ausländische Investor in Slowenien. Neben den Großunternehmen wie etwa im Bankenbereich sind auch zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe aus Österreich in Slowenien präsent, ein Hinweis dafür, dass die Integration regionaler und lokaler Märkte rasch voranschreitet.

Vom regen Touristenaustausch zwischen Österreich und Slowenien profitieren beide Staaten: in Österreich wurden im Vorjahr über 200.000 Nächtigungen von slowenischen Besuchern registriert. Da die Schulferien in Slowenien und Österreich zeitversetzt angesetzt sind, ist es zum Beispiel in österreichischen Wintersportorten möglich, das sogenannte ,,Jännerloch" zwischen Weihnachten und den Semesterferien auf diese Weise zu überbrücken. Dafür zieht es die Österreicher vor allem im Sommer in den Süden.

Als integralen Teil bilateraler Beziehungen möchte ich zuletzt auf die Kontakte im Bereich von Kultur und Wissenschaft hinweisen. Sie bestimmen ja in einem überproportionalen Ausmaß die Perzeption des anderen. Seit Ende 1990 ist ein österreichischer Kulturrat in Laibach tätig. In Marburg besteht ebenso lang eine Österreichbibliothek. 2001 wurde das Österreichisches Kulturforum Laibach eröffnet. Und wenn Graz nächstes Jahr als Kulturhauptstadt Europas fungiert, ist Slowenien dort mit einer Ausstellung des weltbekannten Architekten Pleènik vertreten, der natürlich auch in Wien gebaut hat!

Umgekehrt beweist etwa die Gründung des slowenischen Wissenschaftsinstituts in Wien im Jahre 1998, welch hohen Stellenwert Slowenien der Wissenschaftskooperation mit Österreich beimisst. Über 800 slowenische Studenten studieren bei uns. Das slowenische Studentenheim ,,Korotan" im 8. Wiener Gemeindebezirk entfaltet einem Kulturinstitut ähnliche Aktivitäten. Es ist gewissermaßen ein Pendant zur sehr aktiven Laibacher Außenstelle des ,Österreichischen Ost- und Südosteuropa-Instituts'''', das zur Erforschung und Förderung der Beziehungen zwischen Slowenien und Österreich einen unschätzbaren Beitrag geleistet hat und leistet, wofür ich Herrn Prof. Suppan bei dieser Gelegenheit ausdrücklich danken möchte.

Ich glaube aber auch, dass wir darüber hinaus Aktionen setzen könnten, die das Vertrauen zwischen unseren Bürgern auch für die Zukunft stärken, wie etwa einen vermehrten Schüleraustausch, eine gemeinsame Schulbuchkommission, einen Austausch von Journalisten, die sich im anderen Land mit eigenen Augen über die Entwicklungen ein persönliches Bild machen informieren könnten. Der Phantasie sind höchstens durch die finanziellen Mittel Grenzen gesetzt, aber auch diese lassen sich erfahrungsgemäß bei guten Projekten immer finden!

Abschließend, sehr geehrter Herr Minister, lieber Dimitrij, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich meiner tiefen Überzeugung Ausdruck geben, dass unsere gemeinsamen Bemühungen - in welchem Rahmen und auf welchem Gebiet auch immer - für unsere beiden Länder als künftige Partner in der Europäischen Union Früchte tragen werden.

Die Erweiterung wird dann allen betroffenen Ländern, den Mitgliedern wie auch den Kandidaten, nützen, wenn die Beitrittsverhandlungen mit Umsicht, Weitblick und Fairness geführt werden. Österreich hat hier eine besondere Verantwortung, die wir gemeinsam mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn wahrnehmen wollen. Wir werden auch künftig nicht etwas schön reden, was tatsächlich zu verbessern ist, und stets konkrete Lösungsvorschläge vorbringen. Es ist meine persönliche Überzeugung, dass anstehende Probleme offen und sachlich auszudiskutieren sind und nur so Lösungen erarbeitet werden können.

Sehen wir der Erweiterung der Europäischen Union mit Zuversicht und Selbstsicherheit entgegen, und ergreifen wir gemeinsam die Chancen und Möglichkeiten, die sich unseren beiden Ländern mit der EU-Erweiterung eröffnen.