Österreichische Außenpolitik
Die österreichische Außenpolitik hat folgende Prioritäten:
Primäre Aufgabe der österreichischen Außenpolitik ist es, die Beziehungen Österreichs zu allen Ländern der Welt zu pflegen und die Interessen Österreichs in den internationalen und regionalen Organisationen, denen Österreich angehört, zu vertreten. Eine besondere Rolle komme seit 1995 der Mitwirkung Österreichs an der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu. In deren Rahmen nimmt Österreich an der Entwicklung von Gemeinsamen Positionen, Aktionen und Strategien, sowie an der Ausarbeitung von Erklärungen, Demarchen und Schlussfolgerungen aktiv teil. Die Mitgliedschaft Österreichs in der EU hat aber auch sehr wesentlich dazu beigetragen, unsere eigenen Beziehungen zu vielen außereuropäischen Staaten wie z.B. den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens zu vertiefen. Im besonderen befasst sich die österreichische Außenpolitik u.a. mit:
Regionale Schwerpunkte:
- Beziehungen zu den Nachbarstaaten, einschließlich der Entwicklung einer regionalen Partnerschaft mit den Nachbarn in Mittel- und Osteuropa (Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn);
- Verhältnis zu den Ländern Südosteuropas: Österreich unterstützt die europäische Perspektive dieser Staaten auch im Interesse der regionalen Stabilität; besonderer Augenmerk wird gegenwärtig dem EU-Beitrittsantrag Kroatiens gewidmet;
- Beziehungen zu den USA; Entwicklung der transatlantischen Beziehungen auf der Grundlage der gemeinsamem Wertanschauungen und der engen wirtschaftlichen Verflechtung;
- Beziehungen zur Russischen Föderation, Mitarbeit in der Entwicklung der Strategischen Partnerschaft EU - Russland;
- Beziehungen zu China;
- Beziehungen zu den Neue Nachbarstaaten der erweiterten EU;
- Unterstützung aller Initiativen zur Schaffung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Mittelmeerregion und in den benachbarten Ländern des Nahen und Mittleren Ostens;
Thematische Schwerpunkte:
- Österreich tritt für eine starke Rolle der Vereinten Nationen sowie für die Nutzung aller Möglichkeiten der OSZE und des Europarat ein;
- Der Respekt für das Völkerrecht, insbesondere für die universelle Gültigkeit der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten sind für Österreich von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang nimmt Ö auch weiterhin seine Schutzfunktion für Südtirol wahr.
- Fragen der österreichischen Sicherheitspolitik (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, österr. Mitwirkung in der NATO Partnerschaft für den Frieden);
Weitere Schwerpunkte sind der Einsatz für die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Stärkung der dafür zuständigen Organisationen, das Verbot von Landminen und Streumunition, die Eindämmung von Klein- und Leichtwaffen, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und der Dialog der Zivilisationen.
